Der neue Präsident der USA stellt die Weichen für einen Bürokratieabbau und Entrümpelung der Behörden, bevor er bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit am 20. Januar 2025 umfassende Maßnahmen umsetzen wird.
US-Amerikaner sind dafür bekannt, ihre Meinung frei zu äußern und direkt zu kommunizieren. Freiheit und Patriotismus werden als grundlegendes Recht angesehen. Der Versuch der Demokratischen Partei, ihnen die Freiheit zu nehmen, sie zunehmender Zensur, Klima- und Pandemiediktaten zu unterwerfen, musste, wie vorauszusehen war, über kurz oder lang durch ihre Abwahl enden. Sie erfolgte am 5. November durch die Wahl des Republikaners Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA.
Regierungsbürokratie zerlegen
Trump setzt seinen Plan Schritt für Schritt in die Tat um. Dazu gehört auch die Einrichtung einer neuen Abteilung, “Department of Government Efficiency” (DOGE), die nicht Teil der Regierung sein wird, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten soll, wie die FAZ berichtet.
Elon Musk soll zusammen mit Vivek Ramaswamy künftig eine neu eingerichtete Abteilung für effizientes Regieren leiten, die Ausgaben der Regierung prüfen, überflüssige Vorschriften streichen, verschwenderische Ausgaben kürzen und die Bundesbehörden umstrukturieren.
Das Department of Government Efficiency soll laut Trump dabei helfen, “die Regierungsbürokratie zu zerlegen”, unnötige Ausgaben und überflüssige Regulierungen eliminieren. Musk sagte: “Das wird Schockwellen durch das System senden.”
Am Dienstag beschrieb Trump es in einer Mitteilung als Aufgabe des neuen Gremiums, “massive Verschwendung und Betrug” in der Regierung auszuradieren. Laut FAZ soll es “strukturelle Reform in großem Stil” liefern und “einen noch nie gesehenen unternehmerischen Ansatz” in der Regierung etablieren. Die Abkürzung DOGE für „Department of Government Efficiency“ stehe auch für eine von Musk oft propagierte Digitalwährung.
Das Departement werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um “eine großangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen”.
Entbürokratisierung in Deutschland
Auch die Bundesregierung arbeitet an einer Entbürokratisierung. Bürokratische Lasten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Unternehmen sollen durch einen einen Bürokratieabbau dauerhaft reduziert und damit zugleich Impulse für das Wachstum der Wirtschaft gesetzt werden.
Der entscheidende Unterschied zu den Plänen Donald Trumps ist auf Anhieb ersichtlich: Das Verständnis der Bundesregierung von Bürokratieabbau reduziert sich auf Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die Kosten für die Lagerung von Daten einsparen könnten. Nur ein Schelm denkt in diesem Zusammenhang daran, dass am 1. Januar 2025 das harmlos lautende „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ der Scholz-Regierung in Kraft tritt, von dem Kritiker sagen, es könnte Beweise im Cum-Ex-Verfahren vernichten. Die Bürgerbewegung “Finanzwende” sagt dazu: „Ein neues Gesetz ermöglicht es Banken, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Die Strafverfolgung für schwere Steuerhinterziehung wie CumCum wird dadurch massiv erschwert.“ Mittlerweile arbeitet die ehemalige Chefermittlerin von Cum-Ex, Anne Brorhilker, für die Finanzwende.
Die Bundesregierung spart nicht an den Ausgaben. Das Kanzleramt will für die Kabinettsmitglieder 26 neue „Besprechungsstühle“ für den kleinen Kabinettsaal zum Stückpreis von ca. 4.000 Euro anschaffen.
Und auch für die Abgeordneten soll das Arbeitsleben angenehmer werden: Ab dem nächsten Jahr soll ein bereits gefasster Beschluss umgesetzt werden und jedem Abgeordneten vier statt drei Büroräume zustehen. Grotesk ist in diesem Fall, dass einerseits der aufgeblähte Bundestag auf maximal 630 Abgeordnete schrumpfen soll, aber dann 630 zusätzliche Zimmer erhalten soll.
Die Kosten für den Ausbau des Bundeskanzleramts werden mittlerweile auf 800 Millionen Euro geschätzt. Unter der Ampel-Regierung sind die Personalausgaben im Vergleich zu 2021 um 40 % auf 43 Milliarden Euro gestiegen.
Brandmauern statt Bürokratieabbau
“Wenn man nicht weiß, wie man einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden kann, sollte es eigentlich einen Einstellungsstop geben. Denn die Versorgungsposten für die eigene Klientel werden den Steuerzahler noch lange beschäftigen, wenn die Ampel-Koalition längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist”, schreibt der von von den Nutznißern der Regierungspolitik wahrscheinlich meistgehasste Politiker Björn Höcke auf Facebook. Er sagt: “Das Bundesbauministerium schafft es zwar nicht, das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen — dafür hat es seit 2021 die Planstellen verdoppelt und die Zahl der Mitarbeiter verdreifacht.
Im selben Zeitraum sank die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen von 293.000 auf 235.000.”
Es sind Missstände wie diese und weitaus größere, deren Beseitigung sich Donald Trump für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung vorgenommen hat. In Deutschland wehren sich Politiker der SPD, CDU, FDP und der Linken mit “Brandmauern” gegen fundierte Kritik und Bürokratieabbau, wie sie Elon Musk und Vivek Ramaswamy in Angriff nehmen.
Dass die FAZ sich Sorgen über mögliche “gewaltige Interessenkonflikte” macht, weil Musk in die Lage versetzt werden könnte, Behörden in seinem Interesse zu beeinflussen, ist durchaus typisch für die großen Medien in dieser Zeit, die sich auf die Seite der Verfechter von Klimaschutz- und Pandemiepolitik gestellt haben, die ohne die Unterstützung der Multimilliardäre Bill Gates und George Soros nicht möglich wären.
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