141 UN-Mitgliedstaaten stimmten am 2. März 2022 in New York über eine Resolution ab, durch die Russland aufgefordert wurde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die Resolution hatten 93 Staaten eingebracht. 35 Länder enthielten sich der Stimme, 5 Länder lehnten den Beschluss ab.
Mit der Resolution bekräftigen die Länder ihr “Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen”. Sie “missbilligen auf das Schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine”.
Sie verlangen, dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht.
Die Russische Föderation soll “die Entscheidung im Zusammenhang mit dem Status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos rückgängig” machen.
Darüber hinaus fordert die Generalversammlung “die Parteien auf, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und in den einschlägigen internationalen Rahmen, einschließlich des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe, konstruktiv auf deren vollständige Durchführung hinzuwirken.”
Über die Nichteinhaltung des Minsker Abkommens durch die Ukraine hat sich Russland wiederholt beschwert, die Argumente wurden jedoch nicht gehört.
Der Forderung nach einer “sofortigen friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel”, wird kein Land widersprechen. Die einseitige Beschuldigung, Russland sei für die humanitäre Krise in der Ukraine und der Flüchtlingskrise verantwortlich, tragen nicht alle Länder mit. 39 Länder enthielten sich der Stimme oder stimmten gegen die Resolution.
Die 39 Mitgliedstaaten, die der Resolution nicht zugestimmt haben, vertreten mehr als 4 Milliarden Menschen, das sind 53 % der Weltbevölkerung.
Hat die Abstimmung tatsächlich die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar gemacht, wie das sozialdemokratische Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) behauptet?
Die Medien der westlichen Länder sehen ihre Verurteilung Russlands durch das Abstimmungsergebnis bestätigt. Eine Bereitschaft zum politischen Dialog, zu Verhandlungen und zur Vermittlung ist nicht zu erkennen. Statt dessen versperren Selbstgerechtigkeit und moralisches Überlegenheitsgefühl den Weg zur Verständigung. Die Süddeutsche Zeitung ist überzeugt: “Die Welt zeigt Putin, dass er auf der falschen Seite steht.” Und die Stuttgarter Nachrichten sehen in der UN-Resolution zum Ukraine-Krieg ein “starkes Signal gegen Kreml-Märchen.”
UN-Resolution ES-11/1
Völkerrechtlich sind Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die insgesamt 193 Mitglieder umfasst, nicht bindend. Dank der Resolution ES-11/1 fühlen sich aber diejenigen Kräfte moralisch gestärkt, die durch umfassende Sanktionen gegen Russland seine Kapitulation erzwingen wollen. Dieser Versuch ist nicht nur aussichtslos, sondern führt Europa in den ökonomischen Untergang, möglicherweise auch durch einen atomaren Krieg, befürchten Analysten.
Das Abstimmungsergebnis der Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung am 2. März 2022 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf einer Dringlichkeitssitzung:
https://t.me/SouthAfricaReports/2762
Es wäre ein kleiner Schritt für die durch ihre Bindung zu den USA geprägten Länder, Russland die Sicherheit zu gewähren, die das Land verlangt. Es wäre ein großer Schritt zum Frieden – wenn er gewollt wäre.
Quellen:
Offizielle deutsche Übersetzung der Resolution A/ES-11/L.1 des Deutschen Übersetzungsdienstes der Vereinten Nationen
https://www.laenderdaten.info/
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