Olaf Scholz /SPD) fordert einen “größeren finanziellen Spielraum”, den der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihm nicht gewähren wollte. Scholz pocht auf seinen Amtseid und feuert den Finanzminister. Wofür braucht Olaf Scholz mehr Kredite?
Er nennt vier Kernpunkte (ab 8:03):
1. Bezahlbare Energiekosten – Wer bezahlt, damit sie bezahlbar bleiben? Russisches Gas aus der Ostsee-Gasleitung will die SPD nicht. Die Netzentgelte für “unsere” Unternehmen sollen gedeckelt werden. – Wer bezahlt die Deckelung? Wie groß muss der Deckel sein, um mit den Energiepreisen in den USA und China mithalten zu können? Und sind es wirklich allein die Netzentgelte, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen?
2. Mit Hilfe von Krediten will Olaf Scholz “ein Paket schnüren”, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichert. – In der Elektro-Automobilindustrie werden weniger Arbeitsplätze gebraucht. Elektroautos, die von der grünen Bundesregierung favorisiert werden, sind jedoch aus vielen Gründen schwer verkäuflich. Wer bezahlt diese wirtschaftsfremde Idee?
3. Investitionsprämien sollen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren. – Wer bezahlt die Lekkerlis, die unter einer fundamentalistisch-grünen Regierung kein vernünftiges Unternehmen zum Verbleib in Deutschland bewegt? Der Exodus hat doch längst begonnen und ist in einer globalisierten Wirtschaftswelt nicht aufzuhalten.
4. “… und viertens wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine die einem schweren Winter entgegengeht nach der Wahl in den USA. – Wer will für einen unnötigen Krieg, der offenbar nicht beendet werden soll, bezahlen?
Olaf Scholz: “Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.”
Der Bundeskanzler hat die Bürger nicht gefragt, was sie als Zumutung empfinden. Sie könnten ihn sehr bald feuern, zum Wohle des deutschen Volkes.
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