Zusammenführung von Gesundheitsdaten – Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen EU-Superstaats 

Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben am 28. November 2023 für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt. Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers sollen zusammengeführt werden. Abmelden davon ist nicht vorgesehen.

Der Entschließungsantrag läuft auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats  hinaus. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft.

https://tkp.at/2023/11/29/eu-am-weg-zum-totalitaeren-superstaat-parlament-beschliesst-zwang-zur-elektronischen-patientenakte-fuer-alle/

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