EEG und Klimaschutz: Bis zu den Radnaben im Sumpf

Wenn Illusionen an der Realität zerplatzen

Im Bereich der deutschen Klimapolitik deutet sich eine drastische Zuspitzung an. Aus Sicht der Bundesregierung ist der „Klimarettungsgipfel“ COP 21 in Paris erfolgreich verlaufen und hat genau das von Merkel, Schellnhuber und ihren Verbündeten gewünschte Ergebnis gebracht: Die Lizenz zur Deindustrialisierung der westlichen Welt, blumig als „Dekarbonisierung“ bezeichnet. Mit Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens in New York glaubt man, jetzt die Samthandschuhe ausziehen und die große Brechstange herausholen zu können. Die Planungen von Barbara Hendricks laufen auf eine Zerschlagung der meisten Schlüsselindustrien hinaus. Danach wäre Deutschland keine Industrienation mehr. Doch im Hintergrund versteift sich der versteckte Widerstand auf der Fachebene der Ministerien.

Wenn man sich die Absichten der Regierung ansieht, beschleicht einen ein beklemmendes Gefühl von déjà-vu: Manches erinnert an jenen aufgeräumt wirkenden Erich Honecker, der am 14. August 1989 vor laufenden Kameras tönte: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Nur wenige Tage danach begann Ungarn, Botschaftsflüchtlinge via Luftbrücke in den Westen zu evakuieren. Der geradezu extreme Grad an Realitätsverlust, den Honecker und mit ihm die gesamte DDR-Führung in jenen Tagen offenbarte, wird im kollektiven Gedächtnis Deutschlands noch über Generationen erhalten bleiben.

Einen vergleichbaren Realitätsverlust kann man heute erneut bei einer deutschen Regierung bewundern. Pikanterweise stammt deren entscheidende Führungspersönlichkeit just aus dem gleichen Umfeld wie der mittlerweile verblichene Ex-Chef der DDR. Im Unterschied zu damals ist es der heutigen politischen Führung jedoch gelungen, das Gebäude aus falschen Versprechungen und Illusionen, das sie mit ihren Sprüchen von unbegrenzt „erneuerbarer“ Energie und der erforderlichen Rettung des Weltklimas errichtet hat, sehr fest in den Köpfen der Menschen zu verankern. So fest, dass man sich schon etwas intensiver mit den entsprechenden Zahlen beschäftigen muss, um den Betrug zu erkennen.

Die bisherige „Klimapolitik“ ist gescheitert…

Dreh- und Angelpunkt der seit fast zwei Jahrzehnten immer aggressiver betriebenen „Klimapolitik“ Deutschlands ist das Bestreben, den Ausstoß des als angeblichen Klimakillers verrufenen CO2 stark einzudämmen. Trotz zahlreicher Einsprüche renommierter Wissenschaftler gegen die oft dubiosen Argumente derjenigen, welche die These vom „menschengemachten Klimawandel“ propagieren, wird diese Hypothese inzwischen bereits Schülern in Grundschulen als „Stand der Wissenschaft“ eingebläut. Beim Versuch, diesen Unsinn in die Praxis umzusetzen, ist die Politik allerdings bereits jetzt mit dem Vorhaben, den CO2-Ausstoss signifikant zu senken, gescheitert, wie Bild 2 beweist.

Nach den bisher geltenden Planungen sollten die Emissionen bis 2020 auf ca. 625 Mio. t/a gesenkt werden. Der Verlauf der Trendlinie zeigt jedoch, dass dies mit den üblichen Lenkungsmitteln der Politik nicht erreicht werden kann. Zugleich kann dies als Beweis dafür gewertet werden, dass das künftige Ziel von < 210 Mio. t/a bis 2050 nur mit massiven Zwangsmaßnahmen und tiefen Einschnitten in Wohlergehen und Wohlstand der Bürger erreichbar wäre.

