“Operationsplan Deutschland” – Schulungen von Unternehmen zur Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland

Der “Operationsplan Deutschland” (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument. Es stellt konkrete Maßnahmen vor, von denen die Öffentlichkeit nur ein paar wenige Bruchstücke erfährt. Mehr soll die Bevölkerung offenbar nicht wissen. Sie soll aber “die maximale zivile Unterstützung” für das Militär leisten. Ihre Mitarbeit ist laut dem Strategieplan “ein entscheidender Faktor.”

Was dürfen die Menschen wissen, deren maximale zivile Unterstützung gefordert wird? Nicht viel.

Den “militärischen Anteil einer gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung” hat eine Planungsgruppe, bestehend aus Bundeswehr, Bund, Ländern und Kommunen, den sogenannten Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft erarbeitet. Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten werden ständig aktualisiert, “um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland,
dessen territoriale Integrität und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen. Das Ziel ist die schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg.”

Aufmarsch gegen Russland

Als Kriegsgegner kommt für die Nato prinzipiell nur Russland, das ebenso wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Europa gehört, in Frage. Warum eigentlich nur Russland? Sind Kriege zwischen anderen Ländern Europas in Zukunft ausgeschlossen? Die Geschichte beweist jedenfalls das Gegenteil.

Die gemeinsame Stoßrichtung einiger europäischer Länder gegen Russland ist nicht neu. In der SPD zum Beispiel, die seit 2021 den Bundeskanzler stellt, haben Vorbehalte gegenüber Russland uralte Wurzeln, die aus der Ablehung des Zarismus im 19. Jahrhundert entstanden. Die Reden des Sozialdemokraten August Bebel, die er 1904 im Reichstag und 1907 in Essen hielt, richteten sich gegen den Zarismus. Sie gingen als “Flintenreden” in die Geschichte ein. Sie enthalten enthalten zugleich aber auch den Keim zukünftiger sozialdemokratischer Außenpolitik. 1914 führte die Bewilligung von Kriegskrediten durch die SPD zum ersten Weltkrieg. Hundert Jahre später, im Jahr 2024, stehen wir erneut an der Schwelle zu einem Krieg gegen Russland. Die Vorbereitungen auf den dritten Weltkrieg sind unübersehbar. Und wieder ist die SPD vorne mit dabei, dieses Mal in Gestalt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Pistorius bezeichnet Russland anlässlich der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 als Bedrohung. Der Minister betonte, dass sie “letztlich auch für die Nato” gelte, und dass die Ukraine deshalb weiterhin unterstützt werden müsse. „Ein Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen“, sagte Pistorius. Die Lieferung etwa des Patriot-Flugabwehrraketensystems leiste wichtige Beiträge: „Jeder Euro zählt.“ Ein russischer Sieg käme teurer am Ende als die Unterstützung für die Ukraine heute. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, so der Minister. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“

Abschrecken sollte eigentlich die Gefahr eines Atomkrieges, aber der hat in der gegenwärtig aufgeladenen Kampfstimmung offenbar den Schrecken verloren.

Im Ernstfall würden junge Frauen und Männer gebraucht, die dieses Land verteidigen können, sagt Pistorius: „Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Mit “aufwuchsfähig” ist die Fähigkeit der Streitkräfte, die Präsenz, Einsatzbereitschaft, Verfügbarkeit und Durchhaltefähigkeit von mobilmachungsabhängigen Truppenteilen/Dienststellen den politischen Erforder- nissen flexibel und zeitgerecht anzupassen, gemeint. Er sei überzeugt, so der Minister weiter, dass eine neue Form des Wehrdienstes gebraucht werde. Dazu werde er zeitnah einen Vorschlag zur Diskussion stellen. Ein solcher Dienst könne nicht frei von Pflichten sein. Darüber hinaus müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche.

Vom Freund zum Feind

Noch vor wenigen Jahren, zu Anfang des 21. Jahrhunderts, schien die Überwindung feindseliger Haltungen gegenüber Russland überwunden zu sein. Die Sowjetunion gab es nicht mehr, und Russland hatte durch seine Zustimmung zur Widervereinigung Deutschlands 1990 die Russlandhasser zunächst verstummen lassen. Russland strebte die Nato-Mitgliedschaft an, wurde allerdings zurückgewiesen. Im Jahr 2001 hielt Staatspräsident Wladimir Putin eine Rede auf Deutsch im Deutschen Bundestag, die Abgeordneten bedankten sich mit stehendem Applaus.

