Am 15. November berichteten wir unter “Eine neue Qualität im Vormarsch Dortmunder Neonazis“, dass die Stadt Dortmund die Anfrage der Partei “Die Rechte” zum Wohnsitz von Juden in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen hat und sie an den Staatsschutz weiterleiten wollte. Die Jüdische Allgemeine schrieb: “Sollte sie rechtlich verpflichtet sein, sie zu beantworten, werde die Verwaltung versuchen, so wenige Informationen wie möglich an die Rechten weiterzugeben, heißt es.” In Erinnerung an die Nürnberger Gesetze und der Anlegung einer zentralen ‘Judenkartei’ sollte die Beantwortung diskriminierender Frage jedoch ausgeschlossen sein.
Die WAZ berichtet heute, 12.12.2014, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau Rückendeckung aus Düsseldorf und Arnsberg bekommen habe. “Das NRW-Innenministerium und die Bezirksregierung räumten Sierau weitgehende Befugnisse ein. Die Anfragen der Rechten müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte Dritter betroffen seien, Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder die Zahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen, teilte die Bezirksregierung am Donnerstag mit.”
Die Fraktion der Grünen hatte im November beschlossen, für jede rechte Anfrage fünf Euro an ein Aussteiger-Programm für Neonazis zu spenden. Für 101 Anfragen kamen bis Dezember 505 Euro zusammen, die an die Beratungsstelle “Come back” fließen.
