Juni 2022 Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft hat Kiew verboten, weil russische Musik separatistische Stimmungen in der Bevölkerung befördern könne, lautet die Begründung im Gesetz. Die Oberste Rada stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet der Deutschlandfunk.
“Sie würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates ab. Ausnahmen gelten demnach nur für Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben.”
Der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten ist laut Deutschlandfunk jetzt komplett verboten.
Januar 2022 Zurückdrängung der russischen Sprache per Gesetz
In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll.
März 2020 Außerparlamentarische Oppositionsparteien, die als “euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch” gelten, sind verboten.
September 2020 Unterricht auf Ukrainisch
Seit 1. September müssen die russischsprachigen Schulen in der Ukraine ab Klasse 5 auf Ukrainisch unterrichten.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukrainisch-pflicht-schule-ukraine-100.html
April 2015: Kiew verbietet russlandfreundliche Filme
“Neue Propaganda-Offensive im Ukraine-Konflikt: Kiew verbietet alle russlandfreundlichen Filme. Wer ein “positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates” zeichnet, soll bestraft werden.”