Was ist aber seit 2001 geschehen, dass Deutschland den Ton gegenüber Putin wechselte? Ein triftiger Grund dafür ist nicht erkennbar.

Eine neue Konfrontation wurde 2016 deutlich. Erstaunt nahmen die Medien zur Kenntnis, dass Russland im Weißbuch der Bundeswehr 2016 nicht mehr als “Partner”, sondern als “Feind” bezeichnet werden sollte. Unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigte man sich nach Protest auf die Formulierung “Rivale”.

Die Außenpolitik gegenüber Russland wurde in den folgenden Jahren angepasst. Eine außenpolitisch unerfahrene Außenministerin, das vom WEF geschulte Mitglied der Young Global Leaders, Annalena Baerbock, sagte am 27. Januar 2023 in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg, an den britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope gerichtet, dass es das Wichtigste der europäischen Läner sei, gemeinsam gegen Russland vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn “wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”.

Sie sprach vermutlich die Wahrheit.

“Operationsplan Deutschland”

In der Einleitung zum “Operationsplan Deutschland” heißt es:

“Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat die Friedensordnung in Europa grundlegend erschüttert und zwingt Deutschland seine Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit neu auszurichten. In der NATO wurden die gemeinsamen Planungen an die geänderten Herausforderungen angepasst.”

Richtig ist, dass Russland durch den Einmarsch zwar gegen die territoriale Integrität der Ukraine verstieß, aber sich auf Artikel 1 der UN-Charta berufen konnte, der ein Selbstbestimmungsrecht für Volksgruppen vorsieht. Russland unterstützte die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, die von Kiew drangsaliert und mit Waffen dazu gezwungen werden sollte, sich von Russland loszusagen. Dass dem Bürgerkrieg 14.000 Menschen zum Opfer fielen, wird von den Medien nicht bestritten. Russland begründete seine Unterstützung des Donbass ähnlich wie die Nato 1999 im Falle des Kosovo. (“Russland legt dem Internationalen Gerichtshof Beweise für einen Völkermord der Ukraine im Donbass vor“). Damals galt die Friedensordnung in Europa durch den Angriff der Nato nicht als “grundlegend erschüttert”, warum ist sie es heute?

Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine “Neuausrichtung” der bis vor wenigen Jahren erfolgreichen Friedenspolitik Deutschlands gegenüber Russland, der Deutschland nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand gesichert hat. Sie scheint eher an alte Strategien der US-amerikanischen Außenpolitik und der Nato anzuknüpfen. Dabei kommt ihnen die Dominanz eines antirussischen Teils der Sozialdemokraten zugute.

Lässt sich Deutschland von der Nato und Kriegstreibern, die in allen alten Parteien zu finden sind, zu einem selbstzerstörerischen Kurs zwingen? Die Bevölkerung muss mit Mitteln der Propaganda, Falschinformationen, Informationsunterschlagung in Kriegsstimmung versetzt werden, um, wie es im “Operationsplan Deutschland” heißt, “maximale zivile Unterstützung” zu erbringen.

Kriegsherren wussten zu allen Zeiten, dass sie ohne Zustimmung der Bevölkerung keinen Krieg führen können. Der “Operationsplan Deutschland” zielt aus diesem Grund auf die Einbindung der Bevölkerung in die Kriegsvorbereitungen:

“Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. „Deutschland.Gemeinsam.Verteidigen.“ ist das Ziel und der Maßstab”, heißt es in dem Strategiepapier.

Die Nato hatte den “Operationsplan Deutschland” erarbeitet, noch bevor feststand, dass Donald Trump am 20. Januar 2025 neuer Präsident der USA sein würde und sich abzeichnete, dass unter seiner Führung die USA aus dem Krieg in der Ukraine zurückziehen würden.

Wird die überwiegend friedliebende Bevölkerung ihre Verwandlung in “kriegstüchtige” Mitarbeiter akzeptieren? Welche Forderungen stellt die Bundeswehr an sie?

