Wie löst die Presse das Problem mit der Ausgewogenheit der Berichterstattung? Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen können? Muss er umfassend informiert sein und Meinungen gegeneinander abwägen können? Ist die Presse verpflichtet, diese ständige Diskussion in Gang zu halten? Hat sie die notwendigen Informationen zu beschaffen? Was muss sie berücksichtigen, wenn sie selbst Stellung nimmt und als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung wirkt?
Eine Sendung von Monitor über die Windkraft stellt Grundsätze der Pressearbeit in Frage.
Darf Monitor das?
Ein Beitrag von Jeanne Kloepfer, Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal
Wir leben in einer Demokratie, hier darf man noch seine Meinung sagen und wird dafür nicht verhaftet – das ist ein hohes Gut, dass es immer zu erhalten gilt.
Die Verhinderung einer vorherrschenden Meinungsmacht ist eines der Ziele unserer demokratischen Gesellschaft. Demokratie setzt natürlich die freie, individuelle Meinungsbildung und politische Willensbildung aller Bürgerinnen und Bürger voraus. Unsere Meinungsbildung ist abhängig von dem Wissen, welches wir uns u.a. über die breite Palette der Medien aneignen. Das Fernsehen spielt dabei eine zentrale Rolle in der heutigen Gesellschaft. Das nutzt natürlich auch die Politik. So sind heute Politik und Fernsehen zwei stark verknüpfte Bestandteile einer modernen Demokratie.
Was ist, wenn Bürger befragt, und deren Meinung öffentlich im Fernsehen wiedergegeben wird – um zu zeigen, wie die Bürger denken?
Soweit in Ordnung.
Meinungsmanipulation im Fernsehen?
Was aber ist, wenn im Fernsehen Bürgermeinungen von Redakteuren absichtlich unvollständig wiedergegeben werden, um in der Öffentlichkeit ein falsches Bild zu erzeugen? Was, wenn sich Sendungen mehr als Meinungsmacher denn als Berichterstatter sehen? Wenn sie im Vorfeld schon verurteilen, anstatt den Bürger seine Meinung nach ehrlicher Berichterstattung selber formen zu lassen?
Welchen Sinn macht es, wenn ein Politmagazin wie „Monitor“ schon vor der Sendung polarisiert? Besteht vielleicht ein Interesse daran, den Zuschauer inhaltlich-politisch zu beeinflussen?
Selten kann man den Verlauf so deutlich dokumentieren wie an dem Beispiel der Sendung „Angriff auf die Windkraft: Der Energiewende droht das Aus“ – (Bericht: Jochen Taßler, Lara Straatmann, Adrian Breda – ausgestrahlt am 29. August 2019).
Es begann mit einer freundlichen Anfrage
Es begann mit einer freundlichen Anfrage per e-mail an eine Bürgerinitiative im Odenwald…
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Autorin bei der Redaktion ARD MONITOR und recherchiere mit meinen
Kollegen (Jochen Taßler & Adrian Breda) aktuell zum Thema Windkraft.
Wir wollen dabei auch die Kritik an den Folgen der Windräder näher in den Blick
nehmen. Ich bin bei der Recherche auf Ihre Initiative gestoßen und
würde gerne einmal mit Ihnen telefonieren. Aktuell sind wir noch bei der Recherche
und suchen ein gutes Beispiel von vor Ort.
Ich könnte mir vorstellen, dass Sie uns da weiterhelfen können.
Ich bin jederzeit per E-Mail oder mobil zu erreichen und freue mich über eine Rück-
meldung.
Vielen Dank im Voraus und viele Grüße
Lara Straatmann
Autorin ARD MONITOR
Und es endete in einer Fernsehsendung, die vielleicht 2% Satzfragmente aus den Kommentaren der Befragten wiedergab. Kein einziges Argument der Windkraftkritiker wurde im Beitrag verwendet!
Parallel dazu wurden 2 andere Bürgerinitiativen befragt… dokumentiert wird hier aber nur das Prozedere mit den Windkraftkritikern aus dem Odenwald. Denn das komplette Interview wurde von der Odenwälder Bürgerinitiative mitgefilmt.
Nachdem man seitens Monitor per e-mail gewarnt hatte, dieses Material nicht auszustrahlen, nutzen wir es eben als Beweismaterial im Hintergrund.
