In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Aufrüstung der Bundeswehr an. Der Mehraufwand sei für “ein Land unserer Größe” angemessen.
- „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro
- Tabubruch unter Beifall der Fraktionen (außer AfD) vollzogen.
- Hat Olaf Scholz “endlich die Kurve gekriegt”?
- Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet Ukraine
- “Zeitenwende” – Der Abschied Deutschlands von der Friedenspolitik
„Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte in seiner Regierungserklärung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in Aussicht. Außerdem werde die Ampel-Koalition die Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bundeshaushalts erhöhen, sagte er. (ab Min. 16:35 der Regierungserklärung).
“Klar ist, wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. (Applaus) Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt, wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldaten und Soldatinnen, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. (Gelächter) Darum geht es. Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa. (Applaus)
Der damalige Bundespräsident Horst Köhler sprach 2010 auf einem Rückflug von Afghanistan ähnliche Worte. Er, der zuvor nicht als Falke aufgefallen war, erklärte:
„Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Tabubruch unter Beifall der Fraktionen (außer AfD) vollzogen.
Wenige Tage nach seiner Rede trat Horst Köhler von seinem Amt zurück.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2012: „Das, was Köhler hier als deutsches Staatsoberhaupt formuliert, ist ein gewaltiger Tabubruch: Krieg oder zumindest militärische Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen!“
Die Medien haben 2022 ihre kritische Distanz zur Bundesregierung überwunden und zeigen ihre Begeisterung für den Gesinnungswandel in der Politik.
Hat Olaf Scholz “endlich die Kurve gekriegt”?
Der Focus freut sich über die “historische Rede” des Bundeskanzlers, die politische Wende und die Aussichten auf eine deutsche Großmacht:
“Nach tagelangem Lavieren hat die Bundesregierung nach Scholz’ historischer Rede endlich die Kurve gekriegt. Damit kann sie vom Außenseiter in der EU wieder in eine Führungsrolle zurückfinden – und möglicherweise auch Länder außerhalb der Union mitziehen, so Chefredakteur Florian Harms im Tagesanbruch.”
https://www.facebook.com/tonline/posts/10160113058452940
t-online, 28. Februar 2022
Der Focus ist nur ein Beispiel.
Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der MSC. Vorsitzender von MunSecConf 2008-2022, fragt den Bundeskanzler bei Twitter:
“War da nicht was mit der dt Rechtslage, die Waffenlieferungen angeblich verbieten wuerde? Ist nun plötzlich doch kein Problem? Warum eigentlich nicht?”
Die Antwort ist wahrscheinlich viel einfacher als man denkt: Die USA wollen Deutschland ihr teures Flüssiggas verkaufen und die Lieferung von billigem Gas aus Russland unterbinden. Die Gelegenheit zur Machtausdehnung ist für die USA, für die Russland seit mehr als 100 Jahren auf der Eroberungskarte steht, Dank strategisch klug platzierter Marionetten in Politik, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen, so günstig wie nie zuvor.
“Zeitenwende” – Der Abschied Deutschlands von der Friedenspolitik
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung zur Lieferung von Militärgütern. „Ich bin unendlich froh, dass die Bundesregierung sich nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen“, sagte die FDP-Politikerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont in seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und seine Verbündeten für Frieden in Europa stehen: „Wir werden uns immer stark machen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, so Scholz.
Kritiker interpretieren die Rede jedoch eher als die Vorstufe zu einer Kriegserklärung an Russland.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers in einer Sondersitzung des Bundestags, am Sonntag, 27. Februar 2022.
Titelbild: aitoff, pixabay
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