Zivile Unterstützungsleistungen

Der “Operationsplan Deutschland” sieht laut Bundeswehr zivile Unterstützungsleistungen vor. “Er legt beispielsweise fest, welche Verkehrswege für den Transport genutzt werden, welche Brücken in Betracht kommen und wo Rastplätze eingeplant sind und wie diese geschützt werden müssen. Die Sicherung dieser Verkehrswege muss eng mit Polizei und anderen zivilen Institutionen abgestimmt werden.”

Alice Schwarzer, die im Februar 2023 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufrief, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen, um „weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“, antwortet auf dieses Ansinnen ironisch:

“Sollen wir schon mal Kaffee kochen und Winken üben für die gen Osten ziehenden US-Soldaten?” Vor ihren Augen entehen Bilder aus dem ersten und zweiten Weltkrieg: “Das Volk kennt das schon aus dem Ersten Weltkrieg, 1914-1918. Da hat es in überwältigender Mehrheit jubelnd mitgemacht. Selbst meine doch später so friedliebende Großmutter gab „Gold für Eisen“, ihren Jungmädchenschmuck für die Kriegskasse. Und mein damals 19-jähriger, doch so sensibler Großvater wollte „allen Franzosen in die roten Hosen schießen“. Resultat: 17 Millionen Tote, darunter 2 Millionen deutsche Soldaten und die toten ZivilistInnen. Für nichts. Und dann der Zweite Weltkrieg, 1939-1945. Auch da machte die Zivilbevölkerung überwiegend mit, während die Soldaten an der Front verreckten. Resultat: 70 Millionen Tote, darunter über 8 Millionen Deutsche. 5,7 Millionen Soldaten, 2,3 Millionen ZivilistInnen und 165.000 in den KZs.”

Wird die Bevölkerung zum dritten Mal auf die großkriegerischen Ambitionen von Soziopathen hereinfallen? Wird sie dem psychologischen Druck zur Umerziehung eines Volkes genug Resilienz entgegenbringen? Kann sie sich dem Einfluss der WEF-Strategen (Global Leaders, Global Shapers), Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs und Gongos), Justiz, Medien, politischer Influencern und der Unternehmensführern entziehen?

Führungsrolle der Bundeswehr im Corona-Krisenstab

Krisenstäbe wachsen wie aus dem Nichts. Nicht zufällig fügt Wikipedia Ereignisse zusammen, die den Verdacht von Pandemie-Kritikern bestätigen, dass die Corona-Pandemie mit Lockdowns und Maskenzwang zu Übungszwecken für das Miltär diente.

Unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Bundeswehr 2022 das “Territoriale Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)” eingerichtet. Zu der Entscheidung trugen laut Wikipedia drei wichtige Erfahrungen bei: Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie in Deutschland, der Amtshilfe im Rahmen der Flutkatastrophe im Juli 2021 sowie der russische Überfall auf die Ukraine 2022 bei.

Der Hinweis auf die COVID-19-Pandemie sticht aus folgendem Grund besonders hervor:

Die Bundeswehr meldete 2021, bereits vor der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 und vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 22. Februar 2022, die Teilnahme eines Bundeswehrgenerals am Corona-Krisenstab. Er sollte die “Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium” bilden. Durch die Veröffentlichung der Prokolle des RKI, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, wissen wir heute, dass die Anordnng von Lockdowns und zum Tragen von Masken nicht wissenschaftlicher Erkenntnis entsprachen, sondern dem politischen Willen entsprangen.

Die Bundeswehr teilte mit:

“Corona: Bundeswehr-General Breuer übernimmt neuen Krisenstab im Bundeskanzleramt”. Die künftige Bundesregierung will einen neuen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt im Bundeskanzleramt installieren. Das Gremium unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer soll nun in unmittelbarer Nähe der Regierung neue Strategien entwickeln, organisatorische Fragen klären und zentral koordinieren.”

Die Bundeswehr erhält bei der Bewältigung von Krisen jelicher Art eine zunehmende Bedeutung.

Ihr steht dabei das Territoriale Führungskommando (TerrFüKdoBw) zur Verfügung. Das TerrFüKdoBw ist eine dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnete höhere Kommandobehörde. Sie ist für die operative Führung der im Heimat- und Katastrophenschutz sowie allgemein im Innern eingesetzten Bundeswehrkräfte, insbesondere im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit verantwortlich. Zusätzlich stellt das TerrFüKdoBw die Planung, Koordinierung und Führung nationaler Verlegungen sowie die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland sicher.