Immense und weiter stark steigende Kosten…

Einen großen Anteil der Kosten, den der Kampf gegen das CO2 bisher verursacht hat, mussten die Stromverbraucher schultern. Dieses angebliche„Treibhausgas“ ist in Wirklichkeit Grundlage des Lebens, denn ohne CO2 in der Luft gäbe es kein Pflanzenwachstum, keine Lebensmittel und kein Leben. In ihrer sinnbefreiten Anti-CO2-Kampagne haben aufeinanderfolgende Regierungen stets die Umstellung der Stromversorgung auf angeblich „erneuerbare“ Energien als wichtigstes Instrument angesehen. Um das Angebot an diesen eigentlich nicht konkurrenzfähigen Stromerzeugungstechnologien zu erhöhen, wurden den entsprechenden Investoren im sogenannten „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Traumkonditionen angeboten: Extrem hoch über den Marktpreisen liegende, auf 20 Jahre garantierte Abnahmepreise, Vorrang bei der Stromeinspeisung vor den günstigeren konventionellen Anbietern und sogar die Bezahlung „hypothetischen“ Stroms, der mangels ausreichender Netzkapazitäten gar nicht erzeugt wurde. Zu den größten Unverschämtheiten gehört hierbei, dass diese Privilegien durch Zwangsabgaben auf die von jedem Verbraucher genutzte Elektrizität finanziert werden. Aufgrund dieses cleveren juristischen Tricks kann man nicht von Subvention sprechen.

Das erlaubt es den Vertretern dieser Branchen, mit frecher Stirne vor der Öffentlichkeit zu behaupten, sie würden gar nicht subventioniert.

Dem von rasant steigenden Strompreisen gebeutelten Verbraucher ist es jedoch egal, ob man ihm das Geld in Form eines Aufschlags oder durch Subventionierung aus der Tasche zieht: Betrug ist Betrug. Die Summen haben inzwischen geradezu astronomische Größenordnungen erreicht (Bild 3), obwohl der Anteil EEG-geförderten Stroms an der Gesamterzeugung im Jahr 2015 erst rund 26 % erreichte. Um die Darstellung zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass hier die noch kommenden, auf 20 Jahre festgeschriebenen Verpflichtungen einbezogen wurden. Die Säulen beinhalten deshalb nicht nur das Geld, um das die Verbraucher bisher betrogen wurden, sondern auch die Summen, die man ihm auch noch in den nächsten Jahren aus der Tasche ziehen wird.

Die Gesamtverpflichtung ergibt sich aus der 20jährigen Abnahme- und Preisgarantie des EEG. Die 883 Mio. € EEG-Auszahlungen, die im Jahre 2000 fällig waren, müssen auch noch für die folgenden 19 Jahre gezahlt werden, so dass es sich in Wirklichkeit um 17,7 Mrd. € handelt. Insgesamt summiert sich dies bis einschließlich 2016 bereits auf mehr als 580 Mrd. €. Besonders beängstigend ist der ungebrochene Trend nach oben. Bereits im Jahre 2021 dürfte die Billion € knapp erreicht werden.

Hinzu kommen noch erhebliche verborgene Kosten. Man hat immer größere Zusatzkosten in den Netzentgelten versteckt, so z.B. die Milliardenaufwendungen für die Stabilisierung der Stromnetze aufgrund der Störimpulse durch die „Erneuerbaren“. Diese müssen nämlich durch teure Gegenmaßnahmen – das sogenannte „Redispatching“ – aufgefangen werden. Auch die enormen Kosten für neue Fernleitungen wie „Südlink“ müssen hinzugerechnet werden, denn ohne die „Energiewende“ würde man diese gar nicht benötigen. Südlink ist nichts weiter als ein extrem „großzügiges“ Geschenk des Staates an die Windbarone im Norden auf Kosten der Verbraucher.

