Michael Miersch gegen das Umweltbundesamt (UBA) – Prozessbeginn 18. November 2015

UBAEine Bundesbehörde, das Umweltbundesamt, UBA, ist knapp der Hinrichtung auf dem Scheiterhaufen entkommen, zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt worden, die aber gnädigerweise in Hausarrest umgewandelt wurde. So hätte es 1633 für das UBA ausgehen können. Und heute? Das UBA sieht sich als Opfer, Täter sind diejenigen, die am anthropogenen Klimawandel zweifeln, wie der Titel der UBA-Protestschrift, “Und sie erwärmt sich doch” vermuten lässt. Er erinnert an die Worte des fast zum Tode verurteilten Galileo Galileis beim Verlassen des Gerichts: “Und sie bewegt sich doch”.

UBA: “Schon lange warnt die Klimaforschung vor einer drohenden Klimaerwärmung, die für die – an die heutigen klimatischen Verhältnisse angepasste – menschliche Gesellschaft große Gefahren birgt. Im Gegensatz dazu gibt es einen Personenkreis, der die Erkenntnisse der Klimawissenschaft nicht anerkennt, die sogenannten „Klimawandelskeptiker“ oder kurz „Klimaskeptiker“. Dabei ist sich die wissenschaftliche Gemeinschaft über die Ursachen der Klimaerwärmung weitgehend einig.”

Foto: dirkb86

Das UBA benennt seine Peiniger namentlich: Michael Miersch und Dirk Maxeiner. Dass Täter und Opfer einfach miteinander vertauscht werden, eine Bundesbehörde in einer Broschüre, die auch heute noch erhältlich ist, Journalisten denunziert, ist auch in diesen skandalreichen Zeiten ungewöhnlich. Am 18. November wird in einem mündlichen Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle darüber entschieden, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten, die über eine wissenschaftliche Meinung berichten, die von der offiziellen Auffassung abweicht, zu bezichtigen. Wir schreiben das Jahr 2015.


Michael Miersch schrieb auf seiner Facebookseite:

Liebe Kollegen und Freunde,

zweieinhalb Jahre nachdem Dirk Maxeiner und ich das Umweltbundesamt (UBA) verklagt haben, findet nur endlich der mündliche Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle statt.

Mittwoch 18. November um 13:15 Uhr
Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Straße 16
06112 Halle

Es geht in dem Verfahren darum, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten zu bezichtigen, sie würden falsch berichten.

Zur Erinnerung: 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden Dirk Maxeiner und ich (damals Ressortleiter „Wissen“ beim FOCUS) genannt.

Dies führte zu einer Welle der Berichterstattung. Zu meiner Freude vertraten die meisten Medien (unabhängig von ihrer Position in der Klimadebatte) die Auffassung, es stehe einer Behörde nicht zu, Journalisten zu denunzieren.

Der Deutsche Journalistenverband beschwerte sich beim obersten Dienstherren des UBA, dem damaligen Umweltminister Altmaier. Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre. Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“ Im Übrigen könne es nicht Aufgabe einer Behörde sein, bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr zu beurkunden.

Hier eine kleine Auswahl aus dem damaligen Medienecho:

http://www.zeit.de/…/klimastreit-erderwaermung-umweltbundes…

http://www.djv.de/…/de…/article/amt-brandmarkt-kritiker.html

http://www.sueddeutsche.de/…/umweltbundesamt-warnt-vor-jour…

http://www.spiegel.de/…/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auc…

http://www.fr-online.de/…/debatte-um-klimawandel-umweltamt-…

http://www.welt.de/…/article116398120/Staatspropaganda.html…

Nun kommt es also endlich zur Verhandlung. Bitte merken Sie/merkt euch den Termin vor und kommen Sie/kommt dorthin, um zuzuhören und zu berichten. Die Frage, ob eine Bundesbehörde Journalisten in gute und schlechte einteilen darf, geht alle an.

Sollte das UBA mit seiner Position durchkommen, brauchen Maxeiner und ich dringend Unterstützung, weil dann hohe Prozesskosten auf uns zukommen.

Zum Inhalt des Vorwurfs der „falschen“ Berichterstattung über Klimafragen möchte ich anmerken: Ich habe niemals eine Prognose über die Klimaentwicklung abgegeben und vertrete auch keinen wissenschaftlichen Standpunkt. Gleiches gilt für Dirk Maxeiner. Auch habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das Klima sich wandelt (das tut es, seit die Welt existiert). Meine „Schandtat“, die vom UBA angeprangert wird, bestand darin, dass ich in Artikeln Wissenschaftler zu Wort kommen ließ, die Zweifel an den Prognosen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) äußern.

Dabei ging es um die Fragen: Wie gut sind Computermodelle, die eine massive Erderwärmung für die Zukunft voraussagen? Wie stark wirkt das Kohlendioxid auf das Klima, im Verhältnis zu anderen Faktoren? Und: Wäre ein wärmeres Klima nur katastrophal für Mensch und Natur, oder hätte es auch Vorteile?

Zu allen drei Fragen gibt es wissenschaftliche Debatten, die es wert sind, publizistisch begleitet zu werden.

Dies sollte auch künftig möglich sein, ohne von einer Bundesbehörde als „Leugner“ abgestempelt zu werden.

Eine zusätzliche Brisanz erhält dieser Streit dadurch, dass der Hauptautor der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“, der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann, dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ angehört. Laut Satzung soll der Verein das Potsdam-Institut „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen.

Bitte helfen Sie/helft mit, gegen solche amtlichen Übergriffe vorzugehen, und verbreiten Sie/verbreitet diesen Text

Danke
Michael Miersch


Lesetipp:

MM

 

 

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