Politik

“Wer sich im politischen Bereich engagiert, muss auch mit deutlicher Kritik umgehen und leben können.”

Die Kontrolle der Regierungsarbeit gehört neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe der 734 Abgeordneten des Bundestages. Der Bundestag wählt den ...

Die totale Eskalation steht bevor, sagt Robert Farle (MdB)

Noch vor dem Ende ihrer Amtszeit bringt Außenministerin Annalena Baerbock Deutsche Bodentruppen für die Ukraine ins Spiel. Die totale Eskalation ...

Erlass Nr. 991 über die Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat am 19. November 2024 den Erlass Nr. 991 über die Grundprinzipien der ...

Eine Grafik zeigt, wem das Ackerland der Ukraine gehört

"Wenn ihr glaubt, dass der Westen die Demokratie auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine verteidigt, vergesst es. Er schützt nur ...

Die Mitglieder des BVB stimmen gegen Sponsoring durch den Rüstungskonzern Rheinmetall

Die Mehrheit der 1.100 anwesenden BVB-Mitglieder des BVB hat sich klar gegen das Sponsoring durch Rheinmetall ausgesprochen. Sie stimmten auf ...

Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, drängt auf Überwachung des Autoinnenraums

Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, will Autohersteller zukünftig dazu zwingen, Ermittlern Zweitschlüssel oder Auto-Codes auszuhändigen, berichtet Apollo News. Das ...

Harald Kujat: Einsatz der Taurus-Raketen bedeutet den Übergang von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung der Nato

Harald Kujat stellt klar, dass der Angriff auf russisches Territorium nicht durch die Ukraine erfolgt, sondern nur durch eine direkte ...

Der harmlose Fall eines Rentners zieht in der “Schwachkopf”-Affäre weite Kreise

Ein Rentner teilt einen Post, in dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Schwachkopf" bezeichnet wird, dieser stellt daraufhin persönlich Strafantrag ...

Verteidigungsminister Pistorius fordert noch mehr Tempo bei Ertüchtigung für den Krieg gegen Russland

Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine „Kriegstüchtigkeit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Podiumsdiskussion der ...

Beigeordneter Generalsekretär der NATO Boris Ruge verspricht der Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher

Der Vize-Generalsekretär* der NATO Boris Ruge hat in einem Interview über die Interessen der NATO am Ukraine-Krieg gesprochen. Zudem versprach ...

Keine “roten Linien” in der Ukraine Unterstützung, sagt der französische Außenminister der BBC

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte der BBC, dass die Ukraine französische Langstreckenraketen "in der Logik der Selbstverteidigung" nach Russland ...

Schwedens Regierung ruft zum Vorbereiten für den Kriegsfall auf

Alle Einwohner sollen ein stromloses Radio, Wasserreserve und Nahrungsvorräte anschaffen, um im Kriegsfall gewappnet zu sein. In diesen Tagen verschickt ...

Erste Reaktion des designierten US Präsidenten Trump auf die ukrainischen Angriffe mit US Raketen auf das Territorium Russlands (Video)

Erste Reaktion des designierten US Präsidenten Trump auf die heute erfolgten ukrainischen Angriffe mit US Raketen auf das Territorium Russlands‼️ ...

Robert F. Kennedy Jr.: “Dies ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen” (Video)

Robert F. Kennedy Jr. zu den Hintergründen, Drahtziehern und Profiteuren des Ukraine Konflikts: Multimilliarden Dollar "Militärhilfe"gehen nicht an die Ukraine, ...

Neue Grundprinzipien der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neuen Grundprinzipien der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung gebilligt und ...

Putins Ansprache nach dem Angriff mit ATACMS-Raketen auf Russland (Video, deutsche Übersetzung)

"Russland behält sich das Recht vor, Waffen gegen militärische Einrichtungen von jenen Ländern einzusetzen, die der Ukraine den Einsatz ihrer ...

“Operationsplan Deutschland” – Schulungen von Unternehmen zur Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland

Der "Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument. Es stellt konkrete Maßnahmen vor, von denen die Öffentlichkeit nur ein ...

