Der Digital Services Act (DSA), das Gesetz über digitale Dienste, trat am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. Im Rahmen dieses Gesetzes hat die Europäische Kommission die Institution „DSA Trusted Flaggers“(“Vertrauenswürdige Hinweisgeber“) eingerichtet. Die Hinweisgeber sind “verantwortlich, potenziell illegale Inhalte zu erkennen und Online-Plattformen zu warnen. Sie sind von den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste benannte Stellen.” Die ergänzenden deutschen Regelungen zum Digital Services Act der EU wurden Anfang Mai in geltendes Recht umgesetzt.
Ein ausgefuchster Etikettenschwindel
Vorgeblich soll der Digital Services Act mit Hilfe neuer Regeln “eine gerechtere und sicherere Online-Welt” schaffen. Die entscheidende Frage ist, welcher Mittel sich Staat und Behörden bedienen, um diese Ziele durchzusetzen. Dienen sie der Demokratie oder der Herrschaftssicherung? Stärken sie die Meinungs- und Redefreiheit oder die Kontrolle der Bevölkerung durch den Staat? Für illegale Online-Inhalte waren und sind Gerichte zuständig.
Die Institutionalisierung von Meldestellen zielt nicht auf strafrechtlich relevante Vorkommnisse, etwa Verabredungen zu Verbrechen, die strafrechtlich relevant sind, sondern auf Meinungen, die unter dem Sammelbegriff “Hetze”, “Fake-News” oder “Desinformation” grundsätzlich jeden Menschen zum Objekt von Denunziation erklären können.
Dies geht unter anderem aus der Gleichsetzung von “Hetze oder terroristische Inhalte” der Europäischen Kommission hervor. “Hetze” ist ein dehnbarer Begriff, der jede Abweichung von verbindlich festgelegten politischen Orientierungen als terroristisch deuten und mit Sanktionen bestrafen kann. Dies ist grundsätzlich und nach bisheriger Erfahrung bei Kritik an der Migrationspolitik, Gesundheitspollitik und Klimapolitik möglich und wird bereits auch praktiziert. Insofern dienen der Digital Services Act und die Trusted Flaggers nicht der Gerechtigkeit, sondern der Herrschaftssicherung durch die Einschränkung von Grundrechten.
DSA – Trusted Flaggers
Zuständig für die Denunziation an die Meldestellen sind sogenannte Experten, „DSA Trusted Flaggers“ oder “Vertrauenswürdige Hinweisgeber”, die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten beauftragt sind, Hinweisen auf nicht-konforme Äußerungen nachzugehen. Ausdrücklich erklärt REspect!, die erste DSA-Meldestelle in Deutschland, dass sie nicht für Notfälle und Sachverhalte zuständig ist, “die ein sofortiges Einschreiten der Polizei erfordern (z. B. Hinweise auf bevorstehende schwerwiegende Straftaten)”, sondern für “Hetze im Netz”.
Zuständig für die Einrichtung und Kontrolle der Meldestellen ist die Bundesnetzagentur. Sie ist die zentrale Plattformaufsicht für Deutschland und hat mit dieser Aufgabe nach Ansicht von Juristen ihren Aufgabenbereich deutlich überschritten.
Die Bundesnetzagentur ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums und derzeit dem Politiker Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) unterstellt. Ihr Präsident ist Klaus Müller, der zum Digital Services Coordinator ernannt wurde. Müller ist sei 1990 Mitglied von (Bündnis90/Die Grünen). Er startete seine politische Karriere ebenso wie Habeck in Schleswig-Holstein.
Die Verleihung des Status “Vertrauenswürdiger Hinweisgeber” geht ausschließlich an Unternehmen. Sie sollen laut EU-Kommissiondie unter anderem das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllen. Sie empfiehlt die Unabhängig von Online-Plattformanbietern, aber nicht die Unabhängigkeit von Politik und Staat. Die „DSA Trusted Flaggers“ sind nützliche, staatlich geprüfte Institutionen, die dem Staat zur Kontrolle der Bevölkerung dienen.
Im Prinzip können alle Organisationen mit Sitz in Deutschland den Status als “Trusted Flagger” beantragen und erhalten.
Strafandrohungen
Wenn die Plattformen den Aufforderungen der Digitalen Dienst nicht sofort folgen, drohen ihnen außerordentlich hohe Strafen.
Stellt die EU-Kommission endgültig einen Verstoß gegen die DSA fest, hat sich die EU ermächtigt, ihn mit einer Geldbußen bis zu 6 % des Gesamtumsatzes für Very Large Online Platforms (VLOPs) und Very Large Online Search Engines (VLOSEs) festgesetzt werden und dem Anbieter anordnen, innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes zu ergreifen, verkündet die EU-Kommission, unter Vorsitz der aus Deutschland stammenden Ursula von der Leyen.
