Angela Merkel entkernt die Demokratie in Deutschland, es finde ein lautloser Umsturz statt. Das war 2012 die zentrale These Gertrud Höhlers in ihrem Buch “Die Patin“.
Die Energiewende bezeichnet Gertrud Höhler als Staatsstreich. Es seien Gesetze vom Tisch gefegt worden, darunter auch Eigentumsrechte und das Aktienrecht, unter einer verspäteten Einbeziehung des Parlaments. Der Atomausstieg als zentraler Punkt der deutschen Energiewende habe nichts mit dem Amtseid der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu tun, sagte Höhler 2012. Der Schaden, der durch die Energiewende auf die deutsche Bevölkerung, zum Beispiel durch den Anstieg der Strompreise, zukomme, sei in dem Amtseid nicht unterzubringen. Die Energiewende sei eine „Geldverbrennungsmaschine“.
Angela Merkel habe für den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie Werte zu ihren Zwecken instrumentalisiert. „Für mich hat sich etwas verändert“, sagte Merkel* im Juni 2011. Was zur Folge hatte, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie traf, sie sich persönlich zum Herrscher aufschwang, im Sinne von: „Der Staat bin ich.“ Die Folgerung daraus war, dass die Ethikomission entscheiden sollte. Merkels dienstbare Geister, wie zum Beispiel Töpfer, haben es vestanden, andere Mitspieler, wie zum Beispiel die Ethikkommision, in Merkels Sinne entscheiden zu lassen.
Der Vergleich mit Fukushima sei nicht haltbar, sagt Höhler. Die Technik sei in Deutschland der japanischen nur ähnlich, ihr aber überlegen. Die Umfrageergebnisse zum Atomausstiegs hingen davon ab, wie man führt. Wenn man sagt, bei uns sei die Situation genau so gefährlich wie in Japan, und die deutschen Bürger keine Lust haben, darüber nachzudenken, ob das stimmt und die Ökonomen und Atomphysiker, die uns das hätten sagen können, nicht schnell genug sind, weil sie zum Teil eigene Interessen hüten und Subventionen brauchen, dann führe dies zu dem von Merkel gewünschten Ergebnis.
Das von grün-rot „mit Augenmaß“ beschlossene Gesetz zu einem geordneten Rückzug aus der Kernenergie sei gekippt worden, ein „Schachzug“, wie Höhler sagt, ohne Rücksicht auf Verluste.
Gertrud Höhler sieht eine strukturelle Analogie zwischen Angela Merkel und der Mafia. Typisch für Merkel seien ihr “autoritäres Schweigen”, das Fehlen eines Bekenntnisses (Credos) und das Einsickern von illegalen Handlungen in das legale System, typisch eben auch für Geheimbünde.
Hat Gertrud Höhler Angela Merkel richtig eingeschätzt?
Gertrud Höhlers Meinung über die Bundeskanzlerin ist 2012 eindeutig: Angela Merkel ist aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb ausgestiegen. Die Merkmale einer zentralistischen Regentschaft und eines Einparteiensystems haben durch sie Gestalt angenommen. “Merkels neues Deutschland.”
Zu welchem Ergebnis kommen wir heute, drei Jahre später, wenn wir Höhlers Kernthesen von 2012 als Fragen formulieren?
– Bedient sich Angela Merkel weitgehend der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen?
– Geht Angela Merkel Machterhalt vor Parteienvielfalt?
– Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?
– Ist Angela Merkel mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial? Lässt sich die deutsche Kanzlerin festlegen?
– Steht sie für bestimmte Werte oder Positionen, oder bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt?
– Zieht sie (als die »Patin«), unsichtbar die Fäden, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern?
– Vermeidet sie Versprechen und wird Moral zur Manövriermasse?
Letzte Beitrag von Angela Merkel bei Facebook, 12.09.2015: “Wir müssen mutig vorangehen bei der Digitalisierung. Nur wenn wir das schaffen, wird es weiter Wohlstand in Deutschland geben”, betonte Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress der CDU zum Thema Digitalisierung. Zum Abschluss appellierte sie an alle CDU-Mitglieder, das Thema weiter zu diskutieren. „Seien Sie neugierig. Lebenslanges Lernen ist etwas Wunderschönes.“
Dazu ► Industrie 4.0
*Merkel: “Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert”. deutschlandradio: “Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch “ein Einschnitt für mich ganz persönlich”, betonte Merkel. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass “selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können”.
Prof. Dr. Gertrud Höhler ist Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Beraterin für Wirtschaft und Politik.
Unsere Empfehlung: Gertrud Höhler “Die Patin”, als Buch, CD oder eBook: http://dld.bz/dUPd9