US-Präsident Joe Biden hat das ukrainische Militär ermächtigt, ATACMS Langstreckenwaffen gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen

17.11.2024 23:07 Daniele Ganser Das ist meiner Meinung nach sehr gefährlich und der falsche Weg: Obwohl ihm nur noch zwei ...

Kriegspropaganda in der taz

19.11.2024 17:24 taz Kriegspropaganda https://t.me/AntiSpiegel/11107 ...

NATO-Chef Mark Rutte: Westen sollte bei der Lieferung von Waffen an Kiew keine Beschränkungen für deren Verwendung auferlegen

Der Westen sollte bei der Lieferung von Waffen an Kiew keine Beschränkungen für deren Verwendung auferlegen – US-NATO-Marionette Rutte. Er ...

Schweden stuft den Kabelbruch in der Ostsee als Sabotage ein

19.11.2024 Schweden stuft den Kabelbruch in der Ostsee als Sabotage ein. Die Staatsanwaltschaft des Landes hat eine Voruntersuchung eingeleitet. Dies ...

Chronologie der verdeckten Eskalation der letzten Monate bis zum heutigen Beschuss von Zielen in Russland mit US-Raketen

19.11.2024 Die Chronologie der verdeckten Eskalation der letzten Monate bis zum heutigen Beschuss von Zielen in Russland mit US-Raketen https://anti-spiegel.ru/2024/die-chronologie-der-verdeckten-eskalation-der-letzten-monate-bis-zum-heutigen-beschuss-von-zielen-in-russland-mit-us-raketen/ ...

Hubschrauber der russischen Streitkräfte haben gepanzerte AFU-Fahrzeuge in der Grenzregion Kursk zerstört

19.11.2024 Hubschrauber der russischen Streitkräfte haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums gepanzerte AFU-Fahrzeuge in der Grenzregion Kursk zerstört. https://t.me/tass_agency/286205 ...

IWF: Vorläufige Vereinbarung mit Ukraine, wonach Kiew die nächste Tranche von 1,1 Mrd. USD erhalten kann

Der IWF hat mit der Ukraine eine vorläufige Vereinbarung getroffen, wonach Kiew die nächste Tranche von 1,1 Mrd. USD erhalten ...

Lawrow: Moskau werde auf die Entscheidung der USA, tief in die Russische Föderation einzudringen, entsprechend reagieren

19.11.2024 15:54 Moskau werde auf die Entscheidung der USA, tief in die Russische Föderation einzudringen, entsprechend reagieren, sagte Lawrow auf ...

Scott Ritter: Der Westen irrt sich und Russland blufft nicht. Es wird Krieg geben

Scott Ritter: Der Westen irrt sich und Russland blufft nicht. Es wird Krieg geben und es wird ein Atomkrieg sein ...

Erster Angriff mit ATACMS-Rakete auf russisches Territorium

Ukraine meldet: Erster Angriff mit ATACMS-Rakete auf russisches Territorium. Die ukrainische Armee hat zum ersten Mal eine ATACMS-Rakete auf russischem ...

Erstmals ATACMS-Raketen auf Ziele im russischen Hinterland abgefeuert

In der Nacht wurden aus der Ukraine erstmals aus den USA gelieferte ATACMS-Raketen auf Ziele im russischen Hinterland abgefeuert. Das ...

Medwedew: Russlands hat jetzt das Recht, Nato-Stützpunkte anzugreifen

19.11.2024 Der ehemalige Ministerpräsident Russlands, Dimitri Medwedew erklärt, dass aus dem Angriff mit westlichen Raketen das Recht entstünde, Massenvernichtungswaffen gegen ...

Die westlichen Länder planen den Ausschluss Russlands ab 2025 aus dem Internationalen Forum der Generation IV

19.11.2024 Die westlichen Länder planen, Russland ab 2025 aus dem Internationalen Forum der Generation IV (Generation IV International Forum) auszuschließen ...

“Go woke, go broke”

"Was ist grün und auch bei Bluesky? Werder Breeeeemen! Herzlich Willkommen an unsere lieben Freund*innen von der Weser!" Mit diesen ...

