Ende vorigen Jahres haben SPD, Grüne und FDP Milliardeneinsparungen „politisch“ entschieden, den Etat 2024 aber nicht im Bundestag verabschiedet.
Ende Januar soll der Bundestag über den Etat 2024 entscheiden und am 2. Februar der Bundesrat. Und bis dahin gilt eben die vorläufige Haushaltsführung – eine Fortsetzung der Staatstätigkeit ohne gültiges Haushaltsgesetz. Die Einsparungen waren durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden.
Gespart wird nicht bei der Entwicklungshilfe, sondern unter anderem bei den Bauern. Diese Absichten bringen im Mittelstand das Fass zum Überlaufen.
SPD-Abgeordnete fordern die Aufhebung der Schuldenbremse, damit ihre Projekte nicht gefährdet werden.
https://www.facebook.com/reel/1408101146445870
