Die Bundesregierung gab am Donnerstagabend ein Statement heraus, das vor der Patentaussetzung warnt und sich gegen den Vorstoß aus Washington stellt, berichtet der Spiegel. »Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben«, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe habe »erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt«.
Spiegel: “Inwiefern Şahin möglicherweise die Bundeskanzlerin darin bestärkt haben könnte, sich gegen den amerikanischen Vorstoß zu stellen, ist unbekannt.”
Abgeordnetenwatch.de, 2. September 2022: “Fast zwei Jahre lang wurde über die Patente der Corona-Impfstoffe gestritten, Regierungsmitglieder änderten in dieser Zeit ihre Position. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie die Pharmalobby versuchte, die Große Koalition von einer Freigabe der Patente abzubringen. Dafür wurde auch der Biontech-Chef aktiv – mit Erfolg.”
