Rechtsanwältin Beate Bahner kommentiert einen Vorschlag von zwei Vorstandsmitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Metke und und Dr. Fechner, die in Ihrem Schreiben an die Mitglieder zu Straftaten auffordern.
Beate Bahner ist zutiefst entsetzt über die Scham- und Skrupellosigkeit dieser Ärzte. Sie ist Fachanwältin für Medizinrecht, mit einer eigenen Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht in Heidelberg. Ihre Bücher zum Medizinrecht gehören zu den Standardwerken in der Medizin. Sprechstunde für die Ungeimpften: 7:00 Uhr bis 7:10 Uhr
Die Verbandsfunktionäre schlagen in einem Brief an die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg den Ärzten eine besondere Sprechstundenregelung vor:
“Es ist zulässig, getrennte Sprechstunden, von Notfällen abgesehen, für 2G/3G und andere einzurichten. Zeitpunkt und Umfang sind vom individuellen Praxisspektrum abhängig und dürfen vom Praxisinhaber festgelegt werden, z. B. 3G-Sprechstunde von 08.00 – 18.00 Uhr; non 3G-Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr.”
Beate Bahner rät:
- Alle ungeimpften PatientInnen (mindestens 30 %, das sind mehr als 3 Millionen Einwohner in Baden-Württemberg) sollten die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie das Sozialministerium Baden-Württemberg anschreiben und eine individuelle Beschwerde übersenden.
- Alle ungeimpften PatientInnen sollten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart gegen Dr. Metke und Dr. Fechner eine Anzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftaten stellen. Wer Sorge hat, dass er angesichts eines nur 10-minütigen Sprechstundenangebots für 30 % aller Patienten nicht ausreichend behandelt wird und daher eine Gefahr für Leib und Leben fürchtet, kann nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern auch wegen Anstiftung zur Körperverletzung oder sogar zum Totschlag eine Anzeige erheben.
- Alle ungeimpften PatientInnen sollten ihrer Krankenkasse ankündigen, dass sie – angesichts der vorgeschlagenen Reduzierung der Sprechstundenzeiten von 10 Stunden auf 10 Minuten (somit von 600 Minuten auf 10 Minuten, das sind 1,6 Prozent) auch die Krankenkassenbeiträge entsprechend kürzen werden – und zwar um 98,4 %.
“Denn die Ärzte haben einen Versorgungsauftrag und werden hierfür von uns, den Patienten bezahlt! Wir zahlen Krankenversicherungsbeiträge, die Krankenkassen leiten diese an die Kassenärztlichen Vereinigungen weiter, diese zahlen den Ärzten für die Versorgung ALLER Kassenpatienten entsprechende Honorare.
Wenn Ärzte ihren Auftrag nicht erfüllen, gehört ihnen zunächst sofort die Zulassung entzogen und insbesondere das Honorar um 30 % gekürzt, da die Kassenärztliche Vereinigung und die teilnehmenden Ärzte andernfalls die Honorare der ungeimpften Patienten veruntreuen. Die Straftatbestände und eventuelle zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen unterlassener oder verspäteter Behandlung kommen freilich dazu.”
Beate Bahner: “Patientinnen und Patienten: Wehrt Euch endlich! Ihr habt die Macht, diese Ärzte in die Grenzen zu weisen!”
Hier das Schreiben der KV BW vom 11.11.2021 mit Lösungsvorschlag zur Behandlung von NON-3G:
10 Minuten Sprechstunde von 7.oo bis 7.1o Uhr.
Schreiben der KV BW vom 11.11.2021
Effektives Pandemiemanagement in der schlimmsten medizinischen Katastrophe aller Zeiten.
Lesempfehlung von Beate Bahner:
Quelle: https://www.mdr.de/geschichte/fleckfieber-seuche-100.html
Beate Bahners Kommentar: “Guter Artikel, der die Vergleiche den NS-Zeit zu den Zuständen heute aufgreift und dabei die sog. “Seuchenbekämpfung” unter die Lupe nimmt. Von der Richtigkeit/dem Framing der Geschichtsschreibung mal ganz abgesehen. Corona und historische Vergleiche – immer wieder werden Parallelen gesucht. Wenig bekannt ist, dass der Kampf gegen Viren, Bakterien und Seuchen in der deutschen Geschichte auch als Deckmantel für Antisemitismus und Massenmord diente. Im Warschauer Ghetto trafen sich die Bemühungen der NS-Ärzte und der SS: Sie zwangen die jüdischen Polen hinter Mauern, auch im Namen von Gesundheit und Seuchenbekämpfung.”
- Deklaration von Genf (hippokratischer Eid) – pdf
- Nürnberger Kodex – Zum Ausdrucken für Behörden (Briefkästen), Schuldirektoren, Lehrer und den Hausarzt.
Australien ruft um Hilfe und die Welt muss antworten
Demonstration vor den australischen Konsulaten am Samstag den 4. Dezember um 12:00 Uhr mittags.
Australien die Blaupause für die westliche Welt ist. Wenn Australien fällt, werden andere Länder fallen. Im Guten wie im Schlechten. https://t.me/ruhrkultour/4022
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