Schleierfahndung gegen Maskenverweigerer

Die Schleierfahndung ist eine verdachts- und anlassunabhängige Kontrolle. DPolG:

„Bereits 1995 hatte der Bundesdelegiertentag in einer Resolution die Forderung erhoben, in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder die Befugnis zu sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen aufzunehmen.

Nach bisheriger Rechtslage (vgl. § 36 Abs. 5 StVO) waren nur verkehrsbezogene Anhaltungen und Überprüfungen durch die Polizei möglich, bei denen weitergehende Kontrollen des Fahrzeugführers oder von weiteren Fahrzeuginsassen sowie die Durchsuchung des Fahrzeugs ohne konkreten Verdacht nicht vorgenommen werden durften.

Als Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen sind solche Kontrollen zur Bekämpfung der international operierenden Verbrecherbanden allerdings unerlässlich. Diese Kontrollen müssen dazu nicht nur in Grenzräumen bis zu 30 km Tiefe, auf Flughäfen, Bahnhöfen und sonstigen Einrichtungen erlaubt sein, sondern insbesondere auch auf Verkehrswegen des internationalen Verkehrs. Auch die Rechtssicherheit gebietet die gesetzliche Regelung einer solchen Befugnis, da sich Polizeibeamtinnen und -beamte ansonsten wegen Freiheitsberaubung strafbar machen können.“

Diese Methode der Verbrechensbekämpfung wird jetzt gegen Menschen eingesetzt, die keine Atemschutzmaske tragen können oder wollen.

Ein Interview der ZDF-Sendung „Frontal21“ vom 06. Juni 2006 mit Horst Seehofer, ehemaliger Gesundheitsminister und Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Horst Seehofer: „Der Druck der Pharma-Lobby war zu groß“

DSTRCT: Protokoll eines Ausschnitts des Interviews mit Horst Seehofer: Frontal21: … viel Geld. In Deutschland ist die Positiv-Liste, so wie dieser Entwurf 2003, immer wieder gescheitert. Warum, das hat der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer erfahren müssen. Heute gibt er erstmals zu: Der Druck der Pharma-Lobby war zu groß. Frontal21: Heißt das denn, dass die Lobby wirklich so stark war dann – die Pharma-Lobby gegen die Politik – und Sie quasi dann da zurückziehen mussten? Horst Seehofer: Ja, das ist so. Seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft in deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände. Frontal21: Seehofers Staatssekretär, Baldur Wagner, hat seinerzeit dem Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans-Rüdiger Vogel, sogar ein geshreddertes Exemplar der Positiv-Liste überreicht. Die Pharma-Lobby setzte sich durch mit massivem Druck. Horst Seehofer: Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam. Frontal21: Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist, als die Politik. Also letzten Endes muss es doch heißen, die Politik muss sagen: Nein so geht es nicht. Horst Seehofer: Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen. Frontal21: Die Positiv-Liste gescheitert. Zu teure oder nutzelose Medikamente müssen von den Kassen bezahlt werden, weil es die Pharma-Lobby so wünscht.

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