“Energiewende: Ökostrom reicht für alle privaten Haushalte” lautet eine Überschrift im Tagesspiegel. Wer nur die Überschrift liest, empfängt das beabsichtigte Signal: Erneuerbare Energien haben gewonnen. In diesem Sinne formuliert der Öko-Priester Franz Alt: “Erneuerbare auf Siegeszug”.
Energiearmut – Niederlage der Energiewende
Zwischen absichtlicher Täuschung und Dummheit lässt sich kaum unterscheiden. Immerhin räumt der Tagesspiegel dem Energiekonzern Eon zwei Zeilen ein, die darauf hinweisen, dass die Möglichkeit, alle privaten Haushalte mit Ökostrom zu versorgen, rein rechnerisch sind.
Aber wer liest den Text? Und wer kann zwischen realen und rechnerisch ermittelten Werten unterscheiden? Auffällig ist jedenfalls, dass Energiekonzerne und Grüne sich jetzt unendlich lieb haben, wenn es um Erneuerbare Energien geht. Es gibt offenbar nur Sieger und keine Energiearmut.
Energiearmut? Die Bundesregierung will das nicht wissen
Während die Massenmedien, die Öko-Industrie und ihre Lobby über die Rekorde der Windenergie jubeln, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht, wovon sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen. Jahr für Jahr erleben mehr als 300.000 Haushalte, was Energiearmut bedeutet: Sich selbst, die Kinder und die Wäsche mit kaltem Wasser waschen, kein Licht, kein Strom, kein Zugang zu Internet und Telefon, keine warmen Mahlzeiten, kein Kühlschrank.
Zeitweise wird der Strom und rund 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Die Tendenz ist steigend. Millionen weiterer Menschen werden darüber hinaus Maßnahmen angedroht. Die Armut wächst.
Eine der Hauptursachen der Armut sind die steigenden Strompreise, die sich nicht nur auf die Mieten, sondern auf alle Dinge des täglichen Gebrauchs, auf Dienstleistungen und Gebühren niederschlagen.
Die Energiewende macht arm
Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Steuern, Abgaben und Umlagen machen heute mehr als die Hälfte des Preises für Haushaltsstrom aus. Auch die Entgelte für den Transport elektrischer Energie über die Stromnetze steigen.
Der durchschnittliche Strompreis für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ist laut wiwo in Deutschland seit 2000 um 184 Prozent auf derzeit 17,2 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Es sind vor allem Abgaben, Umlagen und Steuern, die die Kosten in die Höhe treiben und mittlerweile gut die Hälfte des Strompreises ausmachen – vor allem aber die EEG-Umlage, mit der Betreiber von Wind- und Solaranlagen gefördert werden. Die Umlage ist seit dem Jahr 2000 von 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf aktuell 6,79 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
In diesem Jahr werden Privathaushalte und Industrie über ihre Stromrechnung allein für die Ökoumlage 24 Milliarden Euro zahlen. Die Hälfte davon entfällt auf Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. 95 Prozent der Firmen in Deutschland zahlen die EEG-Umlage.
Die EU-Kommission will Energiearmut künftig messen
Um die Auswirkungen der Energiewende auf die wachsende Energiearmut beziffern zu können, sollen die EU-Mitgliedstaaten das Phänomen genauer zu erforschen, fordert die EU-Kommission. Sie will, dass die Staaten Energiearmut künftig messen und regelmäßig beobachten. Brüssel stellt die Forderung im Rahmen der Gespräche zur sogenannten EU-Energieunion, einem Gesetzespaket, das den europäischen Strommarkt besser verzahnen und koordinieren soll, wie der Spiegel berichtet.
Aber die Bundesregierung sperrt sich gegen den Vorstoß, wie aus einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz hervorgeht, die dem Spiegel vorliegt. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt habe, lehne die Bundesregierung strikt ab.