Mobilisierung der Unternehmen

Durch den “Operationsplan Deutschland” ist bekannt, dass die Unternehmen politisch auf Kurs gebracht werden sollen. Dass die Bereitschaft dazu vorhanden ist und eine weitgehende Anpassung an politische Ideologien längst stattgefunden hat, ist auf den Hompepages vieler Unternehmen nachzulesen. Sie reden der Politik nach dem Maule und kämpfen Seite an Seite mit ihr für “Klimagerechtigkeit”, Anti-Rassismus und gegen Pandemien. Sie engagieren Marketing-Influencer, die zusätzlich auch als Politik-Influencer agieren. Ab sofort lassen sie sich auch gegen Russland auf Kriegskurs bringen.

Die Bundeswehr führt deutschlandweit Informationsveranstaltungen für Unternehmen durch und erklärt, wie sie sich auf Kriegsszenarien vorbereiten können. In der Handelskammer Hamburg fand am 18. November 2024 eine Auftakt-Informationsveranstaltung statt, der weitere Veranstaltung in ganz Deutschland folgen sollen. Die Wirtschaft soll darauf geschult werden, wie sie auf der Grundlage des von der Politik beschlossenen „Operationsplan Deutschland“ mit einer Kriegssituation umgehen soll.

Die Nachrichten in den Medien berufen sich auf Informationen der FAZ. Die Veranstaltung selbst ist nicht im offiziellen Veranstaltungskalender der Handelskammer Hamburg aufgeführt. Das Strategiepapier ist in den Details geheim.

“Russland hat angefangen, seinen Krieg vorzubereiten”, sagte Jörn Plischke, Oberstleutnant und Chef des Landeskommandos Hamburg. Er berief sich auf die deutschen Nachrichtendienste und behauptete, dass Russland in vier bis fünf Jahren willens und in der Lage sein werde, weiter nach Westen anzu­greifen. Damit bestärkte Plische die paranoide Vorstellung, dass Russland plant, in einem imperialistischen Krieg bis an den Atlantik zu marschieren und gnz Europa einzunehmen.

Laut Plischke, stößt das vorbereitende Vorgehen der Bundeswehr in der Politik auf offene Ohren. Auch bei den Unternehmern komme die Aktion gut an, berichtete Malt Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg auf Anfrage der FAZ.

Zu den Informationsveranstaltungen für Unternehmen, die auch in anderen Ländern geplant sein sollen, berichtet heute.at: Die Unternehmen sollen jeweils einen eigenen konkreten Plan machen, was von welchen Beschäftigten in Krisenfällen erwartet werde. Die Belegschaft sollte in Sicherheitsfragen besser ausgebildet werden.

Auch die EU-Kommission hält sich mit ihren Vorstellungen, die Unternehmen zur Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft zu zwingen, nicht zurück. Nachzulesen sind sie im European Defense Industry Programme (Edip). Der SPIEGEL bemerkt dazu: “Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.”

Die Vorgehensweise von Politik und Bundeswehr zeigt alle Merkmale, die Klaus Schwab (WEF) in seinen Vorstellungen von einem “Great Reset” manifestiert hat. Die Bevölkerung lehnt den Krieg gegen Russland ab, Politiker, die sich als “Shareholder” definieren, bestimmen die Ziele, und die Bevölkerung, die “Stakeholder”, setzt sie um. Regierungsformen dieser Art nannte man früher “Diktatur” oder, bei ausübung der Macht durch das Militär, “Junta”. Steuern wir darauf zu?

“Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt” – Krieg statt Handel

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen einen direkten Krieg gegen Russland ablehnt und eine militärische Eskalation zu vermeiden sucht. So gaben beispielsweise 75 % in einer Ipsos-Umfrage an, dass Deutschland sich militärisch aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine heraushalten sollte. Gleichzeitig unterstützen jedoch knapp 50 % weiterhin Waffenlieferungen, auch wenn die Zustimmung zu diesen Maßnahmen im Vergleich zu früheren Zeitpunkten abgenommen hat.