e-mail Monitor, vom 6. August 2019:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Donnerstag, den 01.08.2019, fanden Dreharbeiten mit unserem WDR-Kamerateam und der Autorin Lara Straatmann für das ARD-Magazin MONITOR statt. Frau Straatmann hatte die Dreharbeiten zuvor abgestimmt und ausführliche Vorgespräche geführt. Weder Sie noch das Kamerateam waren indes vorab informiert worden, dass Sie unser Team dabei filmen würden. Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, wenn Dreharbeiten des WDR dokumentiert werden, allerdings bitten wir darum, die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kollegen zu wahren. Der guten Ordnung halber und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter erklären wir daher ausdrücklich, dass bei einer etwaigen Veröffentlichung der von Ihnen gemachten Aufnahmen die Autorin Lara Straatmann oder Kameramann Michael Becker oder Tonassistentin Maren Wiegand in Bild und/oder Ton nicht identifizierbar sein dürfen. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich der Westdeutsche Rundfunk rechtliche Schritte vor. Bei Rückfragen oder Unklarheiten sind wir gerne für Sie erreichbar und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Achim Pollmeier
Redaktion MONITOR (CvD)”
Die Ankündigung der Sendung
Die Überschrift der Ankündigung der Sendung lautet: „Angriff auf die Windkraft: Der Energiewende droht das Aus“. Im Fließtext heißt es:
“Der Ausbau der Windkraft in Deutschland gehört zum Kern der Energiewende, anders sind nach heutigem Stand die Klimaziele nicht zu erreichen. Doch der Ausbau stockt. Ein Grund sind zahlreiche Klagen von Windkraftgegnern. Die sind inzwischen bundesweit vernetzt und wenden sich häufig nicht gegen einzelne Windräder, sondern gegen die Energiewende insgesamt – mit äußerst zweifelhaften Argumenten bis hin zum Bestreiten des menschengemachten Klimawandels. In der Politik finden die Gegner zunehmend Gehör. Experten sehen die gesamte Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in Gefahr.“
Deutlicher kann man jemanden im Vorfeld nicht verurteilen – Meinungsmache schon vor dem Ausstrahlen der Sendung…
Realität und was davon übrig bleibt
Geschlagene 3 Stunden haben wir uns für Fragen zur Verfügung gestellt, jede Menge Informationsmaterial präsentiert und anschließend eine eindrucksvolle Besichtigung der zerstörten Natur am Fuße der Windindustrieanlagen durchgeführt.
Was hat Monitor von den Aufzeichnungen benutzt? Insgesamt 40 Sekunden Filmmaterial, davon 20 Sekunden aus dem Zusammenhang gerissene Satzfetzen ohne Bezug auf irgend eine Frage. Kein einziges Bild der Verwüstung durch die Windkraftanlagen wurde gezeigt, keines der Argumente der Bürgerinitiative wurde ausgestrahlt. Die Argumente passten wohl nicht ins Bild!
Die ARD sah offensichtlich keinen Anlass, die Vollständigkeit der Berichte und ihre Ausgewogenheit zu prüfen. Opfer dieser ganzen Veranstaltung sind sowohl die Bürger, die sich Zeit für das Interview genommen hatten, als auch die Bürger, denen man ein falsches Bild vorsetzt.
Ob die Reihenfolge der Beiträge innerhalb dieser Monitorsendung rein zufällig gewählt war? Zuerst AFD, danach die Windkraftgegner…?
Warum macht man so etwas, wer hat etwas davon?
Der Regierung hilft ́s, denn auf diese Weise wird der Windkraftkritiker zum Schuldigen am eingebrochenen Ausbau der Windkraft gemacht. Durch die geschickte Auswahl weniger, zum Teil gestückelter Aussagen aus einem breiten Teppich einer Faktenpräsentation der Bürgerinitiativen bleibt nur das übrig, was dem gewünschten Bild eines Schuldigen entspricht: Es simuliert ein Gesamtbild aller Windkraftgegner, welche man im Rahmen dieser Zensur nur noch als Klimaleugner, AFDler, unsachlich und egoistisch wahrnimmt!
Das kommt für Herrn Altmaier anlässlich des Energiegipfels am 5.9. zur rechten Zeit. Ist doch das Hauptargument für den rückgängigen Ausbau der Windkraft einfach nur die fehlende Akzeptanz und nicht all das, was Kritiker in den öffentlichen Medien nicht sagen dürfen, weil man ihre Worte einfach wegschneidet.
Was bleibt?
Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass Demokratie nur so gut funktioniert, wie unabhängig die Medien berichten, welche das Volk informieren. Und dass Minderheiten, wie die Landbevölkerung, das Nachsehen haben.
Demokratie sollte eigentlich bedeuten, dass man auch den Kritikern zuhört, anstatt sie zu diffamieren und mundtot zu machen.
Dem Thema Klimarettung durch Windkraft wurde der dringlichste Stellenwert verpasst, und alle Handlungen in eine bereits von der Regierung angedachte Richtung werden durch diese Art der Berichterstattung gerechtfertigt. Es ist eine lange Wirkungskette von Ursachenbeschreibung, Dringlichkeit, fehlender Zeit, dem Schüren von Ängsten und schlussendlich solchen Berichten wie dem von Monitor. Fernsehbeiträge wie diese Monitorsendung helfen, berechtigte Kritik zu unterbinden und ebnen den Weg für eine Handlungsweise, die nicht aus einem demokratischen Prozess heraus bis zum Ende geführt wird. Immerhin kann man nun jemanden für schuldig erklären. Das hat in Deutschland schon immer gut funktioniert!
Jeanne Kloepfer
& die Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal
Titelfoto und Grafiken: Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal
Die öffentliche Aufgabe der Presse für die
demokratische Willensbildung
In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. August 1966 (in der deutschen Rechtswissenschaft als Spiegel-Urteil bezeichnet), hat das Bundesverfassungsgericht die öffentliche Aufgabe der Presse für die demokratische Willensbildung herausgestellt. In der Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht fest:
“Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.”
