Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland die Alleinschuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Sie entstünden Lindner zufolge nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, berichtet die Frankfurter Rundschau (FR).
Lindner hätte sich mit der Frage auseinandersetzen sollen, warum die USA/EU/Deutschland nicht auf die Umsetzung des Minsker Abkommens 2 und der Steinmeier-Formel durch die Ukraine bestanden haben.
„Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, sagte der FDP-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.
Ist es die Aufgabe des Finanzministers, auf einem G-20-Gipfel über die Schuld zu philosophieren? Ist seine Kernaufgabe nicht vielmehr, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern? Wer sonst, wenn nicht der Finanzminister, hätte die Frage zu beantworten, ob die Sanktionspolitik der USA/EU gegen Russland für Deutschland bezahlbar ist? Wenn dies nicht mit überprüfbaren Zahlen belegt werden kann, wäre er als Finanzminister dazu verpflichtet, Wirtschaftssanktionen abzulehnen.
Ferner sagte Lindner laut FR, es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe.
Der Wahnsinn ist Programm
In Zeiten, in denen die Universität Mailand-Bicocca eines seiner Seminare „verschieben“ wollte, weil sich der Kurs mit dem russischen Schriftsteller Fjodor Dostojewski befassen wollte, ist der Wahnsinn bereits Programm. Die FAZ berichtete am 6. März: Das Ukrainische Buchinstitut, das Lviv International BookForum, der PEN Ukraine und das Book Arsenal in Kiew haben an die Literatur- und Verlagswelt appelliert, wegen des “Überfalls auf die Ukraine weltweit alle russischen Bücher und Verlage zu boykottieren”.
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Dasselbe Spiel, das die USA/EU/Deutschland/Nato mit Russland spielen, hat diese Allianz bereits mit anderen Ländern versucht zu spielen. In Syrien wollte sie Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen, ist aber an dem Versuch gescheitert.
Dass mindestens 929.000 Menschen durch direkte Kriegsgewalt im Irak, in Afghanistan, Syrien, Jemen und Pakistan getötet wurden, haben die westlichen Länder aus ihrem Gedächtnis verbannt. Die Kriege haben die USA und Großbritannien (Tony Blair) angezettelt, die EU/Deutschland hat dazu Beihilfe geleistet.
Die Zahl der Menschen, die infolge der Konflikte verwundet wurden oder erkrankt sind, ist weitaus höher, ebenso wie die Zahl der Zivilisten, die indirekt durch die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur sowie durch Umweltverschmutzung und andere kriegsbedingte Probleme gestorben sind. https://watson.brown.edu/costsofwar/
Der Größenwahn der Kriegstreiber im Westen könnte nicht größer sein, als die Vorstellung, Russland in die Knie zwingen zu können.
Daniel Bäumer
