Die USA haben in der Frage, wer zukünftig die Welt regiert, die EU an ihre Seite gezogen. Für eine multipolare Weltordnung setzten sich die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) ein. Sie lehnen den Anspruch der USA auf globale Vorherrschaft und deren Sanktionspolitik gegen Russland ab.
Anchronistische Denkmuster der EU
Die EU warnte die chinesische Führung bei einem virtuellen Gipfel am 1. April 2022 davor, Russland zu unterstützen. Peking müsse seinen Einfluss nutzen, um den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Jegliche Form der chinesischen Unterstützung Russlands etwa zur Umgehung der Sanktionen würde den Krieg zudem unnötig verlängern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel laut Tagesschau. Diese Nötigung hat China zurückgewiesen.
In China ist die Anwesenheit deutscher Kanonenboote auf dem Yangtse zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht vergessen. Der Yangtse wurde als Modellfall der Zusammenarbeit von Politik und Handel gesehen, hier sollte mit den Kanonenbooten „die Flagge dem Handel voran“ gehen. Aus der Geschichte hat China gelernt und verbittet sich jegliche Nötigung und Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und .
Bereits unmittelbar vor Beginn des EU-China-Gipfels hatte der chinesische Außenamtssprechers Zhao Lijian erklärt: “Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden.” Einen vereinfachenden Ansatz von Freund und Feind zu wählen, sei unklug.
Die EU-Beamten hingegen erklärten, sie erwarteten von China die Zusage, die Sanktionen gegen Russland nicht zu sabotieren und die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges zu unterstützen.
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Indirekt habe von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen angedroht, sagt Zhao Lijian. Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, “zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhalten”. Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, “dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt”.
Multipolare Weltordnung
Die BRICS-Länder setzen sich für eine multipolare Weltordnung ein. Diese Länder, in denen rund 41 Prozent der Weltbevölkerung leben, lehnen den Anspruch der USA auf eine globale Vorherrschaft ab.
Durch den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 hatten die USA deutlich gemacht, wie weit sie für die Durchsetzung ihrer Interessen zu gehen bereit waren. In der Wissenschaft und Politik verstärkten die Kriege der USA die Debatte um eine neue unipolare oder multipolare Weltordnung. Die Sanktionen der USA, Großbritanniens und der EU gegen Russland zielen auf die wirtschaftliche Vernichtung Russlands und einen “Systemchange” ab. Die BRICS-Länder beobachten diese Vorgänge genau.
Die USA und die EU erwarten von der chinesischen Führung eine Verurteilung Russlands wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine. Diese Forderung erfüllt China nicht. Sein Land werde sich “auf seine eigene Art” für den Frieden einsetzen, sagt Chinas Regierungschef Li Keqiang.
China kritisierte die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch mit Russland “unnötigerweise” geschädigt werde, sei ein Problem, hieß es laut Tagesschau.
Bei dem Besuch in Indien, am 1. April 2022, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und unseren Sympathisanten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen“.
Westliche Länder werden alles in Richtung unipolare Welt tun. Dies sagte Lawrow anlässlich einer Pressekonferenz zu Gesprächen mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am 01.04.22. Die Pressekonferenz hat Phoenix aufgezeichnet und simultan übersetzt. Deutschland etwa habe nun ganz seine Rolle als Alliierter der USA akzeptiert, sagte Lawrow. Jetzt werde das Land jeglicher US-Politik folgen.
Das Gespräch in Indien fand einen Tag nach dem Zusammentreffen von Außenminister Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi statt. In einer gemeinsamen Erklärung hoben beide Seiten die Qualität der Beziehungen und den Wunsch nach einem Ausbau der Kooperation hervor.
Die Sanktionen der USA gegen Russland haben in den letzten Jahren bewirkt, dass Russland und China eine umfassende strategische Partnerschaft eingingen. Der Westen kann dadurch weder Peking noch Moskau in Schach halten. Beide Staaten ergänzen sich: Chinas Wirtschaft ist wesentlich stärker als die Russlands, aber im Gegensatz zu Russland ist China wirtschaftlich nicht völlig autark. Russland kann mit Hilfe Chinas seine finanziellen Ressourcen ergänzen, China erhält von Russland Nahrung, Energie und Rohstoffe, die es braucht.
Ihre gemeinsame Perspektive ist die Entwicklung der One Belt-One Road-Initiative, durch die die wirtschaftlichen Ressourcen von China und Russland miteinander verbunden werden.
Die russisch-chinesische Allianz garantiert allen Ländern, die an der Entwicklung der One Belt-One Road-Initiative teilhaben, die Sicherheit vor dem Druck des Westens.
“NATO hätte längst aufgelöst werden müssen”
China sieht sieht die Verantwortung für den Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO.
“Als ein Produkt des Kalten Krieges hätte die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgelöst werden müssen”, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian. “Weder die Welt noch Europa braucht einen neuen Kalten Krieg.”
Daher müsse die NATO “über ihre Rolle in europäischen Sicherheitsfragen und in der Ukraine-Krise nachdenken”, fordert China.
Wer sich für geostrategische Überlegungen interessiert: Des ehemalige UN-Waffeninspekteur/Offizier des Marinekorps für Nachrichtendienste Scott Ritter (USA) und der ehemalige GCHQ Offizier Alex Thomson (GB) sprechen in der 98. Sitzung des Corona-Ausschusses (“Vexierbilder”) am 1. April 2022 über die Ukraine-Krise, Staatspräsident Putin und die Erfolgsaussichten für einen Frieden in der Ukraine: (ab Min 1:08:27)
https://www.twitch.tv/videos/1443014765?t=1h8m27s
Hier die ganze Sitzung:
Außenministerin Annalena Baerbock sprach Ende Februar von einer politischen und wirtschaftlichen Isolation „des russischen Regimes“.
Und so sieht sieht die “Isolation” tatsächlich aus: Nur wenige Länder haben Russland isoliert.
Titelbild: Bob_Dmyt, pixabay
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