Pandemie

Kann nur ein autoritärer Staat wirksam auf eine Epidemie reagieren?

Das Dauerthema „Klimakatastrophe“ wird durch eine neue Katastrophenmeldung unterbrochen. Dieses Mal geht es um ein Corona-Virus, dessen korrekte Bezeichnung SARS-CoV-2 lautet. Beide Themen verbindet die Frage: Kann nur ein autoritärer Staat wirksam auf den „Klimanotfall“ oder eine Epidemie reagieren?

Coronaviren

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat bereits Mitte Februar darauf hingewiesen, dass die globale Entwicklung es nahelegt, dass es zu einer weltweiten Ausbreitung des Virus im Sinne einer Pandemie kommen kann (Epidemiologisches Bulletin 7/2020).

Man nimmt an, dass der Vorläufer des SARS-CoV-2 von Wildtieren stammt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich die ersten Patienten Anfang Dezember auf einem Markt in Wuhan in der Provinz Hubei, China, angesteckt haben, der am 01.01.2020 geschlossen wurde.

Das neue Virus SARS-CoV-2 ist eine Variante des bereits bekannten Coronavirus. Coronaviren wurden erstmals Mitte der 60er Jahre identifiziert. Sie verursachen in Menschen verschiedene Krankheiten, von gewöhnlichen Erkältungen bis hin zu gefährlichen oder sogar potenziell tödlich verlaufenden Krankheiten wie dem Middle East Respiratory Syndrome (MERS) oder dem Severe Acute Respiratory Syndrome (SARS). Coronaviren können sowohl Menschen als auch verschiedene Tiere infizieren, darunter Vögel und Säugetiere.

In Deutschland wurden bislang 53 Fälle einer SARS-CoV-2-Infektion bestätigt. Aktuelle Fallzahlen, betroffene Länder und Informationen zu Risikogebieten sind unter www.rki.de/covid-19-risikogebiete und www.rki.de/covid-19-fallzahlen zu finden.

Die Fälle in Deutschland mehren sich, inzwischen gibt es mehr knapp 60 bestätigte Infektionen, berichtet das Robert-Koch-Institut (RKI). Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als gering bis mäßig eingeschätzt.

Es ist bemerkenswert, dass Regierungen und Medien Panik verbreiten und dass wegen des SARS-CoV-2 sogar Städte abgeriegelt werden, wie zum Beispiel in Italien. Dafür muss es Gründe geben, die möglicherweise nichts mit der realen Gefahr zu tun haben.

Die große Transformation

Es ist nicht einfach, einem demokratischen Staat, der auf dem bürgerlichen Freiheitsbegriff aufbaut, die wesentlichen Grundlagen der Demokratie zu entziehen, ohne dass eine Revolte entsteht. Vor diesem Problem stehen nahezu alle westlichen Staaten. Die globalisierte Wirtschaft zieht zwangsläufig den Aufbau einer Weltregierung nach sich. Dieser Prozess verläuft nicht schnell und gleichmäßig, sondern in Schüben und gegen Widerstände.

Die Erbauer einer neuen Weltordnung haben 2015 in Paris einen unbestreitbaren Sieg errungen. 192 Staaten, darunter auch China, haben einen Vertrag geschlossen, der den Anstoß zur Errichtung einer neuen Weltordnung liefert. Er ist zwar nicht bindend im Sinne von rechtlich einklagbar, aber die unterzeichnenden Staaten haben sich gemeinsam gegenüber der Welt durch die Festlegung eines Klimaschutzziels zumindest moralisch zum Handeln verpflichtet. Die Staaten sind sich weltweit in dieser Frage einig. Sie legten die grobe Richtung ihres zukünftigen Handelns in dem Pariser Abkommen fest.

Der Aufbau einer neuen Weltordnung verläuft nicht reibungsfrei. Der Druck auf nicht kooperationswillige Staaten ist immens, ebenso innerhalb der Staaten, deren Regierungen sich durch ihre Zusage von verschiedenen radikalen, international agierenden Interessengruppen wie Fridays for Future und Umweltverbänden abhängig und zu deren Spielball gemacht haben.

Zur Einhaltung des in Paris vereinbarten Klimaschutzziels haben einige Staaten bereits Klimaschutzgesetze erlassen, die den Regierungen die rechtliche Grundlage zur Umgestaltung der Gesellschaft nach ihrem Willen verschafft. Dazu gehört auch Deutschland.

Das Klimaschutzgesetz räumen dem Staat die Gestaltungsvollmacht des gesellschaftlichen Lebens bis tief hinein in das Privatleben jedes Einzelnen ein. Es wurde kein autoritäres Gesellschaftssystem beschlossen, sondern die Diktatur wird Schritt für Schritt durch die Hintertür über den „Klimaschutz“ installiert.

