Strategiepapier

Strategiepapier des BMI

Im März 2020 war das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) an der Erarbeitung eines 17-seitigen Strategiepapiers mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ beteiligt. In einem wesentlichen Punkt geht es um die Kommunikationsstrategie, mit der die Bevölkerung eingestimmt werden soll, die angeordneten Maßnahmen vertrauensvoll zu akzeptieren. Das Strategiepapier enthält alle Anzeichen dafür, dass beliebige Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zeitlich unbegrenzt gelten sollen und als eine dauerhafte Ergänzung zum Infektionsschutzgesetz gesehen werden.

Strategiepapier in drei Tagen?

Das Szenarienpapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ wurde unter Mitwirkung des BMI im März 2020 durch externe Wissenschaftler erarbeitet. An der Erstellung des Papiers wirkten laut BMI „Experten aus den einschlägigen Bereichen (unter anderem Gesundheitswesen, Krisenmanagement, Verwaltung und Wirtschaft) mit“. Das Papier sei mit dem Ziel erarbeitet worden, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts. Ferner heißt es: „Neben den fortlaufend weiterentwickelten Lagebildern sowie zahlreichen Berichten und Auswertungen floss auch das Szenarienpapier in die Diskussion über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie.“

Laut FAZ entstand entstand das Strategiepapier innerhalb von drei Tagen, zwischen dem 19. und 22. März. Das Blatt berichtet, dass Bundesminister Horst Seehofer seinen Staatssekretär Markus Kerber, selbst Ökonom und früher Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, beauftragt hatte, ein Strategiepapier zu erarbeiten. Es sollte ein Worst-Case-Szenario ausleuchten. Kerber stellte der FAZ zufolge eine Gruppe von rund zehn Fachleuten zusammen. Dazu gehörten Michael Hüther und Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft, außerdem Christoph M. Schmidt und Boris Augurzky vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Das Papier war am Sonntag, den 22. März fertig. An diesem Tag beschlossen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin die Ausgangsbeschränkungen.

„VS – Nur für den Dienstgebrauch“

Das Szenarienpapier des BMI wurde nach dem 18. März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt mit der Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versandt. Die Einschränkung wurde aufgehoben, nachdem der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am 27. März, die Tageszeitung „taz“ am 28. März und mehrere Webseiten in den folgenden Tagen darüber berichtet hatten. Veröffentlicht wurde das Strategiepapier von FragDenStaat am 1. April.

Die Süddeutsche Zeitung stellte die Ausweitung von Corona-Tests in den Mittelpunkt. Sie erwähnt, dass aus Sicht der Experten des Innenministeriums es für den Erfolg entscheidend sei, dass es der Bundesregierung gelingt, die Bevölkerung zu mobilisieren: „In dem Papier heißt es, es sei daher notwendig, die Menschen noch stärker als bisher vom Ernst der Lage zu überzeugen und mit verbreiteten Fehlvorstellungen aufzuräumen.“

Den weitaus wichtigeren Gedanken erwähnt die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang nicht. In dem Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ ist zwar von „Solidarität“ die Rede, aber es geht nicht um sie. Es geht um Mittel der der Massenbeeinflussung, des Erzeugung von Schockwirkung, Angst und Urangst, Angst vor Kindern, Drohung und Warnung vor Folgewirkungen. Diese Elemente der Regierungsstrategie sind die unverkennbaren Bestandteile der Rund-um-die-Uhr-Nachrichten in sämtlichen Rundfunkanstalten und den meisten Medien – bis zum heutigen Tag.

Das Strategiepapier nennt insbesondere:

  1. Erzeugung einer Schockwirkung (“ Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseu­chung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“),
  2. Förderung einer Urangst („Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewie­sen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft krie­gen ist für jeden Menschen eine Urangst“, wobei Bilder aus Italien offenbar eine Rolle spielen sollen),
  3. Kinder werden als tödliche Gefahr markiert („Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Die Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
  4. Drohung mit Folgeschäden („Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzin­farkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herzgefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren.“)

