“SOS aus Australien” und Markus Söder erwägt in Bayern den Einsatz von Militär. Die Medien bleiben zahm. Wir beobachten zurzeit ein tragisches Versagen von Journalisten, die im Klima- und Coronakrieg aufgehört haben, wachsam zu sein. Als seien sie gleichgeschaltet worden. Sie übertrumpfen sich gegenseitig, um ihre Regierungstreue zu beweisen, auch dann, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. An der Zerstörung der Demokratien tragen sie international durch Verschweigen oder Hetze einen großen Teil der Schuld.
SOS aus Australien
Am 4. Dezember 2021 um 12 Uhr mittags rufen Menschenrechtler zu einem internationalen “SOS aus Australien” auf.
Der Aufruf richtet sich an Politiker, internationale Führungskräfte und alle besorgten Bürger weltweit. Sie sehen die Freiheit der Menschen im eigenen Land bedroht. In Victoria wurde ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht, der dem Regierungschef die absolute Macht geben würde, politisch Andersdenkende zu inhaftieren und sogar medizinische Tests und Verfahren zu erzwingen, warnen sie. Wahlen könnten ausgesetzt werden. “Das Land ist in Bedrängnis, und wir brauchen Ihre Hilfe.”
Die Australier bitten alle Unterstützer um Folgendes:
- Geben Sie auf Ihren eigenen Plattformen eine öffentliche Erklärung ab, verwenden Sie Ihren eigenen Briefkopf oder Ihr eigenes Design und erklären Sie, dass Sie diese Veranstaltung und den Kampf unseres Landes für die Freiheit unterstützen.
- Auf der Website finden Sie Medienmitteilung, die Sie in Teilen für Ihre Ankündigung verwenden können. Wenden Sie sich an die Menschenrechtler, wenn Sie Hilfe bei der Gestaltung benötigen: admin@reignitedemocracyaustralia.com.au
- Machen Sie sich mit den Forderungen vertraut, die wir an unsere Regierung richten, und wenn Sie diese unterstützen, geben Sie dies bitte in Ihrer Ankündigung an.
- Wenn Sie ein Mitglied des Parlaments sind und die Idee unterstützen, einer bestimmten Anzahl von Australiern Asyl zu gewähren, erwähnen Sie dies bitte in Ihrer Ankündigung.
- Wenn Sie ein Staatsoberhaupt sind und die Macht haben, einer bestimmten Anzahl von Australiern Asyl zu gewähren, geben Sie dies bitte in Ihrer Ankündigung an.
- Wenn Sie ein Influencer sind oder eine Mediensendung oder -plattform betreiben, helfen Sie bitte, diese Veranstaltung zu bewerben. Monica wird auf Anfrage für Interviews zur Verfügung stehen. Bitte senden Sie uns eine E-Mail an media@reignitedemocracyaustralia.com.au.
- Wenn Sie jemand sind, der an dieser Veranstaltung in Ihrem Land teilnehmen möchte, laden Sie bitte unsere Social-Media-Kacheln herunter und verteilen Sie sie. Sie können auch Flyer ausdrucken und verteilen, sie sind auf dieser Seite verfügbar. In unserer Medienmitteilung finden Sie Ideen für die Beschilderung an diesem Tag.
- Bitte verwenden Sie #SOSfromAustralia in Ihren Beiträgen.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
https://www.reignitedemocracyaustralia.com.au/sos/
Australien ruft um Hilfe und die Welt muss antworten
Demonstration vor den australischen Konsulaten am Samstag den 4. Dezember um 12:00 Uhr mittags.
Australien die Blaupause für die westliche Welt ist. Wenn Australien fällt, werden andere Länder fallen. Im Guten wie im Schlechten.
Australien ist weltweit einer der Vorreiter bei der Umwandlung von Demokratien in totalitäre Regimes. In und für Deutschland übernimmt Bayern diese Funktion. Was in Australien geschieht, darf uns nicht kalt lassen, denn das, was sich dort vollzieht, trifft morgen auch uns.
Markus Söder erwägt den “K-Fall”
Plant Söder Kriegsrecht und damit Militär-Einsätze in Bayern den “K-Fall”? – fragt Heike Themel, Kreisrätin in Aichach-Friedberg für dieBasis-Partei Bayern.
Heike Theme sagt: “Nachdem das Volksbegehren in Bayern gescheitert ist, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen in Bayern mit Kriegsrecht und damit Griff auf das Militär Nachdruck verleihen zu wollen.”
Söder: “… Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen…”
Auf was Söder hier Bezug nimmt, sagt Heike Themel, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. “Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.”
“Alles Propaganda. Anhören…darüber lachen…vergessen”, rät Bruno in einem Kommentar. Bruno wohnt in Berlin. Er nimmt nicht wahr, dass die Bundesregierung bereits die meisten Grundrechte außer Kraft gesetzt hat, mit Zustimmung des Parlaments – und doch verfassungswidrig.
Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, tastet sich weiter vor und überprüft für Bayern die Schmerzgrenze der Bevölkerung, die nur durch massiven Protest die Etablierung eines faschistischen Herrschaftssystems in Deutschland verhindern könnte. Zurzeit eilt die Bevölkerung jedoch zur Nadel, um sich “schützen” zu lassen.
Quellenangaben von Heike Themel:
Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-19
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html
- Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz sieht die Einschränkung von Grundrechten vor. Sie betrifft das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
- Ferner sieht das Bayerische Katastrophenschutzgesetz die zivil-militärische Zusammenarbeit vor. Darunter wird das Zusammenwirken von zivilen und militärischen Kräften in allen denkbaren Bereichen verstanden.
- Das Grundgesetz, auf das sich die bayerische Regierung beruft, sieht lediglich zur Hilfe “bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall” unter anderem auch die Unterstützung durch die Streitkräfte vor, nicht für längerfristige Einsätze.
BayKatSchutzG-19, Einschränkung von Grundrechten
BayKatSchutzG: Zivil-militärische Zusammenarbeit
Artikel 35 des Grundgesetzes (GG)
10. November 2021, WELT 15:20hr – Bayern ruft Katastrophenfall aus
