Coronapolitik

Coronapolitik – Strategie und Propaganda

“It’s just a game”, aber die Asse sitzen im falschen Ärmel. Die Asse in der Coronapolitik heißen derzeit: Lockdown, Maskenpflicht, Impfzwang, Reisebeschränkung, Aufhebung von Grundrechten. Und der Ärmel gehört nicht dem Parlament, nicht einmal der Regierung direkt, sondern dem von ihr offenbar vorgeschobenen Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU). Verantwortlich für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus ist die Bundesregierung. Verantwortung gegenüber seinen Wählern trägt der Bundestag, das zweitgrößte Parlament der Welt, das dem Treiben der Regierung mehrheitlich wie paralysiert zusieht und ihr zustimmt. Zwei Dokumente gewähren erstaunliche Einsichten in die Strategie des Gesundheitsministeriums: Das Strategiepapier des Bundesministerium des Innern (BMI) und die weniger bekannte, aber nicht weniger skandalöse Beauftragung einer Werbeagentur durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Durchsetzung der Regierungsziele.

Strategische Grundlagen der Coronapolitik

Im März 2020 war das Bundesministerium des Innern (BMI) an der Erarbeitung eines 17-seitigen Strategiepapiers mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ beteiligt. (Strategiepapier alternativ als PDF-Download)

Kern der vorgeschlagene Kommunikationsstrategie ist, eine Schockwirkung zu erzeugen, mit deren Hilfe die Bevölkerung dazu gebracht werden kann, angeordnete Maßnahmen zu akzeptieren. In dem Strategiepapier heißt es:

“Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseu­chung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“

Als Mittel der geplanten Massenbeeinflussung dienen vier wesentliche Strategiepunkte: Neben der Erzeugung einer Schockwirkung soll eine Urangst erzeugt, Kinder als tödliche Gefahr markiert und mit Folgeschäden gedroht werden.

Grundgesetz

Sämtliche dieser Vorschläge sind nicht auf kurzfristige Maßnahmen ausgelegt, sondern auf psychologische Langzeitwirkung. Sie werden seit mehr als einem halben Jahr von den Medien im Sinne des Strategiepapiers erfolgreich abgearbeitet. Die Angst bestimmt das Verhalten der Menschen zueinander. Die Mehrheit folgt den Anweisungen der Regierung, ohne den Sinn der Maßnahmen zu hinterfragen. Das Verhältnis der Menschen zueinander ändert sich grundlegend. Auch die Denunziation dient trotz der angeblichen Ablehnung von Diktaturen in Deutschland dennoch wieder dazu, Anordnungen der Regierung durchzusetzen. Der Volkszorn wird gezielt auf “Coroaleugner” und “Maskenverweigerer” gelenkt.

Selbst wenn die Regierungen die Selbstquarantäne aufheben und die Unternehmen ihre Türen wieder öffnen, bleibt der natürliche Widerwillen der Menschen, sich Krankheiten auszusetzen.“
(Bill Gates, Artikel von Focus übersetzt*)

Unbescholtene, international bekannte und anerkannte Wissenschaftler werden wegen ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen von den Medien, aber auch von völlig unbedarften Menschen, die der Politik und den Medien nicht folgen, als Lügner und Verschwörer diffamiert. SPD und CDU stellen die Regierung. Die SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt noch heute ihre Bezeichnung der Kritiker als “Covidioten”. Sie würde das nochmal so twittern, sagte sie dem ZDF. “Da muss man auch mal eine deutliche Ansage machen.” (Die verschrobene Rechtfertigung ist lesenswert.)

Die Verunglimpfung von Kritikern gehört offenbar nicht nur zum Tagewerk wohlmeinender Sozialdemokraten, sondern auch des Journalismus. Viele Leser tuten in dasselbe Horn, gemeinsam mit der Regierung, den etablierten Parteien und den grün-sozialdemokratisch-lastigen Medien. Sie kritisieren das zum Teil brutale Durchgreifen der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Belarus, aber nicht das gegen “Querdenker”. Darüber wird geschwiegen, oder es wird gerechtfertigt, wie etwa bei der Besetzung von Treppenstufen vor dem Reichstagsgebäude, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Medien über die Rationalität hinaus als einen Sturm auf den Reichstag deuteten. Übergriffige Handlungen der Polizei, die in zahlreichen privaten Video dokumentiert wurden, geben eine Ahnung davon, dass die Anwendung von Gewalt der logische fünfte, im Strategiepapier des Gesundheitsministeriums nicht genannte Punkt ist.

Das Strategiepapier skizziert Ideen über grundlegende Maßnahmen, die die Regierung für nötig erachtet, um die Maßnahmen der Regierung auf unbestimmte Zeit auszudehnen. Die Wirklichkeit liefert schon längst die Probe aufs Exempel. Nicht ohne Grund sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 16.03.2020 in seiner Rede an die Nation über das Coronavirus in Frankreich: “Wir sind im Krieg”. Er verkündete eine Ausgehsperre und ein Notprogramm für die Wirtschaft. “Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Einer derjenigen, die Kritik an der Bundeskanzlerin wagen, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er sagte am 18. Oktober im ZDF, der Bundestag sei derzeit “ausgeschaltet”. Zu viel Macht liege bei den Regierungen, der Exekutive. Dabei müsse die Debatte zurück in die Parlamente, so Kubicki: “Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurück zu holen”.

Jedem dürfte allerdings klar sein: im Krieg sind Zweifel nicht erlaubt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plane ein drittes “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Es würden einige der Sonderrechte, die er seinem Ministerium wegen der Corona-Krise eingeräumt hat, dauerhaft beibehalten. Sein Ministerium könne dann zum Beispiel Airlines oder Busunternehmen verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren. Möglich auch, dass die Unternehmen den Behörden kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Passagiere melden müssen.

Aus einem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gehe hervor, dass die aktuellen Befugnisse des Gesundheitsministeriums beendet seien, wenn der Bundestag ein Ende der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” beschließt. Danach sehe es derzeit aber nicht aus.

“Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.”
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite (1)

Faina Faruz

Quellen:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html

https://www.economist.com/by-invitation/2020/04/23/bill-gates-on-how-to-fight-future-pandemics

*12. Januar 2022. Der Beitrag wurde vom FOCUS zwischenzeitlich offenbar gelöscht. Im Economist wurde der Passus verändert. Dort heißt es:

Titelfoto: geralt, pixabay

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