Laut “Spiegel” sind gegen Staatssekretär Patrick Graichen “verschiedene Strafanzeigen” eingegangen, Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts wurden jedoch niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Vetternwirtschaft nicht nach. Deren Untätigkeit überrascht nicht, denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden.
Bundesminister der Justiz ist auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit 2021 Marco Buschmann (FDP).
EuGH: Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft führte 2019 zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der den deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls absprach. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).
Der Gerichtshof stellte laut beck.de fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen sei, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte. Daher erfüllten sie eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als “ausstellende Justizbehörde” im Sinne des Rahmenbeschlusses nicht, und zwar das Erfordernis, der einen solchen Haftbefehl vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen seiner Ausstellung zu bieten.
Als Mindeststandard für einen Rechtsstaat wird verlangt, dass die Justiz in ihren inhaltlichen Entscheidungen nicht weisungsgebunden ist. In Deutschland ist dies nicht der Fall und eine mögliche Erklärung für den Versuch der Regierung, den Rechtsstaat als Gesetzesstaat umzudeuten. “Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet: Die Bürger bestimmen, wer regiert. Eine Demokratie braucht gute Gesetze. Sonst funktioniert sie nicht. Alles wird durch Gesetze geregelt. Das nennt man Rechts-Staat. Der Rechts-Staat ist sehr wichtig für die Demokratie.” https://wir-sind-rechtsstaat.de
