“Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung”

Merkel warnt vor “Öffnungsdiskussionsorgien”

Es ist keine einmalige Entgleisung, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit Überlegungen zur Aufhebung des Lockdowns und der Kontaktsperren von “Öffnungsdiskussionsorgien” oder “Öffnungsorgie” spricht. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums sollen diese Worte gefallen sein, berichtet das Manager Magazin. Merkel sei unzufrieden mit Überlegungen zu vorsichtigen Lockerungen in einigen Bundesländern.

Wolfgang Kubicki (FDP) erinnert die Bundeskanzlerin via Facebook an die rechtliche Lage: “Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung.” Die Bundesländer hätten selbst sorgfältig abzuwägen, ob massive Grundrechtsbeeinträchtigungen angesichts der aktuellen Lage noch gerechtfertigt sind, sagt Kubicki. “Es wäre schön, wenn die Bundeskanzlerin die letzten Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zur Kenntnis nehmen würde.” Er wirft ihr vor, dass sie sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen anmaßt, die sie nicht hat: “Es ist wichtig darauf hinzuweisen: Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz.”

In seinem Buch “Die Warnung” rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als “Rechtsbruch” ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom “von politischer Willkür” geprägt. Papier beklagt die “Kapitulation des Rechtsstaats” – und fordert ein radikales Umdenken.

Ein radikales Umdenken wird es mit Angela Merkel nicht geben. In Ihrem Buch “Die Patin” weist Gertrud Höhler charakteristische Züge der Politik Angela Merkels nach. Die Politikerin Merkel nivelliere allmählich die politischen Institutionen und etabliere eine zentralistische Regentschaft, sagt die Unternehmensberaterin: “Merkels neues Deutschland.”

Katzenjammer, weil das Oktoberfest ausfällt?

Das Münchner Oktoberfest wird in diesem Jahr nicht stattfinden. “Wir sind überein gekommen, dass das Risiko zu hoch ist. Man kann weder Abstand halten, noch mit Mundschutz arbeiten, das geht nicht”, das hat Ministerpräsident Markus Söder gerade in München gesagt. “Wir leben in anderen Zeiten. Mit Corona zu leben, heißt, vorsichtig zu leben. So lange es keinen Impfstoff und keine Medizin gibt, müssen wir vorsichtig sein. Es tut uns weh, es ist unglaublich schade.”

Die Absage des weltweit größten Volksfestes ist das Ergebnis eines Abwägens. Unglaublich ist vor allem die Bereitschaft, der Wirtschaft in und um München einen Umsatz in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (2018) wegzunehmen. Diese Verzichtserklärung demonstriert den Völkern der Welt, wie ernst es Deutschland mit dem Schutz seiner Bürger nimmt.

Der Impfstoff – ein Vorwand

Die Politiker begründen die Aufrechterhaltung der Kontaktsperren damit, dass ein Impfstoff fehle. Er werde zurzeit entwickelt. Der Impfstoff wird jedoch ohne Bedeutung für die Bekämpfung des Virus vom Typ SARS-CoV-2 (COVID-1) und weitere Mutationen des Coronavirus sein, aber der Pharmaindustrie Milliarden an Einnahmen verschaffen.

• Coronaviren begleiten die Menschheit nicht erst seit 2019. Sie werden auch in Zukunft in mutierter Form weiter existieren. Das ist wissenschaftlich auch nicht umstritten.
• Die zukünftigen Mutationen lassen sich nicht vorausdenken oder berechnen. Es wird folglich in absehbarer Zukunft keinen Impfstoff geben, der alle Varianten einer Corona-Infektion bewältigt.
• Um den zeitlichen Abstand zwischen der Infektion und dem Ausbruch der Erkrankung zu verkürzen, ist eine permanente Überwachung der Kontakte aller Menschen erforderlich.
• Ein sofortiger Lockdown kann aufgrund bestimmter Symptome oder Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Personenkreise und Gruppen gezielt angeordnet werden.
• Die Schutzmaßnahmen gegen Infektionskrankheiten beinhalten grundsätzlich eine Einschränkungen demokratischer Rechte, zu der auch die Versammlungsfreiheit gehört. Seuchenschutzgesetze bestimmen durch den staatlich verordneten Lockdown bereits jetzt schon unser gesellschaftliches Leben.
• Mit Blick auf unsere Zukunft heißt das: Die Demokratie ist als Lebensweise und Herrschaftsform (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, Art 20 GG) abgeschafft. Wir stehen nicht mehr am Anfang eines Abbauprozesses der Demokratie, sondern mittendrin und gehen den Weg bis zum bitteren Ende – solange die Mehrheit der Menschen glaubt, die Maßnahmen dienten nur ihrem Schutz.

Ministerpräsidenten unterstützen Merkel

Seit vier Wochen sind in ganz Deutschland Kontakte von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum verboten. Ausgenommen davon sind Angehörige des eigenen Hausstands. Diese Ministerpräsidenten unterstützen Angela Merkel:

Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: Die Pandemie werde den Alltag prägen, »so lange wir keinen Impfstoff und keine Medikamente haben«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie könne deshalb »heute kein Datum« für ein Ende der Kontaktbeschränkungen nennen.

Winfried Kretschmann (Grüne), baden-württembergischer Regierungschef: Bei der Dauer der Kontaktsperren sei noch »mit Monaten zu rechnen und nicht mit Wochen«. »Abstandsgebot, keine Gruppen, Hygienemaßnahmen werden uns noch lange begleiten«.

Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident: Es ließen sich »heute keine genauen Zeiträume« für ein Ende der Kontaktverbote nennen. Die Sperren müssten »so lange wie notwendig« aufrecht erhalten werden.

Foto: geralt, pixabay

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