Wenn sich ein Netz der Bespitzelung über Deutschland legt, sympathisch verkleidet als Antirassismus und “No Hate Speech”, dann passieren leider auch solche Dinge, die von der Öffentlichkeit nicht bemerkt werden: Eine Arbeit im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für die Journalistin Hannah Wettig wurde trotz vorgelegter Quellen von der Bundesanstalt mit der Begründung zurückgewiesen: “Qualitätskriterien nicht erfüllt. Nachbesserung zwecklos.” Hat Hannah Wettig mit ihrer differenzierten Einschätzung der sexuellen Gewalt durch Zuwanderer gegen eine festgelegte politische Linie verstoßen? Welche Rolle spielt dabei die Amadeu Antonio Stiftung?
Amadeu Antonio Stiftung
Die Amadeu Antonio Stiftung hat kürzlich eine Handreichung zum Mythos vom “übergriffigen Fremden” veröffentlicht. Der Stiftung geht es um die Frage, “wie sexualisierte Gewalt und die davon Betroffenen instrumentalisiert werden, um Vorurteile und Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu verbreiten.”
Ob Frauen es nicht als Diskriminierung betrachten, nach einem Unterstrich als “innen” an “Migrant” angehängt zu werden: “Migrant_innen”? Aber vertiefen wir diesen Unterstrich-Gender-Unfug nicht, er ist nicht nur eine optische Sprachzerstückelung, er lässt sich auch als Ausdruck von Frauenverachtung verstehen. Die “Handreichung” der Stiftung bestätigt diese Vermutung; denn um die Opfer sexueller Gewalt geht es in der Broschüre nicht. Der Aufschrei der Feministinnen bleibt aus, ein kollektives Schweigen, das sehr beunruhigt.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist umstritten, sie steht aktuell im Brennpunkt der Kritik. In einem Artikel des Rechtsanwalts Ansgar Neuhof in der Achse des Guten zum Beispiel kommt dies unmissverständlich zum Ausdruck: “Ein Spinnennetz legt sich über das Land – und die Amadeu-Antonio-Stiftung mittendrin.” Die FAZ berichtet in einem Beitrag über die “Niedertracht der Berliner Eliten” über die Verflechtungen und Vorgehensweise der Stiftung.
Gegründet wurde die Amadeu Antonio Stiftung 1998. Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben, “eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.” Sagt sie und wendet als Mittel zur Bekämpfung des Rassismus Methoden an, die zum Arsenal von Diktaturen gehören, wie zum Beispiel die Denunziation (“Neue Rechte“, ein Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung). Die sexuelle Gewalt durch Ausländer wird von vornherein als Einzelfälle definiert und jede Verallgemeinerung (“Vergewaltigungskultur”) wird generell dem Rassismus zugeordnet.
Die Broschüre der Stiftung, Handreichung zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“, enthält diesen Kerngedanken:
“Es ist falsch zu glauben, dass es sich bei Sexismus und sexualisierten Übergriffen um ein „importiertes“ Problem handelt, dass von außen in unsere Gesellschaft hineingetragen wird.”
Die Autoren der Broschüre fragen, warum das Bild vom „übergriffigen Fremden“ so häufig und leicht geglaubt und weiterverbreitet werde. Die Antwort gibt die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, die acht Jahre unter dem Decknamen Victoria inoffizielle Mitarbeiterin der StaSi war. Ein Mitglied des sechs-köpfigen Stiftungsrats, Stephan Kramer, ist Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Dass der Verein nicht “gemeinnützig”, sondern eine von Steuern befreite politische Organisation ist, liegt nahe und darf vermutet werden.
Kahane hält Argumente gegen Masseneinwanderungen für ein taktisches Mittel, das “im Mittelalter gegen Juden sowie gegen Sinti und Roma, zur Zeit des Kolonialismus gegen Schwarze Menschen, heute eben gegen Geflüchtete” eingesetzt werde. Es ist daher nicht überraschend, dass die Autoren der “Handreichung” die Geschichte zurecht kneten, um daraus den Beweis für den angeblich heute um sich greifenden Rassismus abzuleiten. Um eine rationale Auseinandersetzung mit Problemen, die sich aus der gegenwärtigen Massenzuwanderung ergeben, geht es der Amadeu Antonio Stiftung nicht. Die “Handreichung” ist daher untauglich, um auf aktuelle, brennende Probleme angemessen reagieren zu können. Zu diesen Problemen gehören insbesondere sexuelle Übergriffe durch Männergruppen auf Frauen, wie beispielsweise in Köln oder an anderen öffentlichen Orten, wie zum Beispiel in Hallen- und Freibädern. Diese Form der sexuellen Gewalt, die heute vermehrt beobachtet wird, war in Deutschland vor dem Beginn der Masseneinwanderung unbekannt. Wenn es also Hinweise gibt, dass mit den Massenzuwanderungen zugleich auch bisher unbekannte Formen sexueller Gewalt importiert werden, muss die Bevölkerung darüber informiert werden. Andernfalls machen sich Stiftungen, Parteien und die Regierung an Gewaltverbrechen mitschuldig.