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf seine entsprechende Anfrage nicht reagiert, sagt der Spiegel. Indirekt aber lasse sich die Argumentation des Ministeriums aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2017 ableiten. Darin heißt es tatsächlich, die Bundesregierung verfolge einen “umfassenden Ansatz zur Armutsbekämpfung”. Die Antwort lautet:
“Für den Begriff ,,Energiearmut“ gibt es keine allgemein gültige Definition. Die Bundesregierung verwendet den Begriff daher nicht und erachtet eine Definition insofern als nicht notwendig. Vielmehr verfolgt die Bundesregierung einen umfassenden Ansatz zur Armutsbekämpfung, der sich nicht nur auf einzelne Bedarfselemente konzentriert.”
Es geht aber nicht allein um “Bedarfselemente”, sondern um die Ursachen der Armut. Der Frage, warum man die Mechanismen von Energiearmut nicht genauer erforschen will, weicht das Wirtschaftsministerium damit aus.
Die EU-Kommission ist aber laut Spiegel nicht das einzige Gremium, das eine genauere Analyse für sinnvoll hält. Auch eine Expertenkommission, die die Bundesregierung extra eingesetzt hat, um die Fortschritte der Energiewende zu begutachten, dringe seit Langem darauf, über Energiearmut mehr Daten zu erheben, Wissenslücken zu schließen und die Ursachen eingehender zu erforschen.
Die Bundesregierung gibt dem Spiegel zufolge weder eine genaue Definition, ab wann in einem Haushalt Energiearmut herrscht, noch gebe es eine klare Strategie, wie die Zahl der Betroffenen verringert werden kann.
Wer treibt die Strompreise in die Höhe?
Die wichtigsten Ursachen für hohe Strompreise liegen eindeutig in der Energiewendepolitik und in der Klimapolitik der Länder. Energie- und klimapolitisch “aktivistische” Länder subventionieren laut dem Carnot-Cournot-Netzwerk (CCN) den Bau und den Betrieb von Windenergie- und Photovoltaikanlagen und finanzieren ihre Förderpolitik durch Abgaben und Steuern. Dies geschieht laut dem Carnot-Cournot-Netzwerk in der Hoffnung, bezahlbare Elektrizität zu produzieren, Klimaschutzziele bezüglich CO2-Emissionen zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Diese Abbildung stellt laut CCN für gewisse Länder oder Regionen den Haushalt-Strompreis [Eurocent pro kWh inkl. MWST] dem Anteil der volatilen Stromproduktion von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (WEA u. PVA) an der gesamten Stromproduktion gegenüber. In Südaustralien gelte beispielsweise der höchste Kilowattpreis von 37 Cent, während dort ebenfalls „rekordmässige” 50% Prozent der gesamten Stromproduktion aus WEA und PVA stammten. Dagegen weise die USA im Durchschnitt den niedrigsten Preis von 11 Cent bei einer relativ bescheidenen volatilen Stromproduktion aus.
Die Abbildung zeige, dass ungefähr ab einen 15%-Anteil volatilen Stroms die Preise für die Haushalte (inkl. Abgaben) stark ansteigen, so das Carnot-Cournot-Netzwerk. Zwar gebe es international große Preisunterschiede bei vergleichbaren Anteilen, die sich aber plausibel erklären ließen. Hier gehe es darum, dass die mit diesen Anteilen offenbar stark steigenden Preise zusammengefasst darauf beruhen, dass Windenergie- und Photovoltaikanlagen während vielen Stunden des Jahres praktisch keinen Strom produzieren, da entweder die Sonne nicht scheint oder kaum Wind wehe.
Um die Versorgungssicherheit trotzdem zu gewährleisten, müssten deshalb parallel zu den Windenergie- und Photovoltaikanlagen eine zuverlässige Backup-Leistung aus Fossil- und/oder Nuklear-Kraftwerken aufrechterhalten werden, Speicher müssen gebaut und in Betrieb gehalten und die Strom- Übertragungs- und -verteilinfrastruktur (Netz) muss unter Berücksichtigung von immer komplexeren Steuerungs- und Managementanforderungen (smart grid) massiv erweitert und teilweise sogar neu gebaut werden. Die Kosten, die mit steigenden WEA- und PVA-Produktionsanteilen systembedingt ebenso steigend für diese zusätzlichen Infrastrukturen in Kauf genommen werden müssen – steigende systemische Zusatzkosten volatiler Produktion – wurden (und werden immer noch) massiv unterschätzt, sagt das CC-Netzwerk.
