Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ einen Ringtausch angeregt. Bei dem sogenannten Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ dazu: „Das wäre eine Option.“
Mit diesem Vorschlag sollen die Weigerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) umgangen werden, da er unter allen Umständen verhindern will, dass deutsche Soldaten in den Krieg mit Russland involviert werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Ringtausch für die zweitbeste Lösung, um das Ziel zu erreichen – besonders ehrenhaft sei das aber nicht, denn letztlich wäre das Vorgehen der Größe und der Verantwortung Deutschlands nicht angemessen.
Am 14. März will die Union im Bundestag erneut einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben.
Was ist das Ziel?
„Mit diesem Putin-Russland wird es leider auf absehbare Zeit keine Sicherheit geben“, führte Baerbock aus, „und deswegen müssen wir uns vor diesem Putin-Russland schützen“. Sie sprach sich für eine volle Unterstützung der Ukraine aus. „Wer Frieden will, muss alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.“
Den Rat von Kriegsgegnern und selbst den des Pontifex Franziskus weist sie entschieden zurück. Das Oberhaupt der katholischen Kirche rief am 11. März in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RSI zu Verhandlungen im Krieg auf, man sollte den „Mut zur weißen Fahne“ beweisen.
Das Handelsblatt berichtet, dass die Ukraine nach Worten von Papst Franziskus den Mut haben sollte, eine „weiße Fahne” zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. Er denke, „dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt”, sagte Franziskus in einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI, das den Angaben zufolge im Februar geführt wurde, aber erstmals am 20. März ausgestrahlt werden soll. „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln”, sagte Franziskus.
Annalena Baerbock befindet sich mit ihrer “Feministischen Außenpolitik” auf Kriegskurs gegen Russland und gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Sie ignoriert, dass die Mehrheit der Deutschen die Fortführung des Krieges gegen Russland ablehnt. „Ich repräsentiere 84 Millionen Menschen in der ganzen Vielfalt“, sagte sie in der Sendung Bei „Caren Miosga“ und skizzierte ihre diplomatische Arbeit mit den Worten: „deswegen ist mir auch wichtig, dass mein Auswärtiges Amt vielfältiger wird.“ Wie eng begrenzt Baerbocks Verständnis von Vielfältigkeit ist, zeigt ihre Reaktion auf einen Denkanstoß von Papst Franziskus.
