Migranten auf dem Weg nach Europa

Suleyman Soylu, Innenminister der Türkei meldete am heutigen Vormittag, 1. März, 7:56 Uhr, per Twitter, dass 76.358 Migranten die Türkei über Edirne verlassen. Zehn Stunden zuvor waren es 47.113 Migranten.

Die Internationale Organisation für Migration IOM teilte mit, dass an der Grenze der Türkei nach Griechenland mindestens 13.000 Menschen eingetroffen seien. Eine unabhängige Bestätigung für diese Zahl gibt es nicht.

Der türkische Präsident Erdogan kündigte an, Flüchtlinge nicht mehr am Eintritt in die EU zu hindern. Wie reagiert Griechenland darauf? Und wie ist die aktuelle Lage auf Lesbos? WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet von vor Ort.

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Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken

Tönende Phrasen gegen den wachsenden Rassismus, parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet, bestimmen derzeit die widersprüchliche Politik in Deutschland. “Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken”, sagen Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dass die syrische Bevölkerung, gerade und vor allem die Kinder, bis heute massiv unter den westlichen Sanktionen leiden, lasse die Tagesschau konsequent außen vor, kritisieren die Journalisten.

“Sie wolle “Fluchtursachen bekämpfen”, behauptet Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Tagesschau ist ihr dabei behilflich, uns das einzutrichtern. So verkleistern die Regierung und ihr Zentralorgan dauerhaft, dass die völkerrechtswidrige, unmenschliche Sanktionspolitik einer der wesentlichen Fluchtgründe ist.”

Kriegsverbrechen

Die EU habe gerade neue Sanktionen verfügt, um den Wiederaufbau in Syrien zu sabotieren, sagen die beiden erfahrenen Journalisten. Zugleich hätten die USA ihre Sanktionen noch verschärft. Sie seien dazu gedacht, “die syrische Zivilbevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben.”

Damit seien die Sanktionen nicht nur völkerrechtswidrig, sondern gemäß Genfer Konvention zuallererst ein Kriegsverbrechen. “Die Warlords unserer westlichen Wertegemeinschaft schert es nicht. Sie glauben, ihr Sanktionskrieg erreiche nun, was sie militärisch nicht erreichen konnten: den Sturz Assads. Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit wissen detailgenau, was da wirklich abgeht. Die Tagesschau-Redaktion auch, nur unterschlägt sie diese Information, wie so vieles andere.”

Die Schuld an dieser Situation schreiben die westlichen Medien dem türkischen Präsidenten Erdogan zu. Tatsache ist jedoch, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die gewählte Assad-Regierung führen. Erdogan hatte bereits angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr am Eintritt in die EU zu hindern. Es gäbe keine Flüchtlingsströme, ließen die USA und die EU den Fluchtweg in den Süden Irans nicht abschneiden, den Krieg und die Finanzierung der Dschihadisten in Syrien beenden.

Nach Angaben des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) haben seit 2011 rund 6,7 Millionen Menschen Syrien verlassen (Stand: Januar 2019). Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten: Türkei (3,7 Millionen), Libanon (916.000) und Jordanien (655.000). Mehr als eine Million syrischen Kriegsflüchtlinge sind nach Europa gekommen – von ihnen leben rund 770.000 Menschen in Deutschland.

titelfoto: jdblack, pixabay