Nachdem die Ministerpräsidenten am 22. April 2021 inhaltlich zum sogenannten “Bevölkerungsschutzgesetz” Stellung bezogen hatten und es als unsinnig bis schädlich bewerteten – stimmten sie der “Notbremse” zu. Der Bundespräsident wird das Infektionsschutzgesetz (Ermächtigungsgesetz) unterzeichnen, danach wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich jedoch juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt, auch aus den Reihen der SPD.
Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/
Verfassungsbeschwerde von Wolfgang Kubicki und anderen FDP-Fraktionsmitgliedern, 27. April 2021
„Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Kanzlerin hat Recht: Mit dem Virus verhandelt man nicht. Ich sage: Mit der Verfassung auch nicht. Das Gesetz greift ohne ausreichende Rechtfertigung zu weitgehend in die Grundrechte ein. Wir sind nicht bereit, dies einfach hinzunehmen und begeben uns daher auf den Rechtsweg. Zudem dürfte das Gesetz schon formell verfassungswidrig sein, wie nicht nur unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Kingreen überzeugend und fundiert darlegt. Die gesamte Beschwerde können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen. WK
Bundesrat: Sondersitzung zum Bundesinfektionsschutzgesetz, 22. April 2021 (Video)
Der Bundesrat stimmt dem “Bevölkerungsschutzgesetz” zu.
IFSG, vom Bundestag am 21. April 2021 beschlossen (pdf)
Wissenschaftliche Dienste, Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung, 15. April 2021
David Claudio Siber, Partei Die Basis (Video)
“Das wollten wir nach zwei Diktaturen nie mehr zulassen” – Gauland verurteilt Änderung des IfSG, 21. April 2021
Alice Weidel, AfD (Video)
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) zum Infektionsschutzgesetz am 21.04.21
Demo Berlin, 21. April 2021 (Video)
Wirtschaftsforum 2020 – Prof. Dr. med. Hendrik Streeck
Prof. Dr. med. Streeck leitet seit 2019 das Institut für Virologie und das Deutsche Zentrum für HIV & AIDS an der medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Der breiten Öffentlichkeit ist er aufgrund zahlreicher Medienauftritte als Verfechter einer gemäßigten Linie in der Bekämpfung der Covid-Epidemie bekannt. Über dieses Thema sprach er auch am 2. Oktober auf dem Wirtschaftsforum 2020 in Hamburg, veranstaltet von den internationalen Steuerkanzleien European Accounting (Spanien), Flick Gocke Schaumburg (Deutschland) und LeitnerLeitner (Österreich).
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