…die quasi ins Unendliche steigen werden

Vergleicht man die Bilder 1 und 2, so fällt sofort ins Auge, dass der „Kampf gegen CO2-Emissionen“ von vornherein nicht gewonnen werden kann. Die Kosten werden immer steiler nach oben gehen, während sich das Ergebnis gleichzeitig mehr und mehr der Null nähert. Lassen wir in diesem Zusammenhang erst einmal die Tatsache unberücksichtigt, dass es die Regierung selbst ist, die durch Stilllegung von Kernkraftwerken dafür sorgt, dass eine wesentliche CO2-arme Technologie, die noch im Jahr 2000 rund 30 % zur deutschen Stromerzeugung beitrug, zum Niedergang verurteilt ist. Stattdessen wurde und wird dem Bürger das EEG samt seiner Kosten als Mittel zur Reduzierung der CO2-Emissionen verkauft. Doch gebracht hat es nichts, wie der Blick auf das Ergebnis beweist. Durch Kombination der jährlichen Zahlen – Steigerung der EEG-bedingten Kosten einerseits und im jeweils gleichen Jahr zu verzeichnende Verringerung des CO2-Ausstoßes andererseits – lässt sich leicht ermitteln, was uns im betreffenden Jahr die Einsparung jeder Tonne CO2 in Euro allein schon durch das EEG gekostet hat, s. Bild 4.

Die der Grafik zugrundeliegenden Zahlen wurden anhand von geglätteten Trendanalysen der Bilder 2 und 3 berechnet. Während der Beitrag des EEG zur Verringerung der deutschen CO2-Emissionen im Jahre 2000 bei „lediglich“ 116,- €/ t lag, stiegen diese Belastungen in den Folgejahren exponentiell an. Im laufenden Jahr wird die Verringerung der CO2-Emissionen den deutschen Stromverbraucher bereits 2764,- €/t kosten, und für 2021 dürfte dies auf 4556,- €/ t steigen. Beim Betrachten der drei Diagramme wird sofort klar, dass ohne Änderung der bisherigen Politik die Kosten in den nächsten Jahren in unkontrollierbarer Weise immer weiter durch die Decke gehen werden. Sowohl die „Energiewende“ als auch die „Dekarbonisierung“ sind weder technisch realisierbar noch finanziell tragbar. Dem Wähler gegenüber kann bzw. will die Politik das jedoch nicht zugeben und sucht verzweifelt nach Auswegen und Ausreden. Man hat sich in eine ausweglose Lage manövriert, in der es weder vorwärts noch rückwärts gehen kann, ähnlich wie bei einem Auto, das sich bis über die Radnaben im Morast festgefahren hat.

Anzeichen von Widerstand?

Die Regierung plant, ihren drastischen neuen Klimaschutzplan bis Mitte des Jahres zu verabschieden. Neueste Meldungen z.B. im Handelsblatt schienen zunächst Hinweise zu liefern, dass sich hiergegen Widerstand regte. Einer Meldung des „Handelsblatts“ vom 19.5. zufolge lehnen die Länder den Klimaschutzplan 2050 ab [HAND]. Bemängelt wird, dass „der bislang vorliegende Maßnahmenkatalog aus dem Bundesumweltministerium hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort (berge). Er müsse daher mit den betroffenen Verbänden und den Bundesländern abgestimmt werden, ehe das Bundeskabinett ihn beschließen könne. Sowohl die Wirtschaft als auch die Länder seien bisher nicht ausreichend eingebunden worden. Der Plan enthalte eine Vielzahl kritisch zu beurteilender Maßnahmenvorschläge.“

Allerdings dürfte es den Ländern auch hierbei lediglich darum gehen, für sich etwas bessere Bedingungen herauszuholen. Bisher konnte die Bundesregierung sie noch jedesmal mit der einen oder anderen Milliardenzusage aus Schäubles „nie versiegendem“ Steuertopf letztlich ruhigstellen.

Auch von der Wirtschaft, selbst von den unmittelbar existenziell betroffenen Energieerzeugern oder den großen Verbrauchern, ist kein Einspruch zu erwarten. Zu sehr hat sich in deren Managementebenen ein Typus festgesetzt, der sich vor allem durch Anpasseritis und eine Vorliebe für Bücklingsgerichte auszeichnet. Langfristiges strategisches Denken und die Bereitschaft, auch einmal die ureigenen Interessen des Unternehmens zu vertreten, muss man dort mit der Lupe suchen. Persönlichkeiten wie von Brauchitsch, Ackermann oder Grossmann sucht man heute vergeblich: Die letzten ihrer Art wurden von NGO’s, Politik, Medien und einer Bütteljustiz systematisch aus ihren Funktionen gemobbt.