Die Meinungsumfrage von heute.at ergibt einen Anteil von 62%, die die Ukraine unterstützen wollen, aber es ist nicht erkennbar, wieviele von ihnen Waffenlieferungen zustimmen. Die Position der deutschen Bevölkerung ist also von einem Spannungsfeld zwischen Unterstützung der Ukraine und Vermeidung einer direkten Eskalation geprägt. Ein Schwachpunkt, den Kriegstreiber ausnutzen.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine dient allem Anschein nach als Vorwand für die Militarisierung Deutschlands und zur Vorbereitung auf einen Vernichtungskrieg.

Den Bruch mit der Friedenspolitik begründete unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sie erklärte am 6. Dezember 2022: “Die kooperative deutsche Ostpolitik eines Wandels durch Annäherung und der wirtschaftlichen Verflechtungen ist gescheitert: Russland hat sich unter Wladimir Putin zum Gegner Deutschlands und der EU entwickelt. Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit müssen wieder zu Grundelementen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.”

Dieser Gedanke lässt sich wie folgt übersetzen: Russland hat sich wider Erwarten den Überredungskünsten des Westens widersetzt und sich nicht den Werten des Finanz- und Großkapitals, sogenannter “Globalisten”, untergeordnet. Als gleichberechtigter Partner kommt Russland nicht in Frage. Deshalb gilt als Lösung nur die gewaltsame Niederringung Russlands, nach dem Erlkönig-Motto: “Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.”

Aus Erfahrungen der Weltkriege nicht gelernt?

Doch, Deutschland hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt und einige Jahrzehnte nach 1945 seine Innen- wie Außenpolitik von Friedensvorstellungen leiten lassen. Amnesie und die permanente Propaganda der Medien, die man nicht gleichschalten musste, weil sie sich selbst gleichgeschaltet haben, führten zum Bruch mit der Friedenspolitik und zur Paralyse der Gesellschaft. Anfang der 80er Jahre brachten die Atomraketen nicht nur Kanzler Helmut Schmidt in Bedrängnis, sondern versetzten die ganze Bundesrepublik in Aufruhr.

Dass ein Krieg in Europa trotz der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen wieder möglich ist, bewiesen die NATO-Staaten zu Ende des 20. Jahrhunderts. Ohne UN-Mandat begannen sie den Krieg in Europa am 24. März 1999 mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien. Die Bundesregierung berief sich auf eine befürchtete “humanitäre Katastrophe” und die Weigerung Jugoslawiens, auf internationale Vermittlungsversuche einzugehen.

Grundsätzlich haben Volksgruppen nach Artikel 1 der UN-Charta ein Recht darauf, ihre Beziehungen zu anderen Völkern – und damit auch Fragen ihrer Unabhängigkeit – selbst zu bestimmen. Dieses Recht ist eines der Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen. Die Regierung in Kiew bestreitet, dass sich die Ostukraine auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen kann. Sie pocht auf ihr Recht der territorialen Integrität und stützt sich dabei auf die Staaten, die 1999 dieses Recht für Jugoslawien nicht gelten ließen.

Während die Nato im Falle Jugoslawiens die territoriale Integrität Jugoslawiens ignoriert und das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo militärisch durchgesetzt hat, wobei sie sich auf die Vermeidung einer humanitären Katastrophe berief, lehnt sie die Forderungen der Ostukraine zur Beendigung humanitärer Katastrophen und nach Selbstbestimmung ab. Die westlichen Staaten widersetzten sich von 2014 bis 2022 sämtlichen Bemühungen, die Konflikte zwischen Kiew und der russischsprachigen Bevölkerung auf friedlichem Weg zu lösen (Minsker Abkommen). Sie versorgen heute das Regime in Kiew mit Kriegsmaterial, mit dem auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden können.

1999 war es die Nato, die als verlängerter Arm der Politik unter der Führung der USA den Krieg in Europa führte. Der damalige Außenminister war Joschka Fischer, der seine umstrittene Zustimmung zur Beteiligung am Kosovo-Krieg im Mai 1999 auf dem Parteitag der Grünen begründete. 2024 sind es wiederum die Grünen, die sich mit Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock zu Handlangern des militärisch industriellen Komplexes und Befürwortern eines Krieges gegen Russland machen lassen. In Deutschland führte der erste deutsche Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg und die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg zu einer intensiven Debatte; im Fall der Ukraine und der Wiederauferstehung nationalsozialistischen Gedankenguts findet keine Debatte statt.

