Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).
Diese unbequeme Meinung vertritt Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel. Er ist Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.
“Die Abspaltung der Krim wurde von Nato-Medien und -Presse von Beginn an als völkerrechtswidrige Annexion durch Russland bezeichnet. Das wurde dann so oft wiederholt, bis allen Junkies von Nato-Medien und -Presse bei dem Wort Krim reflexartig nichts anderes mehr einfiel als “Annexion”. Man brauchte diesen Vorwand, um in Polen nach dem aufgeflogenen Skandal um die CIA-Foltergefängnisse mit Kaczynski eine rechts-konservative deutschfeindliche Regierung an die Macht zu bringen und in den baltischen Ländern soviel Angst vor einer Annexion zu schüren, um sich dann mit der Nato als Schutzmacht weiter nach Osten auszudehnen. (NewScan. Das Video wurde 2015 hochgeladen)
Weitere Informationen:
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/professoren-der-extraklasse-der-hamburger-jurist-reinhard-merkel-a-843998.html
Reinhard Merkel
Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel ist Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und seit April 2012 auf Vorschlag der Bundesregierung Mitglied im “Deutschen Ethikrat“. Er forscht in den Bereichen Strafrecht, rechtsphilosophische Grundlagenforschung und Recht und Ethik in der Medizin. Zahlreiche Veröffentlichungen, für die er unter anderem mit dem Jean-Amery-Preis für Essayistik ausgezeichnet wurde.
Nachtrag: Stand: 07.03.2023
Die Tagesschau informiert, “Wie Sanktionen umgangen werden. Vor einem Jahr verhängte die EU Sanktionen gegen “Russia Today”. Dessen Inhalte dürfen nicht mehr in Deutschland und anderen EU-Ländern zu sehen sein.” Der ÖRR fügt erstaunlicherweise hinzu, dass eine Auswertung von WDR, NDR und SZ zeigt, wie sich auf Facebook RT-Artikel trotzdem weiter verbreiten.
Abgesehen davon, dass die Markierung eines Senders wie RT als “Feindsender” in einer Demokratie nichts zu suchen hat, würde der Vorwurf der “russischen Desinformation” hier nicht RT, sondern den Juristen Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel treffen.
