Am 1. Juli 2015 veröffentlichten die USA ihre neue Militärstragie (“The National Military Strategy of the United States of America 2015“).
Endlose Kriege werden zum Dauerzustand erklärt
Im letzten Jahrzehnt hätten Militäreinsätze vorrangig aus Operationen gegen gewalttätige extremistische Netzwerke bestanden, in Zukunft werde man mehr auf Staaten achten, lautet die generelle Ausrichtung der neuen Militärstrategie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in einen zwischenstaatlichen Krieg mit einer Großmacht hinein gezogen werden könnte, wird von den USA zurzeit zwar als gering, aber als wachsend bezeichnet.
Eckpfeiler der Militärstrategie sind unverändert die vorrangigen Interessen der USA und deren Verteidigung durch militärische Gewalt. Abweichend von vorherigen militärischen Strategien werden endlose Kriege jetzt zum Dauerzustand erklärt. Künftige Konflikte würden schneller kommen, länger halten, auf einem technisch viel anspruchsvolleren Schlachtfeld stattfinden und erhöhte Auswirkungen auf die USA haben, sagt General Martin Dempsey im Vorwort des 24-seitigen Dokuments.
“Future conflicts will come more rapidly, last longer, and take place on a much more technically challenging battlefield. They will have increasing implications to the U.S. homeland.”
Die neue Militärstrategie richtet sich hauptsächlich gegen Staaten
Seit der letzten nationalen Militärstrategie, die im Jahr 2011 veröffentlicht wurde, hätten sich “globale Störungen” deutlich erhöht. Staaten seien nach wie vor die Hauptakteure. Sie versuchten, die wichtigsten Aspekte der internationalen Ordnung zu revidieren und handelten in einer Weise, die “unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen”. Genannt werden Russland, Iran, Nord-Korea und China.
Russland wird vorgeworfen, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiere, bereit sei, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen und gegen internationale Normen zu verstoßen. Iran wird unterstellt, durch Nuklear- und Raketen-Technologien die Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu ignorieren und ein Sponsor des Terrorismus, der die Stabilität in vielen Ländern, darunter Israel, Libanon, Irak, Syrien und Jemen untergraben habe, zu sein. Irans Aktionen hätten die Region destabilisiert und Elend über unzählige Menschen gebracht. Nordkorea strebe nach Atomwaffen und ballistischen Flugkörper-Technologien, bedrohe seine Nachbarn, vor allem die Republik Korea und Japan. Nordkorea habe auch Cyber-Angriffe durchgeführt und dadurch große Schäden an einem US-Unternehmen verursacht.
Für China gilt indes eine andere militärische Überlegung: Die USA unterstützen Chinas Aufstieg, heißt es in dem Dokument. China werde “ermutigt”, ein Partner für eine stärkere internationale Sicherheit zu werden. Die Ansprüche Chinas im südchinesischen Meer seien jedoch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. China werde weiterhin aufgefordert, diese Fragen gemeinsam und ohne Zwang zu begleichen.
Wer will Krieg?
Keine der genannten Nationen sei vermutlich an einem direkten militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten oder seinen Verbündeten interessiert, heißt es in dem Dokument zur Militärstrategie. Das dürfte den Tatsachen entsprechen, aber gilt dies auch für die USA?
Die nationale Militärstrategie unterscheidet zwischen dauerhaften nationalen Interessen, nationalen Sicherheitsinteressen und nationalen Militärzielen. Die dauerhaften US-amerikanischen Interessen sind klar definiert: “Innovative und wachsende US-Wirtschaft in einem offenen internationalen Wirtschaftssystem.” Dem Militär fällt die Aufgabe zu, diplomatische, Informations-, und wirtschaftliche Aktivitäten zur Förderung der “dauerhaften nationalen Interessen” zu unterstützen. (“Our military supports diplomatic, informational, and economic activities that promote our enduring national interests.”)
“Ziel des US-Militärs ist es, unsere Nation zu schützen und unsere Kriege zu gewinnen.” (“The U.S. military’s purpose is to protect our Nation and win our wars.”)
Eine bessere Strategie für die Zukunft, eine Vision von einer besseren Welt hat Washington nicht zu bieten. Die Menschheit wird auf Tod und Zerstörung vorbereitet. Der Respekt gegenüber “universellen Werten”, der im Dokument hervorgehoben wird, bezieht sich ausschließlich auf diejenigen Werte, die durch die USA und deren Wertvorstellungen als universell geltend definiert werden. Die USA beansprucht zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen die Führerschaft für “eine auf Regeln basierende internationale Ordnung”.
Einen Plan für eine bessere Welt, der über die Priorisierung der nationalen US-amerikanischen Interessen und ihrer Werte hinausgeht, haben die USA nicht.
Das Projekt “Seidenstraße” – die Alternative zu US-amerikanischen Militärstrategien
Washington hat keine Strategie für die Zukunft, keine Vision für eine bessere Welt. Die Durchsetzung nationaler wirtschaftlicher Interessen hat Priorität; in dieser Vorstellungswelt gibt es nur Kriege, asymmetrische Kriege, technologische Kriege und Präventivkriege.
Im Gegensatz zu den USA haben Russland und China einen Plan für eine integrierte EU-Asien-Freihandelszone, die “Seidenstraße“. Er hat zum Ziel, die Beschäftigung zu erhöhen und lebenswichtige Infrastrukturen in den Ländern entlang der Seidenstraße zu verbessern. Zur Stärkung dieser Maßnahmen wurde vor wenigen Tagen von 50 Nationen der Vertrag zur Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank, abgekürzt AIIB, eine multilaterale Entwicklungsbank, unterzeichnet – gegen den Willen der USA.
http://ruhrkultour.de/wp-content/uploads/2015/07/2015_National_Military_Strategy.pdf
