Robert Zion begründet in einem Interview mit der taz seinen Parteiaustritt bei den Grünen. Der Entscheidung sei ein langer Entfremdungsprozess voraus gegangen. “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt”, sagt Robert Zion.
Er habe geglaubt, dass die Grünen ursprünglich angetreten waren, um diese Republik in einem emanzipatorischen Sinne zu verändern. Von diesem Anspruch sei jedoch “so gut wie nichts mehr” übriggeblieben, sagt Zion. Über ein Jahrzehnt habe er mit etlichen anderen Grünen versucht, Mehrheiten für eine “progressive, emanzipatorische, sozialere und friedlichere Politik” zu gewinnen, sagt Robert Zion im Interview. Inzwischen sei er überzeugt davon, dass das unmöglich geworden sei. “Sie haben verlernt, die Machtfrage zu stellen – und haben sich darin eingerichtet. Ihnen geht es nur noch darum, am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein.”
Robert Zion, gelernter Koch, studierte auf dem zweiten Bildungsweg an der Uni Kassel Philosophie, Soziologie, Erziehungswissenschaften und Sozialwesen, eine Konstellation, aus der bei den Grünen viele Karrieren gestrickt sind, häufig allerdings ohne einen Berufs- oder Studienabschluss. Sprecher des grünen Kreisverbands in Gelsenkirchen war er von 2008 bis 2011, und von 2012 bis 2014 Mitglied des Landesvorstands der Grünen NRW.
2015 wurde sein Artikel “Die Grünen: Parteiferne Anstiftung” veröffentlicht. Darin analysierte er die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und “sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen”. Wer von den Grünen noch Vorstellungen über eine unabhängige, friedliebende, emanzipierte Partei hat, sollte sich nach der Lektüre vergewissern, ob er diese Auffassung immer noch öffentlich vertreten kann. Die Vision einer gesellschaftlichen Veränderung in Richtung Bevormundung und Diktatur ist in der maoistischen Tradition der Grünen angelegt. Vom großen Sprung nach vorn träumten die chinesischen Kommunisten unter der Führung Maos, von der großen Transformation, die schnell vonstatten gehen soll, träumen die Grünen, allen voran die Heinrich-Böll-Stiftung. Was die große Transformation bewirken und wie sie vonstatten gehen soll, wissen die Erfinder selbst nicht genau.
Hier ein Beispiel: Am 28. und 29. Mai fand in Berlin die internationale Konferenz: “Die Große Transformation – Greening the Economy” statt. Dieses Video gibt eine kurze Zusammenfassung der Konferenz:
Der Blogger Markus Vahlefeld schrieb 2014: „Die große Transformation“, von der alle diese Seelen träumen, ist weniger eine Revolution, als vielmehr ein molochartiges Elitenprojekt, das unablässig neue Gesetze erlässt, Richtlinien aufstellt und durch Steuergelder finanzierte Institute gründet. Die Europäische Union mit ihrer absurden Gesetzesflut, ihrem impertinenten Erziehungsdrang und der unüberschaubaren Anzahl an Fördertöpfen ist nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn der Weltklimarat (IPCC) oder irgendein anderes UN-Gremium sich anschickt, globale Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Da war das EU-Gesetz zur Durchsetzung der bekloppten Energiesparlampe noch ein Witz gegen! Selbstverständlich ist keine der Personen, die auf „Was tun?“ zu Wort kommen, auch nur im entferntesten demokratisch legitimiert. Das Elitennetzwerk, in dem sie sich bewegen, schustert ihnen alle paar Jahre irgendeinen neuen Job in einem noch internationaleren Panel mit noch mehr Flugmeilen zu. Gäbe es arte nicht, kein normaler Mensch, für den sich diese Damen und Herren erdreisten sprechen zu wollen, hätte je von ihnen gehört.”
Ein anderer Zeitzeuge der Grünen, Hubert Kleinert, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und hessischer Landesvorsitzender der Grünen, hat 2008 die bittere Erfahrung über totalitäre Denkmuster bei den Grünen gemacht und darüber einen Artikel im Spiegel geschrieben. “Wer querdenkt, wird abgekanzelt”, lautet der Titel. In Kleinerts Fall zog sein Vorschlag, “über eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke” (“bei rationaler Risikoabwägung”) zu diskutieren, eine Diffamierungskampagne nach sich. In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert. Aber Kleinert ist bei den Grünen geblieben. Heute ist er Professor im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Kommunikation mit den Fächern Politische Wissenschaft, Staats- und Verfassungsrecht, Soziologie und Psychologie sowie Europarecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen.
Quellen:
- „Die Grünen verwalten nur noch das Bestehende“, taz, 5.10.2016
- “Wer querdenkt, wird abgekanzelt”, Spiegel, 23.07.2008
Titelfoto: Matthias Schüssler
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