Es wird nicht der letzte Krieg in Europa sein, wenn die Rohstoffe zur Neige gehen. Spätestens dann endet der Zusammenhalt, der wegen des gemeinsamen Interesses an den Vorkommen wertvoller Rohstoffe in der Ostukraine und über die Ostgrenze der Ukraine hinaus um die Rohstoffe Russlands geht. Dann endet die Lernfähigkeit aus vergangenen Kriegen. In der Ukraine geht es um “Landgrabbing” durch Investoren, um Weizen/Getreide, Kohle, Öl, Erdgas, Metalle und Seltene Erden (u. a. Aluminium, Germanium, Magnesium, Silizium, Tantal, Titan), Edelgase wie Krypton, Neon und Xenon.

Der Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, wenn er das rohstoffreiche Russland als Partner und nicht als Feind betrachten würde. Er folgt dem Gesetz der Expansion, das ihm strukturell und unabhängig von gutem oder bösen Willen eingeschrieben ist.

In Russland stößt die Expansion auf Grenzen. Weil Russland keine Nation ist, die zu Tode belagert werden kann, bleibt den expansiven Kräften letztlich nur ein Krieg. Dass er nahezu zwangsläufig die Menschheit in einem Atomkrieg ausrotten wird, kann den Expansionswillen der aggressivsten Vertreter des finanz-industriellen Komplexes aufgrund der Wirksamkeit dieses “Gesetzes” nicht bremsen.

Ein Rückblick auf 1932 – Machtübertragung vor Machtergreifung

Hundert Jahre sind ein kleiner Schritt für die Entwicklung der Menschheit. Viele derjenigen Menschen, die das Jahr 1933 als mindestens 5-Jährige miterlebt haben, leben heute noch. Ihre Zahl wird auf 84.000 bis 168.000 Menschen in Deutschand geschätzt.

Ein direkter Vergleich der heutigen Zeit mit der vor 1933 ist nicht möglich und auch nicht angestrebt. Allerdings drängen sich Fragen zur Geschichte vor 1933 auf, wenn man die Verschmelzung des militärisch-industriellen Komplexes mit der Wirtschaft, Politik und Nato, die sich gegenwärtig vollzieht, sieht.

Ein kritischer Blick zurück zeigt, dass Unternehmen vor 1933 eine entscheidende Bedeutung bei der Vorbereitung auf den imperialistischen Krieg gegen Russland hatten. Dies wurde am 27. Januar 1932 im Düsseldorfer Industrie-Club deutlich. Die Veranstaltung war aus Sorge vor den Protesten der arbeitenden Bevölkerung nicht öffentlich angekündigt.

Der Düsseldorfer Industrie-Club hatte sich im Laufe seines Bestehens zu einem wichtigen Kommunikationsforum für Wirtschaft Politik, Gesellschaft und Kultur entwickelt. Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dr. Robert Lehr (DNVP, ab 1945 CDU), begrüßte Hitler. Der selbe Robert Lehr wurde nach dem Krieg von der britischen Besatzungsmacht zum Oberpräsidenten der Provinz Nordrhein ernannt und unter der Regierung Adenauer Innenminister.

Am 27. Januar 1932 bejubelten 650 ausgewählte Industrielle und Bankiers die Rede Adolf Hitlers. Sie überschritten ihre rote Linie gegenüber dem zuvor von ihnen verachteten Emporkömmling, weil sie sich von seinem Durchsetzungsvermögen die Beendigung der Wirtschaftskrise erhofften. Diese Hoffnung führte zum Bündnis von Großindustrie und NSDAP, das als “Machtübertragung” der deutschen Industrie an Hitler in die Geschichte einging.

Bis zum heutigen Tag ignoriert die Mehrzahl der Historiker die Tatsache, dass ohne die Unterstützung von Unternehmen Hitler ein 1933 nicht an die Macht hätte kommen können. Die “Machtergreifung” wurde 1933 durch die Unterstützung der NSDAP möglich, die sie von Unternehmen und einer devoten Presse erhielt. Die Bevölkerung stimmte trotz unsäglicher Repressalien durch die Nationalsozialisten bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 der Politik Hitlers nicht zu. Mit 43,9 % verfehlte die NSDAP die gewünschte absolute Mehrheit. Nach der Wahl folgte dennoch die offene Terrorherrschaft der Nationalsozialisten.

