Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes gelten ab dem 1. Juli 2022 neue Pflichten auch für Letztvertreiber von Serviceverpackungen

Auch Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die ihre Pflichten vollständig an einen Vorvertreiber delegiert haben, sind betroffen: Sie müssen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren. Damit dürfte auch jeder Kleingewerbetreibende, der etwas über eBay, Amazon oder seinen Shop verkauft, betroffen sein.
Verpackungsregister

“Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung die Produktverantwortung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernimmt.

Die Umsetzung in Deutschland erfolgt über das Verpackungsgesetz (VerpackG).
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen und über weitere Aufgaben (z. B. Datenmeldung) für Transparenz und Rechtsklarheit zu sorgen.

Die weiteren ökologischen Ziele, wie u. a. die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigeren Verpackungen, werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht.”

https://www.verpackungsregister.org/

“Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes gelten ab dem 1. Juli 2022 neue Pflichten: Egal, welche Verpackung ein Unternehmen mit seinen Waren in Verkehr bringt, es muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren. Außerdem bestehen neue Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister.

Auch Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die ihre Pflichten vollständig an einen Vorvertreiber delegiert haben, sind betroffen: Sie müssen sich ebenfalls im Verpackungsregister LUCID registrieren. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot. Damit alle betroffenen Unternehmen ihren Pflichten rechtzeitig nachkommen können, startet der neue Registrierungsprozess am 5. Mai 2022.”

https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/neuigkeiten-presse/pressemitteilungen-aktuelles/detail-ansicht-newseintraege/news/neue-verpackungsrechtliche-pflichten-ab-1-juli-2022

Zum Thema Verpackungsgesetz schreibt Kurt K. bei Facebook unter anderem: “An die Fraktion der Ökofaschisten in diesem Unrechtsstaat hätte ich da noch ein paar Fragen: Was nutzt es der lieben Umwelt, wenn ich anstatt ein Buch per Pappkarton verschicke, das gleiche Buch per Pappkarton verschicke und dazu noch Geld für das “Grüne-Punkt-System” bezahle? Weiß der Karton das und löst sich dann in Luft auf? Oder hat das mit der Umwelt gar nichts zu tun, sondern nur damit, dass wieder ein paar zusätzlich aus eurer verdammten Clique abkassieren können?”


9600 neue Stellen beim Staat

Mehrausgaben ergeben sich zudem aus rund 9600 neuen Stellen, die beim Staat entstehen. Am größten ist der Personalaufwuchs in den Zuständigkeitsbereichen des Innenministeriums (etwa bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei), des Finanzministeriums (hauptsächlich für den Zoll) und des Bundesverteidigungsministeriums. Kürzungen gibt es andernorts zwar auch, doch netto wächst der Bestand um rund 6000 Stellen.


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