Ämterpatronage

Jörg Rehmann: Grüne Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft

Für die Grünen bedeutet die Pandemie eine Chance, „das alte fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und mit aller Kraft in die sozial-ökologische Transformation zu investieren“, sagt der Filmemacher Jörg Rehmann. Am Beispiel grüner Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft in Rheinland-Pfalz zeigt er, wie das grüne Ministerium durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger erschließt. Dabei geht es um einen Milliarden-Markt.

Um die Transformation der Gesellschaft in die „richtigen“ Bahnen zu lenken, achten die Grünen, die im langen Marsch durch die Institutionen geschult sind, darauf, ihre Protagonisten so wirksam wie möglich zu platzieren. Das geht auch still und leise, während Millionen Menschen um das nackte Überleben in den Lockdowns kämpfen.

Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
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Jörg Rehmann: „Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt.

Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…“

Jörg Rehmann ist selbständig als Journalist, Autor, Fotograf und Filmemacher. Er hat zahlreiche  Dokumentarfilme (Schwerpunkt Bildung, Integration, Natur, Musik, Gesundheit, u.a.) geschaffen und 2011 den Baden-Württembergischen Staatspreis für Integration des Jahres 2011 erhalten. Seit 2005 ist Jörg Rehmann intensiv mit Landschaftsfotografie und der Dokumentation der Deutschen Energiewende befasst. Er ist maßgeblich an dem Band „Geopferte Landschaften – Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört“ (Hrg. Georg Etscheit) beteiligt.

Titelbild: geralt, pixabay


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