Bei den ersten Beratungen des Bundeshaushaltsplans 2023 (20/3100) am Mittwoch, 7. September 2022, im Parlament einen Schlagabtausch geliefert. Anlass der dreieinhalbstündigen Generaldebatte zur Politik der Ampelkoalition war die Aussprache über den Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel kritisierte den voraufgegangenen Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz als „Nabelschau“.
Deutschland steuere durch den schwersten Sturm seit Gründung der Bundesrepublik, und während den Bürgern die Verarmung und den Unternehmen die Insolvenz drohe, habe der Staatschef nur beschwichtigende Worte. Mit dieser Besatzung könne das Schiff nur sinken.
Sätmliche Reden zu dem Tagesordnungspunkt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-generaldebatte-903648
