Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein Tiefschlag gegen den Rechtsstaat

“Niemand kann somit künftig mehr sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden.” Das Hinweisgeberschutzgesetz, das am 16. Dezember 2022 beschlossenen wird, macht es möglich.

Das Gesetz ist ein perfider Tiefschlag gegen den Rechtsstaat, sagt Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

https://www.achgut.com/artikel/der_grossangriff_auf_die_verschwiegenheitspflicht

Hinweisgeberschutzgesetz (pdf)

Das kann man sich nicht ausdenken: Wir haben jetzt einen Denunzianten-Gesetz, und ausgerechnet der Minister einer Partei, die sich liberal nennt, verkündet es stolz.
Es wäre wirklich zum lachen, wenn es nicht zum heulen wäre. (Boris Reitschuster, https://t.me/reitschusterde/6320)

Zuletzt eingegeben

Werbung

Plickert


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert