Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Gegen die Neuregelung gibt es allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So wies die FDP in einem eigenen Antrag darauf hin, dass damit gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen eine umfassende Registrierung und Katalogisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch das Zusammenführen von Daten aus unterschiedlichen Lebensbereichen verstoßen werde. Ähnliche Vorwürfe erhoben in einem Antrag auch die Grünen, die vor Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts warnten. Auch Linke und AfD lehnten das Vorhaben ab.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

1 × drei =