Wie geht es weiter?

Kurzfristig ist keine Änderung des Kurses zu erwarten. Die Regierung hat sich auf Gedeih und Verderb auf die Fortführung der „Klimarettung“ festgelegt Das Gleiche gilt auch für die Linken und die Grünen, und auch die FDP hat in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass ihr einziges Bestreben darin besteht, endlich wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Daher ist es ziemlich sicher, dass wir ab Mitte des Jahres ein selbstmörderisches „Klimaschutzgesetz“ bekommen werden, dessen Umsetzung insbesondere „Burning Barbara“ sicherlich mit missionarischem Eifer vorantreiben wird.

Beim EEG geht es nur noch um Schadensbegrenzung

Einen Sondereinfluss gibt es allerdings bei der Stromerzeugung. Bei der Neufassung des EEG steht die Regierung ganz offensichtlich mit beiden Füßen auf der Bremse. Die jetzt bekanntgewordenen Zahlen sind nämlich weit von den Werten entfernt, die zur Erreichung des ursprünglich gesetzten Ziels erforderlich wären. Die Behauptung, wir hätten dank des EEG bereits einen Anteil von rund 33 % „EE“-Strom an der Gesamtproduktion, ist eine der zahlreichen bewussten Irreführungen der Politik.

Dabei wird verschwiegen, dass eine wichtige Erzeugungsart – die Wasserkraft – schon lange vor Einführung des EEG existierte. Die rund 19,5 TWh, die diese im letzten Jahr zur Gesamtproduktion beisteuerte, werden zwar gerne in der „Erfolgsbilanz“ aufgeführt, müssten aber eigentlich als separate Position geführt werden. Die knapp 7,7 % Biomasse und Hausmüll sind zwar aktuell noch vorhanden, doch wird man schon in wenigen Jahren keines der entsprechenden Kraftwerke mehr am Markt finden, wenn man hierzulande endlich begreift, dass jede zur Stromerzeugung verschwendete Tonne Mais soundsoviele zusätzliche Hungerflüchtlinge nach Europa schwemmen wird. Auf längere Sicht werden wir „EE“-Strom wohl nur aus Fotovoltaik – wo ein „Deckel“ von etwa 52 GW im Gespräch war – sowie durch Windenergie erhalten. Bei der Windenergie standen Ende 2015 rund 45 GW Kapazität zur Verfügung, Bild 5.

Zurzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass der Strombedarf des Landes rückläufig sein wird. Wie geradezu kriminell amateurhaft das ist, kann man schon allein daran erkennen, dass man schlicht „vergessen“ zu haben scheint, dass man für die jetzt massiv geförderten Elektrofahrzeuge ja zusätzlich Strom benötigen wird, und zwar rund 130 TWh allein für den PKW-Bereich.

Von der Umstellung der Heizungen von Öl bzw. Gas auf Wärmepumpen gar nicht erst zu reden. Selbst bei extrem konservativer Kalkulation kann für die Stromerzeugung des Jahres 2050 ein Wert von 762 TWh/a als untere Grenze des realistischen Bereichs angesehen werden. Einziger ernstzunehmender Lieferant für rund 74 % dieser Produktion kann nur die Windenergie sein. Unter Berücksichtigung des entsprechenden Nutzungsgrades würde dies bedeuten, dass wir bis 2050 die installierte Erzeugungskapazität auf mindestens ca. 340 GW steigern müssten, Bild 6. Doch da sind auch die Probleme mit den Kosten und den Transportkapazitäten und der Netzstabilität und den nicht existenten Speichern etc. etc.

