Am 21. Januar stellte Boris Reitschuster der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz unter anderem eine Frage zu ihrer Befürwortung eines harten Corona-Kurses und zum Lockdown. Merkel sagte: “Und diese politische Entscheidung habe ich getroffen”.
Boris Reitschuster hat die wichtige Antwort Merkels transkribiert. Hier ein Auszug:
“Jeder Wissenschaftler arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen. Aber die Grundentscheidung heißt, wie will ich darauf setzen, doch natürlich durch den Impfstoff etwas weniger ausgeprägt, darauf setzen, immer sich so viel wie möglich Leute anstecken zu lassen, um dann doch irgendwo zu einer besseren Durchseuchung vielleicht der Jüngeren, schrecklich, anderes Wort, also besseren Infektionsimmunität sag ich mal, jüngerer Altersgruppen zu kommen. Oder will ich das nicht. Und diese politische Entscheidung, die habe ich getroffen. Dann kann ich trotzdem die wissenschaftlichen Studien lesen, aber uns nimmt ja keiner die Entscheidungen ab. Und diese politische Entscheidung habe ich getroffen.”
“Der Staat bin ich.”
Ich, Angela Merkel. Diese Haltung der Bundeskanzlerin nahm Gertrud Höhler bereits 2012 in ihrem Buch “Die Patin” aufs Korn. Angela Merkel entkerne die Demokratie in Deutschland, es finde ein lautloser Umsturz statt, sagte Höhler.
„Für mich hat sich etwas verändert“, hatte Merkel im Juni 2011 nach dem Unfall des Kernkraftwerks in Japan gesagt. Was zur Folge hatte, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie traf. Eine wissenschaftlich nahvollziehbare Begründung hatte sie nicht. Sie habe sich persönlich zum Herrscher aufgeschwungen, sagt Höhler, im Sinne von: „Der Staat bin ich.“
Merkels politische Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen und die Energiewende einzuläuten, bezeichnete Gertrud Höhler als einen Staatsstreich. Es seien Gesetze vom Tisch gefegt worden, darunter auch Eigentumsrechte und das Aktienrecht, unter einer verspäteten Einbeziehung des Parlaments. Der Atomausstieg als zentraler Punkt der deutschen Energiewende habe nichts mit dem Amtseid der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu tun, sagte Höhler 2012. Der Schaden, der durch die Energiewende auf die deutsche Bevölkerung, zum Beispiel durch den Anstieg der Strompreise, zukomme, sei in dem Amtseid nicht unterzubringen. Die Energiewende sei eine „Geldverbrennungsmaschine“.
Knapp zehn Jahre später trifft Angela Merkel wieder eine Entscheidung, die Deutschland finanziell und endgültig in den Ruin treiben wird. 2012 wurde, um den demokratischen Schein zu wahren, die Ethikkomission vorgeschoben, die über den Atomausstieg entscheiden sollte. Merkels dienstbare Geister, wie zum Beispiel der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer, Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, halfen ihr bei der Umsetzung.
In den vergangenen zehn Jahren haben sich die dienstbaren Geister vermehrt, Merkel hat ihre Macht festigen und die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen, darunter auch die Leopoldina, nahezu geschlossen hinter sich bringen können.
Angela Merkel gelang es für die Anordnung der Lockdowns, ähnlich wie beim Ausstieg aus der Kernenergie, Werte zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren.
Merkels Grundentscheidungen haben mit Wissenschaft nichts zu tun
Bisher glauben ja viele, sagt Reitschuster, die Bundesregierung sei aus wissenschaftlichen Gründen zum harten Kurs gezwungen. Auf seine Frage habe Merkel jedoch explizit erklärt, dass ihr bewusst sei, dass es auch andere Stimmen in der Wissenschaft gebe, die gegen einen solchen harten Kurs sind. Es sei aber ihre politische Entscheidung, auf genau diesen zu setzen: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“
Das Gegenteil von Wissenschaft ist Aberglaube, und, wie Bettina Röhl es im Zusammenhang mit dem Gender-Mainstreaming treffend formulierte, “eine menschenverachtende Fiktion, die nicht trotz dieser Tatsache, sondern mutmaßlich wegen ihres Irrsinns so grausam erfolgreich ist.”
Wie findet Angela Merkel den Weg zu ihrer Entscheidung, wenn sie die Lösung des Problems nicht wissenschaftlich angeht? Beruft sie sich nicht auf “systematisiertes Wissen, welches durch Beobachtung, Experiment und Überprüfung gewonnen wird, wobei die beobachteten Phänomene empirisch untersuchbar sein müssen”? Achtet sie nicht darauf, dass auch ihre menschlichen Fehler so weit wie möglich durch ein umfassendes System gegenseitiger Kontrolle und die Offenlegung aller Methoden und Informationen” reduziert werden?
Angela Merkel ist aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb ausgestiegen, sagte Gertrud Höhler 2012. Die Merkmale einer zentralistischen Regentschaft und eines Einparteiensystems haben durch sie Gestalt angenommen. Dies ist offenbar auch die Basis ihrer Entscheidung für den Lockdown. Die Bundeskanzlerin sagt:
“[…] mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen. Aber dahinter liegen natürlich auch politische Grundentscheidungen. Und die -sozusagen – Gruppe, die eher zur Herdenimmunität neigt, da gibt es viele, viele Nuancen, diese Grundentscheidung treffe ich anders.“
Faina Faruz
Titelbild: fantareis, pixabay
