Sonderrechte

Corona-Sonderrechte für Politiker

Unaufmerksamkeit? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verstieß am 22. Juli während seines Urlaubs in Südtirol gegen geltende Hygiene-Regeln. Er hat den Verstoß laut Medien vom 7. August eingeräumt und bedauert. Kritikern im Internet genügt das Eingeständnis nicht; sie akzeptieren keine Sonderrechte für Politiker und fordern Steinmeiers Rücktritt.

Nach der Corona-Demo „Tag der Freiheit“ am 1. August in Berlin, bei der die Hygienevorschriften missachtet wurden, mahnte der Bundespräsident in einer Videobotschaft am 3. August:

„Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle! Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler.“


Während Teilnehmer der Corona-Demo mit Strafanzeigen und beruflichen Nachteilen zu kämpfen haben, soll beim Vorbild Staatsoberhaupt ein Bedauern genügen? Dafür fehlt Vielen das Verständnis.

Dass Politiker sich nicht an die Hygienevorschriften halten, die sie von der Bevölkerung gegen Strafandrohung verlangen, wurde am 3. Juli in einem Video über den Bundestag dokumentiert. Das Verhalten der Politiker nährt die Vermutung von Kritikern, dass es bei den Coronamaßnahmen weniger um die Gesundheit als vielmehr um ein politisches Gehorsamstraining gegen die eigene Bevölkerung geht.

Masken und Abstandspflicht im Bundestag – Videoaufnahmen vom 3.7.2020

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