Strafandrohungen gelten aber nicht nur den Betreibern von Online-Plattformen und Suchmaschinen, sondern auch Menschen mit Meinungen, die sie in einem Rechtsstaat, anders als in einem Gesesetzesstaat, völlig legal und öffentlich äußern dürfen.
Im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit haben sich Rufmordkampagnen, einschließlich des Entzugs der Existenzgrundlage für Unternehmen und unangepasste Staatsbürger, in den letzten Jahren für die Machthaber bewährt.
Eine besondere Form der Vernichtung hat in den USA und bei der WHO eine prominente Fürsprecherin gwonnen. So erklärte die WHO-Sonderbeauftragte für Klimawandel, Vanessa Kerry, Tochter von John Kerry, der 2004 Kandidat für das das Amt des Präsidenten war, dass „Terror“ durch abweichende Meinungen die Todesstrafe rechtfertige.
Die in weiten Teilen abgestumpfte Bevölkerung nimmt die Einschränkungen ihrer Grund- und Lebensrechte, ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit immer noch geduldig hin.
Schweigen im Walde
Ein Aufschrei der Bevölkerung, vor allem der Intellektuellen und der Linken müsste zu hören sein. Die eigentliche Funktion der Meldestellen wird aber nicht als Gefahr für die Freiheit wahrgenommen. Eine der wesentlichen Ursachen ist, dass sie entweder nicht, einseitig positiv oder nur ausnahmsweise kritisch von den großen Medien informiert werden. Zwei Beispiele sind die WELT und die NZZ. Die WELT veröffentlichte ihren Artikel unter dem Titel: “Die nette neue Zensurbehörde”. Sie stellt fest: “Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.”
Die NZZ informierte am selben Tag: “«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen.” Ihr fiel auf, dass die Bundesnetzagentur auch von «Hass und Fake News» spricht, die leichter entfernt werden könnten. “Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.”
Weil für Einzelfälle niemand die Aufblähung eines bürokratischen Apparates braucht, liegt die Vermutung nahe, dass es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern um den Aufbau eines lückenlosen Überwachungsstaates. Schritt für Schritt baut sich vor unseren Augen ein totalitäres Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf.
Und dennoch: Alles ist ruhig, der Rest ist Schweigen, es herrscht Ruhe, niemand sagt einen Ton, niemand sagt etwas. Es herrscht Schweigen im Walde, außer in den alternativen Medien.
Vergleichen lässt sich dieser erstaunliche publizistische “Erfolg” der länderübergreifenden Machtpolitik mit der Wirksamkeit einer Garotte. “Die Garotte war in früheren Jahrhunderten ein besonders niederträchtiges Hinrichtungsgerät, das ein qualvolles Ersticken des Opfers bewirkte, indem die Luftröhre langsam zusammengedrückt wurde“, schrieb Fred F. Mueller 2016 über die Zerstörung der Automobilindustrie durch die Politik. Man könne in Deutschland verfolgen, wie einer der wichtigsten Industrien des Landes – der Automobilindustrie – durch eine geschickte Rufmordkampagne in Verbindung mit der ständigen Verschärfung von nicht mehr erfüllbaren „Umweltschutzvorschriften“ langsam und geradezu genüsslich die Existenzgrundlage entzogen wird.
Besonders perfide
Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung wird weder den Digital Services Act (DSA) noch die Existenz von “DSA Trusted Flaggers” kennen und nicht wissen, dass die Bundesnetzagentur die Organisation REspect! als ersten “Trusted Flagger” in Deutschland anerkannt hat.
Deren Aufgabe besteht ausdrücklich nicht darin, Informationen zu bearbeiten, “die ein sofortiges Einschreiten der Polizei erfordern (z. B. Hinweise auf bevorstehende schwerwiegende Straftaten)” erforden, sondern darin, “Hetze im Netz” an die zentrale Plattformaufsicht Bundesnetzagentur weiterzuleiten.
Für die NZZ ist dies ein klarer Hinweis, dass es bei den Meldestellen darum geht, unliebsame Meinungen im Internet zu finden und zu melden. Sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber melden nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch erlaubte – “und geben das offen zu”.
Wie bezeichnet man aber eine Organisation, die auf ihrer Homepage erklärt, dass sie in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung arbeitet, durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gefördert wird?
Wenig überraschend: Zu den “prominenten Unterstützern” von REspect! zählt unter anderem auch Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen).
Noch weniger überraschend: Der Islamgelehrte Ahmed Gaafar ist Direktor von Trusted Flagger „Respect!” und damit einer von Deutschlands obersten Zensoren. https://x.com/i_iangg/status/1843365698145530035
Lieber Herr @Klaus_Mueller, der Satz
— Jochen Bittner (@JochenBittner) October 6, 2024
„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
ist offenkundig verfassungswidrig, denn er bedeutet, dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können.
Sie und… https://t.co/C0qei5bXhr
Foto: go2hong, pixabay
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