Hinzuzufügen ist, dass die Studie der Amadeu Antonio Stiftung “Handreichung zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde.
Außerdem ist hinzuzufügen, dass die Amadeu Antonio Stiftung der “Task Force gegen Hassinhalte im Internet” angehört, die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Oktober 2015 ins Leben gerufenen wurde.
Eine rationale Auseinandersetzung mit Rassismus findet nicht statt. Der Hass auf angebliche Rassisten verzerrt Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung, wie dies durch die “Referentin für Hatespeech” der Amadeu Antonio Stiftung, Julia Schramm, eindrucksvoll bestätigt wird. Sie arbeitet seit 2014 und trotz des Videos und ihrer zahlreichen faschistisch anmutenden Entgleisungen auch heute noch für die Amadeu Antonio Stiftung als “Fachreferentin für Hate Speech und Redakteurin im Projekt no-nazi.net.“
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Twitter-Sprüche und ein Selfie-Video von Julia Schramm:
- “Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.”
- “Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.”
- “Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.”
Ein Youtube-Selfie-Video von Julia Schramm, Veröffentlicht am 30.07.2016
Ein Kommentar von Gerhard Wisnewski zum Youtube-Video von Julia Schramm, veröffentlicht am 03.08.2016:
“Während sich die “Referentin für Hatespeech” der Amadeu Antonio Stiftung, Julia Schramm, bei ihren Hassreden herauszureden versucht, sind von ihr weitere schockierende Hasskommentare auf dem Internet aufgetaucht.”
Gerhard Wisnewski, Persönliches Statement: “Ich sehe mich den Idealen eines demokratischen und aufklärerischen Journalismus verpflichtet und glaube an die Notwendigkeit der Kontrolle der Macht durch die Vierte Gewalt. Politisch korrekten Konsensjournalismus zur politisch korrekten Selbstpositionierung lehne ich für mich ab. Ich glaube, dass bequemer Journalismus ein Widerspruch in sich ist und dass es zum Auftrag des Journalismus gehört, unbequem zu sein.
Gerhard Wisnewsk [bg_faq_end]
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Eine Hilfe bei der Förderung des demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung verspricht die “Bundeszentrale für politische Bildung” (bpb). Sie will die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland motivieren und dazu befähigen, “mündig, kritisch und aktiv am politischen Leben teilzunehmen.” Dazu entwickelt die bpb Bildungs- und Diskussionsangebote, mit denen “Kenntnisse, Einblick und Verständnis in geschichtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge politischer, sozialer, kultureller, ökonomischer und ökologischer Prozesse” vermittelt werden sollen. Weiter heißt es: “Wir greifen zeitgeschichtliche und aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme auf, vermitteln Hintergrundinformationen und stellen die unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Positionen zur Diskussion. Inhalte und Vermittlungsformen unserer Bildungsangebote orientieren sich an den Bedürfnissen und Erfahrungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen.”
Die “politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale” werden von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert. Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Vorschlag der Fraktionen des Deutschen Bundestages berufen. Der Präsident und Vertreter des Bundesministeriums des Innern nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums teil. Die bpb ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Die Journalistin Hannah Wettig erhielt von der bpb nach den Sylvester-Ereignissen in Köln aufgrund ihrer Auslandserfahrungen und vorherigen Veröffentlichungen einen Auftrag. Das Thema lautete: “Nach Köln: Bringen die Flüchtlinge eine Vergewaltigungskultur mit?” Eine Frage die zwei Antworten erlaubte: Ja oder Nein. Würde die bpb auch eine Antwort zulassen, die den Import einer “Vergewaltigungskultur” bestätigen würde? Hannah Wettig war überzeugt, dass die Agentur, die sich eine “politisch ausgewogene Haltung” bestätigt, sie mit Bedacht als Autorin ausgewählt hatte. Das Ganze sei schließlich genau ihr Thema, hat Hannah Wettig gedacht.
