Staatsgewalt

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – eine Täuschung?

Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege, sagt Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau.

Willemer erläutert in seinem Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“ aus welchem Grund er die repräsentative Demokratie inzwischen für ein „Scheingebilde“ hält. Mit Demokratie habe sie nichts mehr zu tun, sagt der Zivilrechtler: „Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschließen“. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist aus seiner Sicht gescheitert, sagt Friedemann. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – sei eine Täuschung.

Der Rechtsanwalt verlegte 1989 seinen Sitz von Hamburg in die Oberlausitz und liquidierte für die Treuhand Firmen. Er war Mitglied der CDU und gehörte später auch eine Zeit lang der SPD an. Die Parteien haben sich nach Willemers Auffassung die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates – Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung – ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.

In einem Gespräch mit Max Otte („Weltsystemcrash„), Gründer des Instituts für Vermögensentwicklung und Fondsmanager, begründet Willemer seine Auffassung. Eine seiner zentralen Fragen ist die nach unserer Zuschauerrolle beim Abbau der Demokratie. Sie mache deutlich, sagt Willemer, sehr nachdenklich und ruhig, dass wir, die wir jetzt schweigen und den Parteien bei dem Griff nach der totalen Herrschaft tatenlos zusehen, keinen Grund haben, die schweigende Mehrheit während der Naziherrschaft zu verurteilen. Ihnen drohte damals das Konzentrationslager.

Die Coronakrise habe deutlich gemacht, sagt Willemer, dass die Untertanenmentalität keine typisch deutsche Eigenschaft sei. Die Unterwürfigkeit unter die Lockdown-Anordnungen der Obrigkeit und der massive Eingriff in die Grundrechte sei überall in der Welt zu beobachten.

Max Otte fasst den wesentlichen Gedanken des Buches zusammen:

„Die Parteien haben sich unseren Staat zu eigen gemacht und regelrecht gekapert. Sie besetzen alle wichtigen Institutionen oder haben sie gleichgeschaltet. Fast zwei Drittel aller Abgeordneten im Bundestag werden von ihnen durch die 16 Landeslisten festgelegt. Sie haben ein Koalitions-Kartell gebildet und bestimmen sämtliche Verfassungsrichter. Sie kontrollieren die GEZ-Medien. Sie entsenden ihre Mitglieder in zahlreiche Organisationen bis hin zu den Sparkassen.“

Willemer komme zu dem deprimierenden Schluss, dass die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, sich der Staatsgewalt bemächtigt haben. „Die Wirkung, die vom Volke ausgeht, ist dagegen nur noch äußerst gering. Vielmehr habe bei uns „der Untertanengeist gesiegt“.

Die repräsentative Demokratie hält Willemer inzwischen für ein „Scheingebilde“, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat: „Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschließen“. Und, auf die Gründung der Bundesrepublik bezogen, spricht Willemer in seinem Buch einen „schweren Verdacht“ (Otte) aus: „Ich denke, es war von Anfang an nicht geplant, dass das Volk eine Staatsgewalt ausüben sollte“.


„Das Entscheidende ist, das dieser ganze Menschenapparat […] oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind. […] Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.“ (Max Weber, Politik als Beruf)

„Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)


Mitgliederzahlen
Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31. Dezember 2018

Im Jahr 2018 waren in Deutschland 1.225.768 Menschen (1,48% der Bevölkerung) Mitglieder einer Partei.

Titelbild: benjaminkerber, pixabay

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