Für 50 Millionen Menschen in der EU ein Leben in Energiearmut
Gemäß EU soll die Zahl der Bürger in Europa, die ihre Energierechnung kaum noch bezahlen können, inzwischen mehr als 50 Millionen betragen. Die EU will deshalb in den Mitgliedstaaten noch mehr Daten sammeln und dann gegen dieses Problem vorgehen – konkret gegen Energiearmut, “die nicht nur die Gefahr birgt, dass Haushalte nicht mehr heizen oder kühlen können, sondern diese auch von Warmwasser, Licht und anderen grundlegenden Gütern eines Haushaltes ausschliesst”, sagt das CCN.
Australien gilt als Vorbild für den Einsatz erneuerbarer Energien. Und offenbar gilt die Vorreiterrolle auch für die Energiepreise. Weit verbreitet sei Energiearmut in Australien und speziell im Staat Südaustralien, was aber bei uns in den Massenmedien bislang kaum Beachtung finde, da es scheinbar nicht politisch korrekt ist, darüber zu informieren.
Energiearmut hängt ab von der Bezahlbarkeit des Stromes. Das Carnot-Cournot-Netzwerk beleuchtet die Lage in den USA, Australien und Südaustralien, Deutschland und in der Schweiz. Wir greifen hier die Prognose für Deutschland auf.
Prognose für Deutschland
Die deutsche Energiearmut werde infolge der Klimaschutzpolitik weiter steigen, sagt das Carnot-Cournot-Netzwerk. Die Klimaschutzziele würden dabei weiterhin weit verfehlt: “Die CO2-Emissionen der Stromproduktion liegen aktuell bei 537 Gramm pro kWh und drohen mit der Abschaltung der Kernkraftwerke weiter anzusteigen. Mit Sicherheit werden auch die Strompreise der Haushalte noch stark zulegen.”
Während der Winterperiode, in der die Photovoltaikanlagen generell wenig Strom produzieren, und zugleich windarmen Perioden steuere Deutschland immer mehr auf einen grossflächigen Blackout zu. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit erfordere weitere teure Maßnahmen, welche letztlich den Haushalten aufgebürdet werden müssen. “Die Energiearmut in Deutschland wird weiter steigen.”
Obwohl viele Wissenschaftler – unter anderen die Physik- oder Chemie-Nobelpreisträger Rubbia, Giaevar, Feynman, Laughlin und Mullis – die IPCC-Hypothese widerlegt haben, halten die Verfechter der Erneuerbaren Energien daran fest. Aus diesem Grund werde die Energiewende und Klimaschutzpolitik in Europa zunehmend negative wirtschaftlichen Folgen entfalten, sagt das Carnot-Cournot-Netzwerk. Die Energie drohe für immer mehr Haushalte nicht mehr bezahlbar zu sein. Zugunsten des Klimaschutzes wird auf Stromversorgungssicherheit verzichtet – und trotzdem werden die Klimaschutzziele verfehlt. Die Moral von der Geschicht’ (CCN):
Quellen:
- https://www.deutschlandfunk.de/energie-armut-als-neues-soziales-risiko-von-der-stromsperre.1148.de.html?dram:article_id=363517
- https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strom-deutschland-blockiert-messung-von-energiearmut-in-eu-energieunion-a-1209705.html
- https://c-c-netzwerk.ch/index.php/c-c-n-blog/energiearmut
- https://www.finanztip.de/stromvergleich/strompreis/
- https://www.deutschlandfunk.de/energie-armut-als-neues-soziales-risiko-von-der-stromsperre.1148.de.html?dram:article_id=363517
- https://www.wiwo.de/politik/deutschland/standortkiller-strompreis-so-stark-belasten-hohe-energiekosten-unternehmen/21142312.html
Titelfoto: Pezibear