„Nach Köln: Bringen die Flüchtlinge eine Vergewaltigungskultur mit?“
“Schon vor über 20 Jahren hatte ich angefangen, mich mit sexualisierter Gewalt zu beschäftigen – in Ägypten notgedrungen, denn ich lernte damals Arabisch in Kairo. Das Ausmaß an sexueller Belästigung, das ich dort erlebte, hat mich als 24-jährige Studentin nachhaltig verändert”, sagt Hannah Wettig in einem Artikel in der Zeitschrift EMMA. Sie hatte bereits mehrfach über ständige sexuelle Übergriffe in Ägypten, Tunesien und Marokko, Algerien, Saudi-Arabien und dem Iran geschrieben. Wenn sie mit arabischen Freundinnen unterwegs war, sagt sie, seien diese noch härter belästigt worden, sie selbst hätte dann ihre Ruhe gehabt. Im Libanon habe sie so etwas kaum erlebt, sagt sie, im Irak, in Syrien oder in Libyen gar nicht.
Die Übergriffe seien kein Mythos, widerspricht Hannah Wettig der Amadeu Antonio Stiftung. Deren Auffassung, dass es zu Köln nicht genügend Fakten gebe, sei falsch, sagt sie. “Heute wissen wir, dass die meisten erfassten Täter aus Nordafrika stammten. Und genau dort ist es ganz anders, als die Stiftung schreibt.” Dies sei keine Vorverurteilung und nicht rassistisch, wie die Stiftung behaupte. Ihre Auffassung steht im klaren Widerspruch zur Amadeu Antonio Stiftung, die der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Oktober 2015 ins Leben gerufenen “Task Force gegen Hassinhalte im Internet” angehört und somit eng mit der Bundespolitik verknüpft ist. Das Ziel der “Task Force gegen Hassinhalte im Internet” ist, “den Umgang mit rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Hassrede im Internet zu erörtern.” Die Feststellung, dass es eine importierte Vergewaltigungskultur gibt, dürfte die Grenze erlaubter Kritik an der Einwanderungspolitik überschreiten.
Einem Verdikt stehen jedoch Erkenntnisse gegenüber, von denen Hannah Wettig berichtet, dass die politische Dimension der sexuellen Übergriffe selbst den arabischen Feministinnen bis zum „arabischen Frühling“ 2011 verborgen geblieben sei. Erst danach und nach einer breiten Diskussion über sexuelle Gewalt auf Demonstrationen in Ägypten sei dieser Zusammenhang offensichtlich geworden. In den Moscheen, berichtet Hannah Wettig, “predigten Islamisten, Frauen gingen nur auf Demos, um vergewaltigt zu werden. Viele Demonstrantinnen erkannten in dem Mob, aus dem heraus sie gezielt begrabscht wurden, Anhänger der Muslimbrüder.” Diese Erkenntnis ist in der Bundesregierung und den nachgeordneten Organisationen offenbar nicht angekommen.
Ein Baustein der Verdummung: “Qualitätskriterien nicht erfüllt. Nachbesserung zwecklos.”
Hannah Wettig konnte ihre Angaben mit Zitaten, Namen und Ortsangaben belegen, sagt sie. Bestätigt werden ihre Angaben durch eine Studie für Ägypten, die von der UN-Frauenorganisation durchgeführt wurde. Sie ergab, dass 99 Prozent der befragten Frauen sexuelle Gewalt erlebt hatten, davon 83 Prozent durch Fremde.
Zwei Monate nach Abgabe ihres Textes erhielt Hannah Wettig die Absage der Bundeszentrale für politische Bildung: “Qualitätskriterien nicht erfüllt. Nachbesserung zwecklos.”
Hannah Wettig empfindet die Broschüre der Antonio-Amadeu-Stiftung zum „Mythos des übergriffigen Fremden“ und auch die Reaktion der Bildungszentrale als “reinen Hohn”. Kritiker der gegenwärtigen Einwanderungspolitik sehen wie Hannah Wettig die Gefahr: “Es handelt sich eher um politische Unbildung – ja Verdummung.”
Dass eine Verdummung in eine Diktatur führen kann, haben wir zumindest aus Geschichtsbüchern in Erinnerung. Mit aufgeklärten Menschen ist das schwierig.
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Buchtitel von Gerhard Wisnewski
