Ein neues Gesetz, das am 18.11.2020 beschlossen wurde, sah vor, dass alle Arztdaten durch die Kassenärztlichen Vereinigung nach Start der Impfkampagne an das PEI geliefert werden, um Häufungen von Erkrankungen schneller als Risikosignale zu erkennen.
Thomas Dietz, Abgeordneter der AfD, wollte wissen, wann man mit dieser kleinen Programmierung begonnen hatte und erfuhr, dass die Programmänderung vor über zwei Jahren begonnen wurde, aber immer noch nicht abgeschlossen ist.
Die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) setzen sich für eine multipolare Weltordnung ein.
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