In dem Grundlagenwerk „Welt im Wandel, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ist festgelegt, dass Wirtschaft, Recht und Verwaltungen neu geordnet werden.

Die Große Transformation wird nicht auf einen Schlag umgesetzt, sondern in Teilschritten. Jeder Schritt bei der Einschränkung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit dient der Regierung zugleich als Test, ob und wie weit sich die Bevölkerung instrumentalisieren lässt und Eingriffe in ihre Privatsphäre sogar als notwendig betrachtet, weil dies vermeintlich ihrer Sicherheit und ihrem Schutz dient.

Außerordentlich erfolgreiche Tests führt zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch, die mit staatlichen Subventionen auf die Einschränkung der Mobilität und Zerstörung der alten Industrie hinarbeitet.

Was darf der Staat?

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wirft die interessante Frage auf: „Kann nur ein autoritärer Staat wirksam auf eine Epidemie reagieren?“ Viele Kommentatoren hätten noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen, dass nach chinesischem Vorbild die Freizügigkeit in Deutschland beschränkt werden könne. Das RND stellt klar: „Doch das stimmt nicht. Zur Seuchenbekämpfung haben auch westeuropäische Staaten schon immer große Eingriffsbefugnisse. In Deutschland sind sie im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt, das 2001 das alte Bundesseuchengesetz ablöste.“

So können zum Beispiel bei Personen, die sicher oder möglicherweise erkrankt sind, laut RND Maßnahmen ergriffen werden, um eine mögliche Gefährdung zu prüfen. Hierzu dürfen die Behörden die Wohnung der Betroffenen betreten, Unterlagen kopieren und Proben nehmen (IfSG § 16).

Staatliche Eingriffe in das Leben der Menschen sind leichter zu realisieren, wenn die Menschen aus Sorge um ihre Gesundheit die Maßnahmen akzeptieren. Auf die Frage „Wie groß ist Ihre Sorge, sich mit dem Coronavirus zu infizieren?“ antworteten in einer nicht repräsentativen Umfrage des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) 44 Prozent: „Hoch, ich halte die Lage für sehr bedrohlich.“

Keine Panik!

Die Auswirkungen der Grippewelle für Deutschland lassen sich nicht vorhersagen, sagt das Robert-Koch-Institut (RKI). Sie könnten mit einer schweren Grippewelle vergleichbar sein: sollten sich sehr viele Menschen hierzulande infizieren, muss auch mit schweren Verläufen und Todesfällen gerechnet werden.

Zum Vergleich: Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das sei die höchste Zahl an To­des­fällen in den vergangenen 30 Jahren, wie der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler erklärte. Es gebe auch saisonale Wellen mit wenigen Hundert Todesfällen.

Nicht alle Erkrankungen nach Infektion mit dem neuartigen Coronavirus verlaufen schwer, auch bei den meisten in China berichteten Fällen war der Krankheitsverlauf mild.

Möglicher Schutz

Das RKI rät sachlich dazu, die Vorbereitungen auf eine weitere Verbreitung in Deutschland auf allen Ebenen zu intensivieren. Alarmisten ziehen daraus falsche Schlüsse und zählen die Betten in Isolierstationen.

Die wichtigste Schutzmaßnahme ist dem RKI zufolge trotz der von Saison zu Saison un­ter­schiedlichen Wirksamkeit die Impfung. Bei neuen Viren wie dem SARS-CoV-2 steht kein Impfstoff zur Verfügung. Wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, sei derzeit nicht absehbar.

Das RKI empfiehlt keine Nutzung von Desinfektionsmitteln und Gesichtsmasken im allgemeinen Alltag. Es gebe keine wissenschaftliche Evidenz, dass das Tragen von Masken irgendeinen Sinn hätte. Seife und Wasser würden im normalen Alltag ausreichen.

Eine spezifische, d.h. gegen das neuartige Coronavirus selbst gerichtete Therapie steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Aber man kann sich und andere auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus schützen. Wie bei jeder Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen sollten die Husten- und Nies-Etikette, gute Händehygiene sowie der Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) beachtet werden. Diese Maßnahmen sind auch in Anbetracht der Grippewelle überall und jederzeit angeraten, empfiehlt das RKI.

Von rund 3000 Teilnehmern einer Online-Befragung des Magazins „Freitag“ verlangten mehr als die Hälfte die Einschränkung des internationalen Reiseverkehrs als Schutzmaßnahme gegen den Coronavirus.


Aktuelle Details stellt das Robert-Koch-Institut zur Verfügung:

Titelfoto: Tumisu, pixabay


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