Zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, Marianne Grimmmenstein-Balas und Uwe Kranz, haben am 28. November 2023 eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen dieses Vertrages bei dem Internationalen Strafgerichtshof Den Haag eingereicht.
Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., und Marianne Grimmenstein (Bürgerinitiative Gemeinwohllobby), sind beide auch Mitglieder des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sehen die Kläger einen Grund zur Annahme, dass zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen durch mehrere Personen begangen wurden.
Sie stützen sich auf den inzwischen veröffentlichten Vertrag, den die EU-Kommission und die Regierungen nicht offenlegen wollten. Aus ihm geht nach Ansicht der Kläger hervor, dass die Impfstoffe unzureichend getestet und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.
Nachdem vor kurzem der erste geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer geleakt wurde, kann nun jeder nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben, heißt es in der Pressemitteilung.
Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020 unterschrieben.
Die folgenden Personen werden beschuldigt:
- Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM
- GHEBREYESUS,
- Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
- Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
- Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
- ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE
- COCERO
- Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES
III, - EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
- Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und
andere
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
Die EU-Kommission erklärt in diesem Vertrag, dass der Gebrauch des Impfstoffes „ der alleinigen Verantwortung der Mitgliedsstaaten der EU“ erfolgt. Nicht die EU-Kommission, nicht BioNTech/Pfizer sind für die Anwendung verantwortlich, sondern die Mitgliedsstaaten der EU. Die Pharmafirmen haften also für gar nichts.
Die EU akzeptiert, dass die Herstellung des Impfstoffes “erheblichen Risiken und Ungewissheiten” unterliegt. Damit hat die EU-Kommission die hohen Risiken und Unsicherheiten bei der Herstellung des Impfstoffs anerkannt und gleichzeitig die Mängel der Impfstoffproduktion gebilligt.
Auf Seite 25 des Kaufvertrages legen EU-Kommission und BioNTech/Pfizer sogar fest, für welche Impfschäden die Schadloshaltung des Pharmakonzerns gilt. Das sind: für Todesfälle, körperliche Schäden, mentale oder emotionale Schäden, Krankheiten, Behinderungen, Verlust oder Beschädigung von Eigentum, wirtschaftliche Verluste oder Geschäfts-Unterbrechungen.
Ferner bestätigen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit den von EU ausgehandelten Bestellungsverträgen, dass die Langzeit-Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht bekannt sind und nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten können. Und das bei einem Impfstoff, mit dem Gesunde (!) geimpft werden sollten!
Alle acht Personen haben mit ihren Entscheidungen das Leben von 451 Millionen EU-Bürger aufs Spiel gesetzt und gewissenlos für Forschungszwecke freigegeben.
Sie haben mit ihren Handlungen ermöglicht und unterstützt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wird.
Am 18. Oktober 2023 hat die EMA auf eine Anfrage mehrerer EU-Abgeordneten bestätigt, dass „die COVID-19-Impfstoffe nicht dafür zugelassen sind, die Übertragung von einer Person auf die andere zu verhindern“.
s. https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/12/2023_10_18_Letter_to_MEP_Marcel_de_Graaff_Request_for_the_direct.pdf
Die Regierungen wussten, dass die Vakzine die Ausbreitung des Virus nicht verhindern würden. Sie gaben dieses Wissen jedoch nicht an die Bürger weiter und sie haben trotz dieser Tatsache für einige Bevölkerungsgruppen die Impflicht eingeführt. Sie haben alle damit den Nürnberger Kodex und die Allgemeinen Menschenrechte missachtet.
Unter diesem Link findet man die ganze Strafanzeige:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/12/Voelkerrechtsstrafanzeige.pdf
