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ESM
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Die Piraten in Bayern veröffentlichen insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht …
Continue reading "Piratenpartei Bayern hat ESM-Verträge veröffentlicht"
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, stellt in einem Interview mit der Welt zwei wichtige Aspekte des ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts heraus. …
Continue reading "Hans Herbert von Arnim zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts"
Der ESM-Vertrag sei “völlig rechtswidrig”, sagt einer, der es wissen sollte: EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck, promovierter Jurist und Rechtsphilosoph, der an …
Continue reading "ESM-Vertrag: Völlig rechtswidrig und doch legal?"
Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den ESM-Vertrag beschlossen. Wem die europäische Finanzpolitik zu undurchsichtig ist und wer sich nicht durch …