Sämtliche Punkte in dem Strategie beschränken sich nicht auf einen überschaubaren Zeitrahmen für die angeordneten Maßnahmen. Sie erlaubten von Anfang an eine Ausweitung der Maßnahmen auf unbestimmte Zeit, obwohl die Experten den tatsächlichen Wendepunkt („Inflexionspunkt“) der täglich neu gefundenen Fälle am 6. April erwarteten. („Den tatsächlichen Inflexionspunkt der Infektionen erwarten wir am 6. April.“)

Dass die Angstmacherei vor einer Infektion eine entscheidende psychologische und nachhaltige Wirkung bei der Bevölkerung hinterlässt, weiß auch Bill Gates. Er sagte am 23. April:

„In den meisten Teilen Europas, Ostasiens und Nordamerikas wird der Höhepunkt der Pandemie wahrscheinlich bis Ende dieses Monats überschritten sein. Viele hoffen, dass in einigen Wochen alles wieder so sein wird, wie es im Dezember war. Das wird leider nicht geschehen. Ich glaube, dass die Menschheit diese Pandemie besiegen wird, aber nur, wenn der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist. Bis dahin wird das Leben nicht zur Normalität zurückkehren. Selbst wenn die Regierungen die Selbstquarantäne aufheben und die Unternehmen ihre Türen wieder öffnen, bleibt der natürliche Widerwillen der Menschen, sich Krankheiten auszusetzen.“
(Gates Artikel, veröffentlicht im „Economist“ unter dem Titel „Bill Gates on how to fight future pandemics“, wurde am 15. Mai 2020 von Focus übersetzt und veröffentlicht.)

Acht Jahre Vorbereitung auf die Epidemie

Das Virus SARS-CoV-2 traf die Bundesregierung nicht unvorbereitet. 2012 hatte die Bundesregierung einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ erstellt. Das Papier aus dem Bundesinnenministerium enthält das Szenario „Pandemie durch Virus Modi-Sars“. Beschrieben wird ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der „Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert“. Dafür habe man einen hypothetischen, aber durchaus mit realistischen Eigenschaften versehenen Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt, da bereits 2003 die natürliche Variante unterschiedliche Gesundheitssysteme an ihre Grenzen gebracht habe, heißt es im Ärzteblatt. Die fachliche Federführung der Analyse hatte das Robert Koch-Institut. Die Risikoanalyse erreichte als Drucksache (17/12051) des Deutschen Bundestages vom 3. Januar 2013 die Bundestagsabgeordneten, Ministerien und die Länder.

Die weitere Lektüre sei unheimlich, sagt das Ärzteblatt. Und weiter: „Man schaut mehrfach ungläubig auf das Datum, das sieben Jahre zurückliegt. Denn die Ähnlichkeiten mit der Coronakrise sind verblüffend.“

Seit 2012 ist der Regierung und den Bundestagsabgeordneten bekannt, dass Maßnahmen wie zum Beispiel eine Quarantäne nur durchführbar sind, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung groß genug ist. „Nur wenn die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen (z. B. Quarantäne) überzeugt ist, werden sich diese umsetzen lassen“ heißt es in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2012.

Höhepunkt bei Neuinfektionen überschritten

Aus den täglich gemeldeten Infektionen und der Zahl der täglich gemeldeten Testergebnisse lässt sich ableiten, dass der Höhepunkt der Infektionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz schon vor dem Zeitpunkt des Lockdown erreicht und überschritten war. Dies zeigen laut meinbezirk.at unter anderem Studien von ETH und RKI. „Damit haben die Maßnahmen vor dem Lockdown ausgereicht um die Pandemie einzudämmen.

Die Anzahl der Neuinfizierten erreichte in den von dem israelischen Mathematikprofessor Isaac Ben-Israel untersuchten 24 Ländern am 7. April den Höhepunkt. Die Studie von Ben-Israel war am 16. April der Öffentlichkeit zugänglich, damit auch der Bundesregierung. Eine Verlängerung des Lockdowns über diesen Zeitpunkt hinaus war sachlich nicht mehr begründet. Die Trendlinie (blau) zeigt, dass es weltweit ab 22. März kein exponentielles Wachstum mehr gab und der Höhepunkt der Infektion weltweit am 7. April überschritten war – unabhängig von den Maßnahmen in den jeweiligen Ländern.

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18426– antwortete die Bundesregierung, dass sie lediglich an der Erstellung des Strategiepapiers beteiligt gewesen sei. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat habe „rein koordinierend und redaktionell (Erstellung einer Zusammenfassung)“ mitgewirkt.