Ukraine beschießt Russland mit ATACMS-Raketen

19.11.2024 Ukraine beschießt Russland mit ATACMS-Raketen. Kurz nach der US-Erlaubnis, die ATACMS-Raketen auch gegen Ziele in Russland zu verwenden, greift ...

USA bestätigen erstmaligen Abschuss von Langstrecken-ATACMS auf Russland

19.11.2024 11:23 "Die USA bestätigen, dass die Ukraine zum ersten Mal Langstrecken-ATACMS auf Russland abgefeuert hat" https://www.npr.org/2024/11/19/nx-s1-5196228/ukraine-atacms-missiles-attacks-russia ...

Trump fordert Russland und Ukraine auf, sich mit ihm zu treffen (Video)

Donald Trump verspricht Frieden und ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und fordert beide Staatschefs auf, sich ...

Anti-Friedenspolitik: Deutsche Killerdrohnen für die Ukraine

Die Ukraine wird mit deutscher Hilfe Kamikazedrohnen erhalten. Die Drohnen finden ihren Weg und ihr Ziel autonom. Die Bundesregierung hat ...

Warum führen die Ukrainer einen selbstmörderischen Krieg? Thomas Mayer nach Gespräch mit einem Zeitzeugen aus der Ukraine

Im Oktober 2023 erschien das Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“. Der Verlag stellte es als ...

Entbürokratisierung auf US-Amerikanische und Deutsche Art

Der neue Präsident der USA stellt die Weichen für einen Bürokratieabbau und Entrümpelung der Behörden, bevor er bereits am ersten ...

Medwedew: “Die Impfung des Zweiten Weltkriegs hat überhaupt nicht mehr funktioniert”

"Generell ist es erstaunlich, in welchem Ausmaß die derzeitige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium ziehen will. Und ...

Israelische Regierung hat Pager-Einsatz im Libanon bewilligt

Der Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Omer Dostri, hat die Angriffe auf Pager und Walkie-Talkie-Funksprechgeräte der libanesischen Hisbollah-Miliz im ...

Auflösung der Ampel

Olaf Scholz /SPD) fordert einen "größeren finanziellen Spielraum", den der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihm nicht gewähren wollte. Scholz pocht ...

ELON MUSK: “Ich bin in die Arena eingetreten, weil ich denke, dass es um äußerst grundlegende Dinge geht.”

ELON MUSK: „Ich würde es vorziehen, nicht in der Politik zu sein. Ich bin in die Arena eingetreten, weil ich ...

Wer hasst und hetzt? “Journalismus” nach Art des “Spiegel”

Elon Musk: "Mit ihren unerbittlichen Schmähschriften fördern die etablierten Mainstream-Medien aktiv die Ermordung von @realDonaldTrump und jetzt auch mir." With ...

Neue Nato-Kommandozentrale in Rostock gefährdet den Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Die Marineeinheiten der Nato im Ostseeraum werden künftig von Rostock aus geführt. Das regionale maritime Hauptquartier „CTF Baltic“ (Commander Task ...

Einrichtung eines NATO-Koordinierungsstabes (NSATU) zur Unterstützung der Ukraine

Der United States-Stützpunkt in Wiesbaden wird zum Koordinierungsstab für über 700 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten der NATO North ...

“DSA Trusted Flaggers” – Adieu Demokratie

Der Digital Services Act (DSA), das Gesetz über digitale Dienste, trat am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland ...

Konstituierung des neuen Thüringer Landtags durch undemokratisches Störmanöver verhindert

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags wurde von CDU- und BSW-Abgeordneten mehrfach unterbrochen. Schließlich wurde die Konstituierung auf Samstag ...

Pavel Durov (Telegram) verhaftet. Russland verlangt seine Freilassung

Der französisch-russische Staatsbürger Pavel Durov, Gründer und Geschäftsführer von Telegram, wurde nach übereinstimmenden Medienberichten am Samstagabend verhaftet, als er mit ...

Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teit mit: Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen. "Nach der Entscheidung ...

Freispruch für Michael Z., der bei Twitter Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern sammelte

Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern ...