Unternehmer und CSU-Mitglied Michael Much hing Ende September 2023 zwei Spott-Plakate vor seiner Haustür in Gmund am Tegernsee (Landkreis Miesbach) auf. In Hessen hatten ähnliche Plakate keine Folgen, in Bayern griff die Staatsanwaltschaft durch.
Auf einem der Spott-Plakate war die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zitiert, “Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“, berichtet die “Bild” am 18.02.2024. Darunter stand: „Kann er überhaupt bis drei zählen?“
Am 25. Oktober rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung auf der Suche nach Videomaterial aus der Überwachungskamera an, um den Täter festzustellen. Sie beschlagnahmte die Plakate.
Die Staatsanwaltschaft München II hat laut “Bild” dem Unternehmer wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens 6000 Euro Strafe auferlegt. Am 21. März wird der Fall vor dem Amtsgericht in Miesbach verhandelt.