Die “Machtübertragung” an die Nationalsozialisten erfolgte im Januar 1932, ein Jahr vor der “Machtergreifung”, dem Schreckensjahr 1933, der schrittweisen, aber schnellen Zerstörung der Demokratie, sieben Jahre vor Beginn des grausamen, vernichtenden Weltkriegs.

Der lange Atem und ein Ausblick auf das Jahr 2028/2029

Nach 1945 zeigte sich, dass es in den militärischen Überlegungen der Nachkriegszeit nach 1945 nicht einmal eine Rolle spielte, ob über das russische Territorium ein “Sowjetregime” oder eine den USA freundlich gesonnene Regierung herrschte.

So wird beispielsweise in einem Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates (NSC 20/1) auf die Notwendigkeit von “Sicherheitsvorkehrungen” hingewiesen, “die automatisch gewährleisten, dass selbst ein nichtkommunistisches und nominell uns freundlich gesinntes Regime a) keine starke militärische Macht besitzt, b) wirtschaftlich in hohem Maße von der Außenwelt abhängig ist, […].”  In NSC 20/2 heißt es, der “Bedarf an starken US-Truppen als Mittel der Ermutigung für die Völker Westeuropas […] entfällt wahrscheinlich nicht einmal dann, wenn das gegenwärtige Sowjetregime ein Ende gefunden hat.” (Die Dokumente des NSC wurden von B. Greiner und K. Steinhaus übersetzt)

Die Ambitionen der USA zielen bereits seit dem letzten Jahrhundert darauf, eine Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland zu verhindern und auf eine Unterwerfung Russlands. 2020 erhielten die US-Ambitionen einen neuen Auftrieb. Von 2024 an will die Nato in vier bis fünf Jahren kriegstüchtig, willens und in der Lage sein, Russland endgültig zu besiegen …

Quellen/Literatur

https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5761202/5101246ca9de726f78c4d988607532fc/oplan-data.pdf

https://www.welt.de/print-welt/article478463/Putins-Nato-Wunsch-stoesst-auf-Skepsis.html

https://www.deutschlandfunk.de/die-erste-rede-eines-russischen-praesidenten-im-deutschen-100.html

https://www.spiegel.de/geschichte/spd-im-ersten-weltkrieg-wie-es-zur-kriegskredite-zustimmung-kam-a-976886.html

https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862

https://www.morgenpost.de/politik/article407714560/bundeswehr-bereitet-unternehmen-auf-den-kriegsfall-vor.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article254574390/Operationsplan-Deutschland-Generator-Windrad-Notfallplan-Bundeswehr-schult-Unternehmen-fuer-den-Kriegsfall.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/operationsplan-deutschland-bundeswehr-bereitet-unternehmen-auf-den-kriegsfall-vor-110118573.html

https://www.heute.at/s/deutsche-bundeswehr-schult-jetzt-firmen-fuer-krieg-120073190

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/nach-der-ostpolitik

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/546700/1999-beginn-des-nato-einsatzes-im-kosovo

https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027

https://www.ipsos.com/de-de/ukraine-krieg-unterstutzungsbereitschaft-der-deutschen-brockelt

https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/zeitwort-20241122-der-bundestag-billigt-raketenstationierung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/ruestungsindustrie-eu-kommission-plant-massive-staerkung-und-mehr-einkaeufe-bei-europaeischen-firmen-a-7e7cd9ef-a929-432b-b51b-4691512fc052

http://www.tenhumbergreinhard.de/taeter-und-mitlaeufer/dokumente-hitler-adolf/rede-hitlers-vor-dem-industrie-club-in-duesseldorf.html (Es ist nicht ersichtlich, auf welche Quelle sich der volle Wortlaut der Rede Hitlers vor dem Industrie-Club in Düsseldorf am 27.01.1932 stützt, der auf der Homepage der Familie Tenhumberg von Angela Raubal und Raubal Leo veröffentlicht wurde)

Greiner/Steinhaus, Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg?, Pahl-Rugenstein, 1981

https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/3fb61813be6833a3b4278acda81adefb/WD-5-076-23-pdf.pdf

Leseempfehlungen. Zuletzt eingegeben: