Umweltausschuss: “Sie klauen uns die Zeit”

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Umweltausschuss), maßregelte in beispielloser Respektlosigkeit den britischen Physiker, Astrophysiker und Klimaforscher Piers Corbyn.

• Gesetzentwurf Klimaschutzgesetz
• Umweltausschuss
• Die Bundesregierung nennt zwei Gründe für den Gesetzentwurf:
• Liste der geladenen Sachverständigen 
• Die Diskussionsgrundlage ist falsch
• Politische Vorverurteilung
• Die Debattenkultur ist auf den Hund gekommen

Gesetzentwurf Klimaschutzgesetz

Umweltausschuss

In jeder Wahlperiode werden durch Beschluss des Bundestages zahlreiche ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten sind. Ihre Aufgabe ist es, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten.

Einer dieser Ausschüsse ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Umweltausschuss), derzeit unter dem Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen).

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses, am Mittwoch, 6. November 2019, ging es um das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz (19/14337) und auch um das Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900). Dazu haben neun Sachverständige Stellung nehmen können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) enthält eine inhaltliche Begründung, die ebenso wie einzelne Maßnahmen Gegenstand einer inhaltlichen Beratung sind und nicht ausgeschlossen werden können.

Die Bundesregierung nennt zwei Gründe für den Gesetzentwurf:

1. “Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen in Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt.”
   Wenn ein Sachverständiger der Meinung ist, dass die geplanten Gesetze in Hinsicht auf den Klimawandel überzogen sind, muss der Ausschuss dies zum Gegenstand seiner Debatte machen. Er ist keine Behörde.
2. “Eine Verfehlung der europarechtlich verbindlichen Ziele führt mittelfristig zu erheblichen Zahlungspflichten.”
   Den Zahlungsverpflichtungen “für ambitionierte Klimaschutzziele” sollten die Sachverständigen im Ausschuss dem Schaden für die Volkswirtschaft und die Umwelt, der durch die Einhaltung entsteht, gegenüberstellen.

Eine Debatte über diese Gründe war nicht vorgesehen. Die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses sollte nach dem Willen der Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) dazu dienen, um ausschließlich über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs zu debattieren. Dafür war durch die getroffene Auswahl der geladenen Sachverständigen gesorgt. Mit nur einer Ausnahme teilten sie den Willen der Bundesregierung.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Alexander Barthel, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
• Prof. Dr. Görge Deerberg, Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT)
• Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag
• Frederik Moch, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Piers Corbyn, Wetterjournalist 
• Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Brandenburgische Technische Universität Cottbus
• Antje von Broock, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
• Michael Schäfer, WWF Deutschland
• Prof. Dr. Kai Niebert, Deutscher Naturschutzring

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) sei von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden, sagt die Bundesregierung. Das ist nicht ganz korrekt; denn nur ein einziger Sachverständiger, Piers Corbyn, wagte es, wider den Stachel zu löcken. Dafür wurde er von der Vorsitzenden Kotting-Uhl gemaßregelt.

Die Diskussionsgrundlage ist falsch

Piers Corbyn betonte, dass ein menschenverursachter Klimawandel nicht existiere und sprach von „falschen Übertreibungen von Temperaturen“ und einer Verschwörungstheorie, was die Wirkung von CO2 angehe. Er berichtete den Ausschussmitgliedern, dass nur vier Prozent der Gesamtsumme des ausgestoßenen CO2 in der Atmosphäre vom Menschen verursacht sei. Die CO2-Spiegel folgten den Temperaturen und seien demnach ein Effekt und keine Ursache, lautete seine Einschätzung. Demnach sei bereits die Diskussionsgrundlage falsch.

Piers Corbyn ist Physiker, Astrophysiker, Klimaforscher, Gründer und Betreiber des Wetterdienstes „weather action“. Während die Bundesregierung zusätzlich zum Namen derjenigen, die generell ein Klimaschutzgesetz befürworten, auch die Organisationen nennen, die sie vertreten, fehlt diese Angabe bei Corbyn. Piers Corbyn wird als Privatperson vorgestellt, im Text der Bundesregierung an späterer Stelle abwertend als “Wetterjournalist” bezeichnet.

Kotting-Uhl belehrt Corbyn, Gegenstand der Anhörung sei nicht die Frage, ob es einen menschengemachten Anteil am Klimawandel gebe. Es gehe um die Auseinandersetzung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimapaket und ihrem Klimaschutzgesetz. Die Vorsitzende bedauert, “dass die Experten ihm zuhören mussten”.

Politische Vorverurteilung

Die derzeitige Vorsitzende des Umweltausschusses ist atompolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen. Sie hat zeitweise Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte studiert, als Dramaturgin an der Badischen Landesbühne gearbeitet und sich danach für eine Familie und ein „alternatives Leben im Kraichgau mit Selbstversorger-Tendenzen“ entschieden. Kotting-Uhl absolvierte ein Fernstudium in Psychologie (Wikipedia). Um die Qualifikation für den Vorsitz dieses nicht unbedeutenden Ausschusses zu verstehen, sollte man auch wissen, dass Frau Kotting-Uhl Mitglied bei BUND, WWF, Europa-Union, Amnesty International, Institut Solidarische Moderne, Greenpeace ist.

Den Sachverständigen Piers Corbyn hatte die AfD eingeladen. Karsten Hilse entschuldigte sich für die Maßregelung durch die Vorsitzende. “Natürlich haben Sie recht”, sagte er und fuhr fort:

“Wenn die Theorie, auf dessen Grundlage ein Gesetz erlassen wird, nicht bewiesen werden kann, Sie nennen die Theorie Nonsens, verbietet sich eine Gesetzgebung auf der Grundlage dieser Theorie. Wir als Politiker dürfen keine Gesetze erlassen, die nutz- und wirkungslos sind und der Umwelt nachhaltigen Schaden zufügen und breite Schichten der Bevölkerung verarmen lassen, einerseits durch die Verteuerung der Lebenshaltungskosten im Allgemeinen und andererseits dann natürlich auch durch Arbeitslosigkeit. Knapp 100.000 Entlassungen sind jetzt schon angekündigt. Es werden aber sicherlich mehr werden.”

Die Debattenkultur ist auf den Hund gekommen

Die Debattenkultur ist mit den Grünen auf den Hund gekommen. Die Redensart bedeutet: „in schlimme Umstände geraten“.

Denn Kotting-Uhl sagte in beispielloser Respektlosigkeit gegenüber dem britischen Physiker, Astrophysiker, Klimaforscher, in dessen Richtung zielend, aber über seinen Kopf hinweg an die AfD gewandt:

“Ich bitte darum zu überlegen, wen man hier einlädt, wer sich an welche Regeln hält”.

Direkt an die AfD gerichtet, sagte die Vorsitzende: “Wir haben jedesmal mit ihren Sachverständigen, die uns in immer der gleichen, vielfach ausgefächerten Argumentation darlegen, was wir x-Mal auch schon von Ihnen gehört haben [Satz nicht beendet].

“Sie klauen uns damit die Zeit, uns mit dem zu befassen, was eigentlich unsere Aufgabe ist. Und ich möchte sie wirklich bitten, vielleicht zur nächsten Anhörung mal jemanden einzuladen, der zur Sache spricht und nicht immer ihre Theorien wiederholt.”

Tom Dringer

Foto: Screenshot Video