Das griechische Parlament hat in der Nacht zum 16.07.2015 abgestimmt und erhofft sich die Auszahlung weiterer Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro.
Varoufakis und die Eurogruppe
Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit weiteren 37 Abgeordneten aus der linken Syriza-Partei dem Ministerpräsient Tsipras seine Gefolgschaft verweigert hat, hatte in einem Interview seine Erfahrungen mit der Eurogruppe, die „Mächte, die sind“, beschrieben. Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm mitgeteilt, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen“, sagt Varoufakis und fährt fort: “Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt.”
Schäubles Sicht sei folgende gewesen: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“ An diesem Punkt sei er aufgestanden und habe gesagt, „nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten.“ Varoufakis: “… und da gab es keine Antwort. Die einzige Deutung, die ich [ihrer Sicht] geben kann, ist, „Ja, das wäre eine gute Idee, aber schwierig umzusetzen. Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus.“
Ansichten aus dem “Schatten-CIA”
Varoufakis wird in den deutschen Medien, wenn sie höflich sind, als “umstritten” bezeichnet. Aber ist er im Unrecht? Der deutsche Vineyardsaker hat einen Text von George Friedman übersetzt, der die Sicht Varoufakis auf die Eurogruppe, insbesondere auf die Rolle Deutschlands, bestätigt. George Friedman arbeitete bis zu seiner Enttarnung durch Wiki-Leaks 2012 mit seine Firma Stratfor mit Geheimdienstmethoden im Verborgenen. Zu seinen 30.000 Kunden zählen US-Militärs und Hedge-Fonds-Manager, hohe Politiker und internationale Konzerne.
Die Argumentation Friedmans mit den Zwängen der Situation sei auf jeden Fall die Aufmerksamkeit wert, sagt Vineyardsaker und erklärt: “Wie bei der Übersetzung des Interviews mit Varoufakis geht es uns hier nicht darum, eine Sicht zu vertreten, sondern Material zu liefern, durch das man selbst die Sicht klären kann.”
Die griechisch-deutsche Tragödie, letztendlich eine europäische Tragödie, wurde offensichtlich, als Griechenland sich auf seine souveränen Rechte berief, ein Referendum über die Austeritätspolitik durchführte. Deutschland gab seine öffentliche Zurückhaltung auf und erzwang eine Übereinkunft, die die Griechen nötigte, ihre Rechte als souveräner Staat preiszugeben.
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Deutschland sei eine enorme Exportmacht, die davon abhänge, dass die europäische Freihandelszone einen bedeutenden Teil ihrer Produktion erwerbe, sagt Friedman. Die Deutschen hätten letzten Monat einen Rekord im Handelsbilanzüberschuss gehabt, bei dem sowohl der Handel in der Eurozone als auch mit dem Rest der Europäischen Union einen unverzichtbaren Teil darstellten. Die griechische Position sollte keine Schule machen. “Für Deutschland würde ein Zerfall der Europäischen Union unmittelbar seine nationalen Interessen bedrohen. Die griechische Position – insbesondere angesichts der griechischen Abstimmung – hätte, in nicht allzu ferner Zukunft, zu diesem Zerfall führen können.” Für Friedmann steht fest, dass die Deutschen schon lange sichtbar die kontrollierende Kraft der Europäischen Union sind. “Diesmal haben sie keinen Hehl daraus gemacht. Noch haben sie ihre Bösartigkeit verhohlen. Letztlich haben sie das Banner der deutschen Vorherrschaft erhoben, des deutschen nationalen Interesses, und der deutschen Bereitschaft, die Opposition zu zerschmettern”, sagt er.
Zwar hätten die Franzosen, die Italiener und andere die deutsche Position öffentlich in Frage gestellt, aber dies habe am Ende keine Bedeutung gehabt. “Die Deutschen berieten sich mit diesen anderen Regierungen, aber Berlin entschied über die Verhandlungsposition, denn letztlich war es Deutschland, das den Folgen der französischen oder italienischen Mäßigung ausgesetzt wäre. Diese Verhandlung fand im Zusammenhang der Europäischen Union statt, aber es war eine deutsche Verhandlung.”
