EU-Parlament beschließt Klimanotstand

Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.2019 den “Klima- und Umweltnotstand” für Europa ausgerufen. Der Beschluss über den Klimanotstand ist nicht nur ein symbolischer Akt, wie manche Medien berichten, sondern der Auftakt zur Verabschiedung europäischer und nationaler Gesetze, durch die Regierungen ermächtigt werden, ohne demokratische Legitimation durchzugreifen, was immer sie für nötig halten, um ihre Ziele durchzusetzen.

• Die EU-Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen
• Die EU soll die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird
• Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen verringert werden

429 Parlamentarier sprachen sich für den “Notstand” aus, 225 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

Notstandsverordnung

EU-Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Ausrufung des Klimanotstands unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 scharf, berichtet n-tv. “Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen”, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. “Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.”

Unkontrollierbare Zuwendungen

Das EU-Parlament beschloss, den globalen Klimaschutzfonds weiter aufzufüllen. Es hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Beiträge mindestens zu verdoppeln. Als Ziel wurden 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 angegeben.

Prof. Edenhofer vom Potsdam Institut, einer der Vorbereiter des Pariser Klimaschutzabkommens, sagt, worum es geht:

„Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um… Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist“.
Prof. Edenhofer, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Die intransparente Abstimmungspraxis über Zuwendungen für Projekte aus dem globalen Klimafonds war einer der Gründe, die den Präsidenten der USA bewog, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen.

Schließlich fordern die Abgeordneten alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen.

“Green Deal” für Europa

“Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‚Green Deal‘ für Europa”, sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der Debatte am Montag.

„Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird,“ sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Präsentation ihres neuen Teams. Vorbild ist die Gesetzesvorlage des “Green New Deal” von Alexandria Ocasio-Cortez (Demokraten, USA). Mehrere Studien belegen jedoch, dass der Umstieg auf ein zu 100 Prozent “Erneuerbares Stromsystem” die USA bis 2030 oder sogar bis 2040 mehrere Billionen (trillion) Dollar kosten würde. Die Kosten des Green New Deal seien nicht vertretbar.

“Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“
Nigel Calder, 1998

Grüne Leitung

Die COP25 findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli (S&D, IT) wird an der Eröffnung teilnehmen. Eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Bas Eickhout (Grüne, NL) wird vom 9. bis 14. Dezember dort sein.

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