Die Szenarien im Dokument seien durch externe Experten erstellt worden, heißt es ausweichend. Für die
Bewältigung der aktuell andauernden Krise um die COVID-19-Pandemie habe im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wie in der gesamten Bundesregierung ein Bedarf an wissenschaftlicher Beratung vorgelegen.

Infektionsschutzgesetz
§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für
ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

#wirbleibenzu­hause – Appell der Politiker an die Solidarität

Das Strategiepapier empfiehlt der Bundesregierung, an die Solidarität der Bevölkerung zu appellieren. Wenn Soziologen von Solidarität sprechen, meinen sie einen freiwilligen Akt symbolischer oder materieller Hilfe. Für die Gewerkschaften ist sie immer noch ein hoher Wert, ebenso wie Freiheit und Gerechtigkeit (verdi). Die Gewerkschaften assoziieren sie mit fairen Einkommen, humanen Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit. Die Vorstellung von Solidarität ist tief im Bewusstsein der Menschen verankert. „Solidarität ist die Macht der Vielen“, sagt verdi. Der Regierung fiel es sehr leicht, ihre Strategie auf der Grundlage der Tradition des solidarischen Denkens und Fühlens zu entwickeln.

Wenn Politiker von Solidarität sprechen, meinen sie nicht dasselbe wie die Gewerkschaftsmitglieder oder die in Deutschland etwa 17,11 Millionen Ehrenamtliche, Personen, die freiwillig und unentgeltlich bei einer Organisation, Initiative, Verein oder etwas Ähnlichem arbeiten. Politiker appellieren an die Solidarität in der Regel, um Menschen auf zukünftige Belastungen vorzubereiten. Ein Beispiel dafür ist das „Solidaritätszuschlagsgesetz“, das Menschen unter der falschen Flagge der „Solidarität“ seit 1991 zu einer Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zwingt. Ursprünglich war die Abgabe auf ein Jahr befristet, wird aber nun seit fast drei Jahrzehnten erhoben.

Der Staat sei in be­sonderer Weise auf die zivilgesellschaftliche Solidarität angewiesen, heißt es in dem Strategiepapier. „Dieses „Zusammen“ muss mit­gedacht und mitkommuniziert werden. Dazu braucht es ein gemeinsames Narrativ (#wirbleibenzu­hause, oder «gemeinsam distanziert» – «physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität») und im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wis­senschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren.“

Und schon wieder Vorreiter sein wollen

Das Strategiepapier suggeriert, Deutschland könne bei einer Abwägung von Vor- und Nachteilen unbeschadet für das eigene Land eine Vorreiterrolle für Europa und die Welt übernehmen. Den Anspruch auf internationale Vorreiterschaft erhob Deutschland zuletzt in der Klimapolitik durch seinen vermeintlich vorbildhaften Ausstieg aus der Kernenergie.

In dem Strategiepapier heißt es:

„Deutschland kann hier nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch und industriell eine Vorreiterrolle über­nehmen, sowohl bei der Eindämmung der Epidemie (Produktion/Beschaffung von Testkits und PCR-Maschinen, Entwicklung von mobilen Teststationen) als auch bei Massnahmen zur Mobilisierung der Gesellschaft zur Abfederung der sozialen und politischen Konsequenzen.“

Die Vorreiterrolle kann nicht einfach abgegeben werden, sondern zwingt einen vom falschen Ehrgeiz und Illusionen getriebenen Vorreiter bis zum bitteren Ende durchzuhalten.

Faina Faruz

Quellen:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919459.pdf

https://www.aerzteblatt.de/archiv/213477/Pandemie-Eine-schnoede-Drucksache

https://taz.de/Strategiepapier-des-Innenministeriums/!5675014/

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-04-02/f8e7cfb89e5590d367435a9fa8a0a702/?GEPC=s5

https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition

https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/studien-von-eth-und-rki-zeigen-lockdown-war-ueberfluessig_a4040841

https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-lokales/warum-der-hoehepunkt-der-infektionen-schon-vor-dem-lockdown-ueberschritten-war_a4098681

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Titelbild: geralt, pixabay

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