Aus der Darstellung in Bild 6 geht klar hervor, dass die Bundesregierung dabei ist, die selbst gesteckten Ziele bei weitem zu verfehlen. Um die geplanten 80 % überhaupt erreichen zu können, müssten von jetzt an jedes Jahr netto etwas mehr als 8 GW Windenergieleistung zugebaut werden. Das jetzt vorgestellte neue EEG wird dieses Ziel nicht erreichen können. Festgelegt werden lediglich 2,8 bzw. 2,9 GW/a für Windenergie an Land, 0,73 GW/a für Offshore-Wind sowie weitere 0,6 GW/a für Fotovoltaik, alles andere bleibt vage. Natürlich weiß man in den Ministerien, dass die proklamierten Ziele so nicht erreicht werden können, aber man schert sich offenkundig nicht darum. Grund hierfür ist vermutlich die Angst der Politik, dass der Anstieg der Strompreise bei den Verbrauchern eine Schmerzgrenze überschreiten könnte. Muttis Wiederwahl 2017 könnte gefährdet sein, falls die verhasste AFD zuviele Stimmen bekommt. Also bremst man jetzt erstmal den Kostenanstieg und vertraut darauf, dass die Ingenieure in einigen Jahren mit neuen „Wunderwaffen“ die Misere bereinigen werden.

Die Unerbittlichkeit der Gesetze von Natur und Technik

Bei ihren Kalkulationen lassen die Ministerialbeamten jedoch einige wichtige Fakten unberücksichtigt. Schließlich darf kein Beamter seinem dicken Kaiser sagen, dass er eigentlich nackt herumläuft. Abgesehen vom Selbstbetrug im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Strombedarf einer gründlich „dekarbonisierten“ Gesellschaft mit 100 % E-Autos und CO2-freien Wärmepumpenheizungen lauert da im Hintergrund zusätzlich noch die unangenehme Tatsache, dass man bis 2022 alle restlichen Kernkraftwerke abschalten will. Dabei hatten die KKW noch im Jahre 2015 mehr Strom erzeugt als alle Windkraftanlagen an Land und auf See zusammen. Allein um diese Kapazitäten rechnerisch zu ersetzen, müssten man also die bisher installierten Windenergiekapazitäten mehr als verdoppeln.

Das eigentliche Problem, das bisher kaum jemand öffentlich zur Sprache gebracht hat, ist jedoch die begrenzte Lebensdauer der Windenergiesysteme. Eine 20 Jahre alte Anlage „hat fertig“ und muss in jedem Fall ersetzt werden, und zwar bis herab zum Fundament. Inzwischen wächst die Zahl solcher Anlagen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, nach und nach immer merklicher zu, s. Bild 7.

Inzwischen kommen nach und nach immer mehr Windenergieanlagen an das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden.
Bild 7 zeigt, dass wegen der begrenzten Lebensdauer der bereits vorhandenen Windenergieanlagen zusätzlich zur Netto-Steigerung der installierten Windenergie-Leistung auch noch rapide steigende Ersatzinvestitionen erforderlich werden. Kumuliert müssten ab 2020 jährlich mindestens 10 GW an Windkapazität neu ans Netz gebracht werden, ab 2046 müssen Jahr für Jahr mehr als 16 GW Windenergie-Kapazität zugebaut werden. Es wird schwer werden, in Deutschland noch Platz dafür zu finden….

Da man inzwischen auch der Kohle den Krieg erklärt hat, wird irgendwann bei einer ausgedehnten Dunkelflaute der Laden zusammenbrechen. Falls Mutti dann noch am Ruder sein sollte, sind – analog zu Ihren atemberaubenden Volten bei der Flüchtlingspolitik – bestimmt hochinteressante Ausführungen über die „Alternativlosigkeit“ der dann favorisierten Kehrtwendungen zu erwarten. Es werden noch Wetten angenommen, ob sie dann der Kohle oder der Kernkraft den Vorzug geben wird.

Fred F. Mueller

Quellen:

[BMWI] Bundsministerium für Wirtschaft und Energie. EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2016 (Stand: 15. Oktober 2015)

[DAEN] http://www.eike-Klima-energie.eu/news-cache/daenemarks-neue-regierung-kommt-zur-vernunft-und-sagt-die-energiewende-ab/

[HAND] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/gegen-nationale-alleingaenge-laender-lehnen-klimaschutzplan-2050-ab/13617842.html

Titelfoto: 12019, pixabay

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