Ecuador hat die Pläne des deutschen Bundestags-Umweltausschusses durchkreuzt und eine Delegationsreise untersagt. Delegationsreisen sind ein Vorteil des Politikerlebens, weil die Volksvertreter sich selbst Einblicke in ein anderes Land verschaffen können. Es gehört international zu den Gepflogenheiten, dass sich Abgeordneten-Delegationen mit der Vertretung des Landes, das sie besuchen wollen, abstimmen.
Ein Affront für Ecuador
Die Koordination mit der Regierung Ecuadors wollten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, unter der Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), offenbar umgehen und sich ohne vorherige Abstimmung mit der Regierung des Landes in Ecuador im Nationalpark Yasuní mit Umweltaktivisten treffen, die sich gegen die dort geplante Erdölförderung wenden. Dass mehr als ein harmloses Treffen dahinter steckt, lässt sich dem Interview mit der Redaktion von amerika21 entnehmen.
Radio LORA, München, sprach mit Harald Neuber, Mitglied der Redaktion von amerika21. Die Nachrichtenagentur hatte die Nachricht in dieser Woche als erste veröffentlicht. [1]
Nur weil Deutschland den Schutz der Regenwälder unterstütze, habe es kein Recht, Untersuchungen anzustellen, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño, am Freitag in der Hauptstadt Quito. [2] Die Regierung werde “nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument der Aufsicht wird”, sagte er. Ecuador hat nun die Zusammenarbeit mit Deutschland im Umweltschutz aufgekündigt. [3]
In dem Auftreten der Bundestagsabgeordneten sieht Ecuador eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und des gegenseitigen Respekts. Der Staatspräsident Rafael Correa habe den Abgeordneten sogar “Imperialismus” und “Kolonialismus” vorgeworfen, berichten die Medien.
Die von Deutschland gewährten Hilfen werden von Ecuador auf sieben Millionen Euro geschätzt, diese würden nun “mit Zinsen” zurückgezahlt.
Keine Einsicht
Die Delegierten des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages durch die ecuadorianische Regierung sind über die Verweigerung der Einreise empört. Die Bundesregierung hatte das Einreiseverbot vorige Woche scharf missbilligt.
Die Mitglieder des Umweltausschusses pochen jedoch auf ihr vermeintliches Recht: “Den Mitgliedern der Delegation geht es um eine gute Zusammenarbeit mit der ecuadorianischen Regierung und der Zivilgesellschaft in Fragen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschenrechte. Dabei lassen wir uns aber gewiss unsere Gesprächspartner nicht vorschreiben.” Sie empfinden die Einreiseverweigerung als einen “Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen.” [4] So heißt es denn auch in Gutsherrenmanier: “Für diese Entscheidung der ecuadorianischen Regierung kann es keine für uns zu akzeptierenden Gründe geben. Wir fordern die deutsche Regierung im Lichte dieses Vorganges auf, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.”
Sandra Becker
Ecuador
Stand: September 2013
Ländername: Republik Ecuador (República del Ecuador)
Klima: Feuchtheißes Tropenklima im Küstengebiet und östlichen Tiefland, im Andenhochland gemäßigtes Klima mit starken Temperaturschwankungen (5 – 25 °C) während des Tages
Lage: Nordwestküste Südamerikas, Andenstaat am Äquator
Fläche: 256.370 km²; zu Ecuador gehören auch die Galápagos-Inseln. (Deutschland: 357.340 km²)
Hauptstadt: Quito (2,2 Mio. Einwohner in der Metroplitanregion)
Bevölkerung: 15,82 Mio. Einwohner (2013) ; davon ca. 65% Mestizen, 25% Indigene, 7% europäischer Herkunft sowie 3% Afro-Ecuadorianer. Bevölkerungswachstum ca. 1,4% jährlich (Schätzung, 2010); neuerdings erhebliche Wiedereinwanderung, , v.a. aus Spanien (Deutschland: 80.767 Millionen)
Landessprache: Spanisch, indigene Sprachen (Quichua und Shuar)
Religionen, Kirchen: Römisch-katholische Kirche (ca. 85% der Bevölkerung), Protestanten, Juden, Anhänger von Naturreligionen
Unabhängigkeit: Erste Ausrufung der Unabhängigkeit am 10.08.1809, anschließend zehnjähriger Unabhängigkeitskampf, endgültige Unabhängigkeit von Spanien seit 1822, unabhängig von Großkolumbien seit dem 13. Mai 1830
Staatsform/Regierungsform: Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (“Asamblea Nacional”) auf Grundlage Verfassung von 2008.
Staatsoberhaupt: Rafael Correa Delgado (Alianza País), seit 15. Januar 2007, wiedergewählt am 17.02.2013 für 4 Jahre.
Parlament: Am 17.02.2013 gewählt. Von den 124 Abgeordneten wurden 15 auf nationalen Listen, 103 auf Provinzlisten und 6 auf Listen von Auslands-Ecuadorianern gewählt.
Regierungspartei: Alianza País
Opposition:„Creando Oportunidades“ (Creo), „Sociedad Unidad más Acción“ (SUMA), „Pachakutik“, „Partido Social-Cristiano”/„Madera de Guerrero“ (PSC/MG), „Unidad Plurinacional de las Izquierdas” (UPI), „Partido Sociedad Patriótica“ (PS) ferner unabhängige Abgeordnete.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen: Vereinte Nationen und Sonderorganisationen, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Andengemeinschaft, G-77, Interamerikanische Entwicklungsbank (BID), WTO, Río-Gruppe (seit 1990), OPEC (erneut seit November 2007), UNASUR („Unión de Naciones Suramericanas“), ALBA („Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“), Mercosur (assoziiert), ALADI („Asociación Latinoamericana de Integración“), SELA („Sistema Económico de Latinoamérica y del Caribe“)
Bruttoinlandsprodukt in USD: 78 Mrd. (2011), 86 Mrd. (2012)
Pro-Kopf-BIP in USD: 5122 (2011), 5552 (2012)
Quelle: Auswärtiges Amt
Quellen und Links:
[1] https://www.freie-radios.net/67700
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecuador-umwelt-kooperation-mit-deutschland-gestoppt-a-1009722.html
[3] https://amerika21.de/2014/12/110082/ecuador-deutschland-ez-umwelt
[4] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141204/344106