Durch ihre Reaktion auf die als bedrohlich empfundene Situation haben die Deutschen nach Ansicht Friedmans etwas getan, “was sie nie tun wollten: sie ließen ohne jeden Zweifel die Vorstellung wieder auferstehen, dass Deutschland die souveräne und vorherrschende Nation in Europa ist, und dass es die Macht und die Absicht hat, seinen Willen den anderen Nationen einseitig aufzuzwingen. Natürlich würde man sich an die Nettigkeiten einer Abstimmung durch Finanzminister und Premierminister halten, aber es war Deutschland, das die wirklichen Verhandlungen führte, und das Griechenland seinen Willen aufzwang.”
Die Art, wie diese Vereinbarung geschlossen wurde, und wie sie von den Deutschen erweitert wurde, um für auswärtige Kontrolle zu sorgen, werde historische Erinnerungen an die deutsche Besatzung wiederbeleben, sagt Friedman. Das habe bereits begonnen. “Die aggressive Unbeugsamkeit der Deutschen kann als Haltung verstanden werden, die durch die deutschen Ängste ausgelöst wird, aber Deutschland war immer ein verängstigtes Land, das darauf mit Draufgängertum und Selbstvertrauen antwortete.”
Dieser Punkt des Problems werde nicht verschwinden. Armut oder Souveränität sei eine Frage, “die zu Kopf steigt, insbesondere, wenn die Griechen sowohl arm bleiben als auch einiges an Souveränität verlieren. Die Deutschen haben an Zypern und jetzt an Griechenland ein Exempel statuiert. Die Führungsmacht Europas wird keinen Bankrott der Schuldner akzeptieren. Sie wird für die gegebene Hilfe politische Unterwerfung verlangen. Diese Botschaft wird in Europa nicht übersehen werden, gleich, wie anti-griechisch die Stimmung jetzt ist.”
Das sei weit weg von dem, was Deutschland wollte, räumt Friedman ein. Aber Griechenland hätte mit den deutschen Forderungen nicht leben können, und Deutschland nicht mit den griechischen. “Am Ende gab die Bankenkrise Deutschland ein unwiderstehliches Werkzeug. Jetzt fordern die Umstände, dass die Griechen Austerität akzeptieren und Schlüsselelemente der Souveränität Institutionen übertragen, die unter starkem deutschen Einfluss stehen.”
Eine neue Facette: Die Stimmung kippt gegen Deutschland
Am 15.07.2015 berichteten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass der Bruch durch Europa eine neue Facette erhalten habe: Spaniens Premier Rajoy habe völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Der Grund: In Spanien ist die Stimmung gekippt, der Deal wird als deutsches Diktat gesehen. Zahlreiche Oppositionsparteien hätten sich der Auffassung angeschlossen, dass der Deal ein deutscher Putsch gegen Athen und die Syriza-Regierung sei.
Die Tragödie
“Was hätte Deutschland sonst tun können?”, fragt Friedman. “Was hätte Griechenland sonst tun können? Die Tragödie der geopolitischen Wirklichkeit ist, dass das, was geschieht, wenig mit dem zu tun hat, was die Staatsmänner zu Anbeginn wollten.” Richtiger: Was die europäischen Staatsmänner wollten.
Bemerkenswert ist, dass die Rolle der USA und des IWF von Friedman mit keinem Wort erwähnt werden, so, als hätten sie an der Griechenland-Diskussion nicht teil genommen. Die geopolitische Wirklichkeit, „Mächte, die sind“, lässt weder eine starke Verbindung zwischen Deutschland und Russland, noch eine starke EU zu. Eine Überschrift bei “zerohedge” lautet: “IMF Declares War On Germany: In “Secret” Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief” (“IWF erklärt Deutschland den Krieg: In einem Geheimreport erklärt Lagarde, Griechenland brauche einen Schuldenerlass”). Es gehört nicht viel dazu, um zu begreifen, dass weder Deutschland noch andere europäischen Länder von der Saat des Zweifels und des gegenseitigen Misstrauens profitieren werden.
Der nächste Coup
Der nächste Coup gilt wieder einmal den Steuerzahlern. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, fordert eine Sondersteuer für Griechenland und eine Anhebung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent.
Quellen:
- “Unsere Schlacht, Griechenland zu retten” – Interview mit Varoufakis
- Ein Imperium schlägt zurück: Deutschland und die griechische Krise
- George Friedman, Der enttarnte Chef der Schatten-CIA
- George Friedman, An Empire Strikes Back: Germany and the Greek Crisis
- Spanien wendet sich von Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit
- IMF Declares War On Germany: In “Secret” Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief
- Exclusive: Greece needs debt relief far beyond EU plans – Secret IMF report
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